WÜSTENBERG Kanzlei für Wettbewerbsrecht, Verpackungsrecht, Naturschutzrecht |
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| Kanzlei Wüstenberg RA Dirk Wüstenberg Pirazzistraße 5 DE- 63067 Offenbach am Main Tel.: 069 - 82 99 49 60 Fax: 069 - 82 99 49 61 |
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| Begriffe des Verpackungsrechts |
| Willkommen! |
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Die
Kanzlei konzentriert sich auf den
Versandhandel mit dem Verpackungsrecht und dem Abfallrecht,
auf das Recht des unlauteren Wettbewerbs, das Naturschutzrecht im weitesten
Sinne (mit Artenschutzrecht, Wasserrecht, Umweltrecht) und das
Recht des öffentlichen Personenverkehrs
(ÖPNV, PBefG, E-Mobilität). Beispiele: Frage der Verpackungsproduzenten
nach der Betroffenheit nach dem VerpackG; Rechtsschutz der Verbraucher
gegen zu viel Plastik in Shop und Natur; Rechtsschutz der
Taxiunternehmer gegen das Ignorieren des öffentlichen Rechts
seitens Behörde und/oder Gerichtsbarkeit; Rechtsschutz von
Naturschutzvereinigungen.
Kurz: Versand, Verpackung und Verkehr/CO2. Aktuelle Gesetzeslage 2019: Es droht ein Vertriebsverbot (§ 9 Absatz 5 VerpackG, § 7 Abs. 1 Satz 4 VerpackG). Jeder Onlineshop-Betreiber muss sich im Jahre 2018/2019 bei der neuen "Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren und mit einem von derzeit insgesamt neun Betreibern eines dualen Systems einen Lizenzvertrag bezüglich des durch ihn auf Seiten der privaten Endverbraucher anfallenden Verpackungsmülls abschließen. Wer ab dem 1.1.2019 keine Registrierung vorzuweisen hat und/oder keinen Lizenzvertrag abgeschlossen hat, darf überhaupt nicht mehr liefern (§ 9 Absatz 5 Satz 1 bzw. § 7 Absatz 1 Satz 4 Verpackungsgesetz), sondern muss seinen Betrieb bis zur Registrierung und Lizenzierung (Systembeteiligung) ruhen lassen. Onlineshops packen die bei ihnen von den Kunden bestellten Waren in Kartons, Styropor, Luftpolsterkissen ein und verschicken sie mittels DHL, DPD, GPS, Hermes, UPS o.a. an die Kunden. Wer solchen Verpackungsmüll versendet, hat diese Pflichten ebenfalls und muss sich registrieren lassen und Lizenzentgelte zahlen (§§ 7 bis 11 Verpackungsgesetz).
Die angesprochenen Mandantenkreise sind in Deutschland ansässige Unternehmen (z.B. Verpackungsproduzenten), Verbände und kommunale Eigenbetriebe. Die Kanzlei denkt pro Wirtschaft und Klimaschutz, pro ÖPNV und Schutz der natürlichen Ressourcen und steht für kreative Lösungen. Die Kanzlei ist contra zu viel Müll und Mikroplastik und gesundheitsschädliche Produkte eingestellt. Auch lehnt sie das legale Geschäftsmodell "Abmahnwahn" nach UWG ab: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zum Zwecke des Geldverdienens auf Seiten der Abmahnanwälte und der Justiz sind widerlich. Zudem sind die Abmahnungen zum Zwecke der Kostenbelastung auf Seiten des Abgemahnten, zum Zwecke des In-den-Ruin-Treibens des Konkurrenten "eigentlich" rechtsmissbräuchlich. "Eigentlich" deshalb, weil § 8 Absatz 4 UWG eine Vorschrift ist, die zu oft ins Leere geht. Zur Philosophie der Kanzlei siehe die "Leistungen", zur Historie "Anwalt", Beispiele bisheriger Mandate: "Publikationsliste". Das Recht siegt nicht von selbst. Behördenvertreter und Richter sind nicht selten leider nicht nur zeitlich überfordert. Deshalb bedarf es der Rechtsanwälte, die sich in die teils komplizierten Rechtsmaterien einarbeiten und für Sie die richtige Argumentation vortragen. Sie benötigen einen Rechtsanwalt, um sich die Möglichkeit zu eröffnen, dass die Behördenvertreter bzw. die Richter in komplizierten Angelegenheiten Ihre Argumentation überhaupt verstehen. Dies ist sonst nur der Fall, sofern Sachbearbeiter bzw. Richter hierzu von sich aus schon bereit sind (Dienstleistungsmentalität). Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schrieb vor ein paar Jahren über die Funktion der Rechtsanwälte: "Anwälte nehmen neben den Gerichten und der Staatsanwaltschaft eine eigenständige Funktion im Kampf um das Recht wahr, indem sie ihren Mandanten rechtliches Gehör verschaffen und Waffengleichheit vor Gericht herstellen." (vgl. die heutige Kurzform unter dem Link). Das gelingt freilich nicht immer. Manch ein Sachbearbeiter bzw. Richter ist stur oder will sich Fehler nicht öffentlich eingestehen. Eine Fehlerkultur in Richterschaft und Anwaltschaft ist wichtig. Die Rechtsvertretung vor Gericht findet vor den Zivil-, den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichten statt: bis zum BGH, BVerwG, EuGH oder BVerfG, wobei Rechtsanwalt Wüstenberg, wie die übrigen rund 165.000 Rechtsanwälte, vor dem BGH in Zivilsachen wegen § 78 Absatz 1 Satz 3 ZPO nicht selbst auftritt, sondern seine Mandanten dort in der Revisionsinstanz nur fachlich und tatsächlich begleiten darf. Offiziell tritt stattdessen einer der gegenwärtig 42 BGH-Anwälte (Stand 01.01.2018) auf. Hat Ihr Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung? Kanzlei-Informationen vor Vertragsschluss. Kanzlei-Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Kanzlei-Informationen gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Kanzlei-Datenschutzerklärung (DSGVO). Die Kanzlei Wüstenberg ist seit 2008 pro bono zugunsten bedrohter Kinder und Frauen hinsichtlich des Schutzes vor ritueller weiblicher Genitalverstümmelung tätig (Kinderschutz). Dieser Rechtsbereich war in der Zeit von 2006 bis 2013 größtenteils unbearbeitet. Die 2013 und 2015 in Kraft getretenen Gesetzesvorschriften sind insb. § 226a StGB und § 5 Nr. 9a Buchstabe b StGB. Heute sollte ein Opfer einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch und/oder den öffentlich-rechtlichen Opferentschädigungsanspruch endlich geltend machen und/oder eine Strafanzeige gegen den Täter und die Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfen) erstatten. Andernfalls könnte davon ausgegangen werden, dass es dieses Thema in Deutschland gar nicht gibt. Wer fängt an? Offenbach am Main, den 22. September 2018 |
