WÜSTENBERG Kanzlei für Wettbewerbsrecht, Verpackungsrecht, Online-Recht |
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| Kanzlei Wüstenberg RA Dirk Wüstenberg Pirazzistraße 5 DE- 63067 Offenbach am Main Tel.: 069 - 82 99 49 60 Fax: 069 - 82 99 49 61 |
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| Begriffe des Verpackungsrechts |
| Begriffe des Klimaschutzrechts |
| Willkommen! |
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Die
Kanzlei konzentriert sich auf den
Versandhandel (Onlineshops) mit dem Verpackungsrecht, auf das Wettbewerbsrecht (UWG), auf das Kreislaufwirtschaftsrecht
(Recycling), auf das Klimaschutzrecht im weitesten
Sinne, auf das Recht des öffentlichen Personenverkehrs
(ÖPNV, PBefG, E-Mobilität), auf das Naturschutzrecht und das Artenschutzrecht. Beispiel: Rechtsschutz gegen zu viel Plastik.
Also: Versand, Verpackung und Verkehr/CO2. Aktuelle Gesetzeslage 2019: Es droht ein Vertriebsverbot! Jeder Onlineshop-Betreiber muss sich noch im Jahre 2018 bei der neuen "Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren und mit einem von derzeit insgesamt neun Betreibern eines dualen Systems einen Lizenzvertrag bezüglich des durch ihn auf Seiten der privaten Endverbraucher anfallenden Verpackungsmülls abschließen. Wer ab dem 1.1.2019 keine Registrierung vorzuweisen hat und/oder keinen Lizenzvertrag abgeschlossen hat, darf überhaupt nicht mehr liefern (§ 9 Absatz 5 Satz 1 bzw. § 7 Absatz 1 Satz 4 Verpackungsgesetz), sondern muss seinen Betrieb bis zur Registrierung und Lizenzierung (Systembeteiligung) ruhen lassen; ein Vertriebsverbot. Onlineshops packen die bei ihnen von den Kunden bestellten Waren in Kartonagen, Styropor, Luftpolsterkissen ein und verschicken sie mittels DHL, DPD, GPS, Hermes, UPS o.a. an die Kunden. Wer solchen Verpackungsmüll versendet, muss sich aber zuvor registrieren lassen und Lizenzentgelte zahlen (§§ 7 bis 11 Verpackungsgesetz).
Die angesprochenen Mandantenkreise sind in Deutschland ansässige Unternehmen (z.B. Onlineshop-Betreiber), Verbände und kommunale Eigenbetriebe. Die Kanzlei denkt pro Wirtschaft und Klimaschutz, pro ÖPNV und Schutz der natürlichen Ressourcen. Sie steht für kreative Lösungen. Die Kanzlei ist contra zu viel Müll und Mikroplastik und gesundheitsschädliche Produkte. Sie lehnt das legale Geschäftsmodell "Abmahnwahn" ab: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zum Zwecke des Geldverdienens auf Seiten der Abmahnanwälte und der Justiz sind widerlich. Abmahnungen zum Zwecke der Kostenbelastung auf Seiten des Abgemahnten, zum Zwecke des In-den-Ruin-Treibens des Konkurrenten sind rechtsmissbräuchlich. Zur Philosophie der Kanzlei siehe die "Leistungen", zur Historie "Anwalt", Beispiele bisheriger Mandate: "Publikationsliste". Das Recht siegt nicht von selbst. Behördenvertreter und Richter sind nicht selten leider nicht nur zeitlich überfordert. Deshalb bedarf es der Rechtsanwälte, die sich in die teils komplizierten Rechtsmaterien einarbeiten und für Sie die richtige Argumentation vortragen. Sie benötigen einen Rechtsanwalt, um sich die Möglichkeit zu eröffnen, dass die Behördenvertreter bzw. die Richter in komplizierten Angelegenheiten Ihre Argumentation überhaupt verstehen. Dies ist sonst nur der Fall, sofern Sachbearbeiter bzw. Richter hierzu von sich aus schon bereit sind (Dienstleistungsmentalität). Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schrieb vor ein paar Jahren über die Funktion der Rechtsanwälte: "Anwälte nehmen neben den Gerichten und der Staatsanwaltschaft eine eigenständige Funktion im Kampf um das Recht wahr, indem sie ihren Mandanten rechtliches Gehör verschaffen und Waffengleichheit vor Gericht herstellen." (vgl. die heutige Kurzform unter dem Link). Das gelingt freilich nicht immer. Manch ein Sachbearbeiter bzw. Richter ist stur oder will sich Fehler nicht öffentlich eingestehen. Eine Fehlerkultur in Richterschaft und Anwaltschaft ist wichtig. Die Rechtsvertretung vor Gericht findet vor den Zivil-, den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichten statt: bis zum BGH, BVerwG, EuGH oder BVerfG, wobei Rechtsanwalt Wüstenberg, wie die übrigen rund 165.000 Rechtsanwälte, vor dem BGH in Zivilsachen wegen § 78 Absatz 1 Satz 3 ZPO nicht selbst auftritt, sondern seine Mandanten dort in der Revisionsinstanz nur fachlich und tatsächlich begleiten darf. Offiziell tritt stattdessen einer der gegenwärtig 42 BGH-Anwälte (Stand 01.01.2018) auf. Hat Ihr Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung? Kanzlei-Informationen vor Vertragsschluss. Kanzlei-Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Kanzlei-Informationen gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Kanzlei-Datenschutzerklärung (DSGVO). Die Kanzlei Wüstenberg ist seit 2008 pro bono zugunsten bedrohter Kinder und Frauen hinsichtlich des Schutzes vor ritueller weiblicher Genitalverstümmelung tätig (Kinderschutz). Dieser Rechtsbereich war in der Zeit von 2006 bis 2013, d.h. in der Zeit, in welcher die Rechtsfragen publizistisch aufbereitet wurden, größtenteils unbearbeitet. Die 2013 und 2015 in Kraft getretenenGesetzesvorschriften sind insb. § 226a StGB und § 5 Nr. 9a Buchstabe b StGB. Nun sollte ein Opfer einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch und/oder einen öffentlich-rechtlichen Opferentschädigungsanspruch geltend machen und/oder eine Strafanzeige gegen den Täter und die Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfen) erstatten. Wer fängt an, damit sich in Deutschland etwas verändert? Offenbach am Main, den 13. August 2018 |
