Wettbewerbsrecht, Verpackungsrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht

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WÜSTENBERG
Kanzlei für Wettbewerbsrecht,
Verpackungsrecht, Naturschutzrecht

Kanzlei Wüstenberg
RA Dirk Wüstenberg
Pirazzistraße 5
DE- 63067 Offenbach am Main
Tel.: 069 - 82 99 49 60
Fax: 069 - 82 99 49 61

Begriffe des
Verpackungsrechts

Willkommen!

Die Kanzlei konzentriert sich erstens auf das Verpackungs- und Abfallrecht sowie das übrige Umweltrecht, zweitens auf das Recht des unlauteren Wettbewerbs für Firmen und Onlineshops und drittens auf das Recht des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV, E-Mobilität, Taxi). Sie ist an rechtspolitisch bedeutsamen Fragestellungen aller Art interessiert, und zwar einschließlich des Wirtschaftsverwaltungsrechts (öffentliches Wirtschaftsrecht), des Verfassungsrechts und des EU-Rechts (Rechtspolitik).

Beispiele jüngeren Datums sind a) der Rechtsschutz der Verbraucher gegen zu viel Müll und Plastik in Mensch, Shop und Natur, b) der Rechtsschutz bezüglich das Grundrecht auf Wasser, c) das Artenschutzrecht betreffend die Wölfe oder Bienen in Deutschland, aber auch d) die Widerlegung der Frankfurter Rechtsprechung über die gezielte Behinderung nach UWG.

Von 1999 bis 2017 stand das IT-Recht einschließlich Telekommunikationsrecht und Onlineshop-Recht im Vordergrund. Jeder Onlineshop verwendet Versandverpackungen. Wohin mit dem Verpackungsmüll? Die Kanzlei Wüstenberg interessiert sich hierfür. Ihre Entwicklung lautet deshalb ab 2017/2018: Vom Recht des Versands (Onlineshop, Versandhandel) über die Verpackung (Abfall) hin zum Recht der Umwelt. Zur Umwelt zählen auch das Klima (CO₂) und der Verkehr (Taxi, Carsharing). Weitere Schlagworte sind Mikroplastik und Trinkwasserschutz. Was sagen die Unternehmen und die Politik dazu?

- Verpackungsrecht, Abfallrecht, Wasserrecht
- Wettbewerbsrecht (UWG)
- Personenbeförderungsrecht
- Naturschutzrecht, Klimaschutz

Die Kanzlei denkt pro Wirtschaft und Klimaschutz, pro Schutz der natürlichen Ressourcen (Wasser, Vielfalt, Natur) und pro Verbesserung der Politik. Sie steht für kreative Lösungen. Die Kanzlei ist contra zu viel Müll und zu viel Mikroplastik eingestellt. Auch lehnt sie das legale Geschäftsmodell "Abmahnwahn" nach UWG ab: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zum Zwecke des Geldverdienens auf Seiten der Abmahnanwälte und der Justiz sind widerlich. Abmahnungen zum Zwecke der Kostenbelastung auf Seiten des Abgemahnten, zum Zwecke des In-den-Ruin-Treibens des Konkurrenten sind "eigentlich" rechtsmissbräuchlich. "Eigentlich" deshalb, weil § 8 Absatz 4 UWG eine Vorschrift ist, die zu oft ins Leere geht, nicht funktioniert.

Die angesprochenen Mandantenkreise sind in Deutschland ansässige Unternehmen (z.B. Verpackungsproduzenten), Verbände und kommunale Eigenbetriebe. Zur Philosophie der Kanzlei siehe die "Leistungen", zur Historie "Anwalt", Beispiele bisheriger Mandate: "Publikationsliste".

Zum Kampf ums Recht: Das Recht siegt nicht von selbst. Behördenvertreter und Richter sind nicht selten leider nicht nur zeitlich überfordert. Deshalb bedarf es der Rechtsanwälte, die sich in die teils komplizierten Rechtsmaterien einarbeiten und für Sie die richtige Argumentation vortragen. Sie benötigen einen Rechtsanwalt, um sich die Möglichkeit zu eröffnen, dass die Behördenvertreter bzw. die Richter in komplizierten Angelegenheiten Ihre Argumentation überhaupt verstehen. Dies ist sonst nur der Fall, sofern Sachbearbeiter bzw. Richter hierzu von sich aus schon bereit sind (Dienstleistungsmentalität). Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schrieb vor ein paar Jahren über die Funktion der Rechtsanwälte: "Anwälte nehmen neben den Gerichten und der Staatsanwaltschaft eine eigenständige Funktion im Kampf um das Recht wahr, indem sie ihren Mandanten rechtliches Gehör verschaffen und Waffengleichheit vor Gericht herstellen." (vgl. die heutige Kurzform unter dem Link). Das gelingt freilich nicht immer. Manch ein Sachbearbeiter bzw. Richter ist stur oder will sich Fehler nicht eingestehen. Eine Fehlerkultur in Richterschaft und Anwaltschaft ist wichtig, fehlt jedoch.
Die Rechtsvertretung vor Gericht findet vor den Zivil-, den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichten statt: bis zum BGH, BVerwG, EuGH oder BVerfG, wobei Rechtsanwalt Wüstenberg, wie die übrigen rund 165.000 Rechtsanwälte, vor dem BGH in Zivilsachen wegen § 78 Absatz 1 Satz 3 ZPO nicht selbst auftritt, sondern seine Mandanten dort in der Revisionsinstanz nur fachlich und tatsächlich begleiten darf. Offiziell tritt stattdessen einer der gegenwärtig 42 BGH-Anwälte (Stand 01.01.2018) auf.

Aktuell zum Thema Verpackungsmüll: Ab dem 01.01.2019 gilt für viele Onlineshops das Vertriebsverbot nach § 9 Absatz 5 VerpackG, § 7 Abs. 1 Satz 4 VerpackG. Jeder Onlineshop-Betreiber muss sich im Jahre 2018/2019 bei der neuen "Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren und mit einem von derzeit insgesamt neun Betreibern eines dualen Systems einen Lizenzvertrag bezüglich des durch ihn auf Seiten der privaten Endverbraucher anfallenden Verpackungsmülls abschließen. Wer dies nicht tut, also keine Registrierung vorzuweisen hat und/oder keinen Lizenzvertrag abgeschlossen hat, darf überhaupt nicht mehr liefern, sondern muss seinen Betrieb bis zur Registrierung und Lizenzierung/Systembeteiligung ruhen lassen. Beispielsweise Onlineshops packen die bei ihnen von den Kunden bestellten Waren in Kartons, Styropor, Luftpolsterkissen ein und verschicken sie mittels DHL, DPD, GPS, Hermes, UPS o.a. an die Kunden. Es handelt sich um Versandverpacken nach dem neuen VerpackG, welche registriert und gewogen werden müssen.

Aktuell zum Thema Plastik im Menschen: Österreichisches Umweltbundesamt, "Erstmals Mikroplastik im Menschen nachgewiesen", Pressemitteilung vom 23.10.2018 (Link). Darin heißt es: "In einer Pilotstudie von Umweltbundesamt und Medizinischer Universität Wien wurde erstmals Mikroplastik im menschlichen Stuhl entdeckt..." Viel mehr Lebensmittel beispielsweise können in Faltschachteln aus PAP/PPK angeboten werden statt in Plastikverpackungen; etwa Nudeln.

Kanzlei-Informationen vor Vertragsschluss.
Kanzlei-Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform).
Kanzlei-Informationen gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
Kanzlei-Datenschutzerklärung (DSGVO).

Die Kanzlei Wüstenberg ist seit 2008 pro bono zugunsten bedrohter Kinder und Frauen hinsichtlich des Schutzes vor ritueller weiblicher Genitalverstümmelung ("FGM") tätig. FGM wird hier als Teil des Kindesschutzes und des Gesundheitsrechts angesehen. Der Rechtsbereich FGM war in der Zeit von 2006 bis 2013 größtenteils noch unbearbeitet. Dies hat sich geändert. Die in 2013 und 2015 in Kraft getretenen Gesetzesvorschriften sind insb. § 226a StGB und § 5 Nr. 9a Buchstabe b StGB.
Heute sollte ein Opfer einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch und/oder den öffentlich-rechtlichen Opferentschädigungsanspruch endlich geltend machen und/oder eine Strafanzeige gegen den Täter und die Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfen) erstatten. Andernfalls könnte davon ausgegangen werden, dass es dieses Thema in Deutschland gar nicht gibt. Wer fängt an?
Die Themen Mikroplastik und Grundwasserverschmutzung sind ebenso Teil des Gesundheitsrechts. Auch die Autoabgas-Thematik (Dieselabgas-Affäre) ist mehr Gesundheits- statt Klimaschutzpolitik, weil Luftverschmutzung mit Bronchienerkrankungen als Folge.

Offenbach am Main, den 11. November 2018