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Kanzlei für Wettbewerbsrecht,
öffentliches Wirtschaftsrecht




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Corona-Recht
   

 
 
Die Kanzlei befasst sich mit Ihren Fragen.
 
     Verbot des Öffnens von z.B. Bars, Restaurants, Hotels, Fitnessstudio, Friseursalon (Eingriff in die Gewerbefreiheit von Hotel, Gastronomie, Freizeit, Hygiene)
 
     Gewerbemietverträge: Mietzahlung, Kündigung, Nachverhandlung?; Entschädigung für Selbständige und Kleinunternehmer?; Maßnahmen der BundesReg.?

 
     Ausgangssperre (Eingriff in Handlungs- und Bewegungsfreiheit); Ordnungswidrigkeit, Straftat?
 
    Sonstiges; z.B. Notfallpaket der Bundesregierung vom 23.03. mit u.a. Leistungsverweigerungsrecht bis 30.06.2020, Stundung Darlehensrückzahlung, Aussetzung Insolvenzantragspflicht; z.B. Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten wegen Corona-Schutzverordnung.
 
 
 
Einzelhandel:
Die Gewerberaum-Mietverträge sollten jetzt anlässlich der Corona-Pandemie als Ereignis des "Wegfalls" der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB angepasst werden.
Aus der Presse: Kanning, Tim: „Hotelier klagt an: „Wir Unternehmer müssen für die Krise zahlen““, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 23.03.2020 (online). „Coronavirus und die Wirtschaft: Warum die Wirtschaft um ein Fünftel schrumpfen könnte“, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.03.2020 (online). Siedenbiedel, Christian/ Záboji, Niklas, „Allein für Deutschland: Ökonomen erwarten Wohlstandsverlust von bis zu 700 Milliarden Euro“, F.A.Z. vom 23.03.2020 (online); Giersberg, Georg, „Wirtschaft in der Corona-Krise: „Der Mittelstand wird vergessen““, in: F.A.Z. v. 26.03.2020 (online).
 
Gesundheit:
„Rettungsmediziner Michael de Ridder: „Das Pflegepersonal zuerst", Interview: Jan Schweitzer, Die Zeit Online vom 18.03.2020 (online) – Der Berliner Rettungsmediziner Michael de Ridder erklärt, wie Ärzte entscheiden, wenn es am Nötigsten fehlt, wer behandelt wird – und wer im Zweifel sterben muss.
 
 
Rechtsverordnungen -- Eingriffe in die Gewerbefreiheit:  
Rechtsakte der Landesregierungen etc. nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit der "Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV")" (CoronaVMeldeV); Beispiele aus jüngster Zeit (in allen Ländern sind die Regelungen im Ergebnis nahezu gleich):
 

Bayern
Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Corona-Pandemie: Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13.03.2020, Az. G51b-G8000-2020/122-56“. (PDF)
Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98“. (PDF)
Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Bekanntmachung des Landratsamtes Tirschenreuth vom 18.03.2020, Az. 093/1-21, ABl. des LK Tirschenreuth 2020 (Nr. 12a), 29-33. (PDF)
Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Ausgangssperre anlässlich der Corona-Pandemie Bekanntmachung des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 19.03.2020, Az.: 31-5304“. (PDF)
 
Baden-Württemberg
Verordnung der Landesregierung BW über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO) vom 17. März 2020. notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes. (PDF)
[Erste] Verordnung der Landesregierung BW zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020. (PDF).
Zweite Verordnung der Landesregierung BW zur Änderung der Corona-Verordnung vom 22. März 2020. (PDF) Konsolidierte Fassung vom 22.03.2020 (PDF)

 
Berlin
Verordnung des Berliner Senats über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) vom 14.03.2020. (Link)
 
Brandenburg
Entscheidung 1 (PDF), Entscheidung 2 (PDF).
 

Hamburg
Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 15.03.2020. (PDF)
 
Hessen
[Erste] „Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ v. 13.03.2020. (Link): "Für Personen, die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten haben, wird eine Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der eigenen Häuslichkeit allgemein angeordnet..."
„Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ v. 13.03.2020. (Link): "Personen, die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten der Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten haben, wird für einen Zeitraum von 14 Tagen seit der Einreise aus dem Risikogebiet das Betreten folgender Einrichtungen als Besucher verboten..."
„Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ v. 14.03.2020. (Link): "Der Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren...."
„Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ v. 17.03.2020. (Link): "Die nachfolgenden Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen oder einzustellen:..."
„Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ v. 16.03.2020. (Link): "Die Durchführung von medizinischen Eingriffen und Behandlungen, für die derzeit keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht (nicht notwendige Behandlungen), wird in folgenden Einrichtungen ausgesetzt...."
Alle fünf Verordnungen sind bis zum 19.04.2020 gültig.
 

Mecklenburg-Vorpommern
Erlass zum Umgang mit Veranstaltungen – Handlungsempfehlungen für Dienstreisen. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2020. (Link)
 
Nordrhein-Westfalen
Erlass des Gesundheitsministeriums vom 10.03.2020 zur Durchführung von Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen ab dem 10. März 2020 – Übertragung von SARS-CoV-2 (PDF).
Erlass des Gesundheitsministeriums vom 13.03.2020 zur Durchführung von Veranstaltungen (mit weniger als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern) ab dem 14. März 2020 – Übertragung von SARS-CoV-2 (PDF). 
Erlass des Gesundheitsministeriums vom 13.03.2020 „Einstellung des Unterrichtsbetriebs an allen Schulen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe“ (PDF)
usw. (Link)
Verordnung der Landesregierung vom 22.03.2020 zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) ab 23.03.2020 (Link)
Erlass „Einstellung des Unterrichtsbetriebs an allen Schulen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW v. 13.03.2020 mit beigefügtem Bußgeldkatalog „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)“. (PDF)
usw. (Link)
 

Saarland
Allgemeinverfügung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Saarland zur Schließung von Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten und Veranstaltungen und Ansammlungen einer größeren An-zahl von Menschen vom 13.03.2020. (PDF)
 
Sachsen
„Allgemein Verfügung der Landeshauptstadt Dresden über Ausgangsbeschränkungen sowie über die Einschränkung der Besuchsrechte In Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ vom 20.03.2020. (PDF)
Erlass zum Umgang mit Großveranstaltungen. Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt Sachsen vom 10.03.2020. (PDF)
 
Schleswig-Holstein

Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen. Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Seni-oren Schleswig-Holstein vom 14.03.2020. (Linksammlung)
 
All diese Rechtsakte nach dem IfSG (erlassen durch die Landesregierungen nach § 32 IfSG) greifen in die Grundrechte der Bürger ein. Ein Bürger/Unternehmer, der der Auffassung ist, durch diese Verordnung oder durch diesen Erlass (s.o.) einen schweren Nachteil zu erfahren, kann das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrufen, indem er eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a GG in Verbindung mit § 90 Abs. 1 BVerfGG einlegt. Das BVerfG kann auch eine einstweilige Anordnung/Entscheidung treffen. Der Bürger/Unternehmer muss hier nicht ein Verwaltungsgerichtsverfahren über alle Instanzen hinweg durchschreiten, bevor er das BVerfG anrufen darf (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Aber er muss jedenfalls eine Verletzung seiner Grundrechte darlegen und begründen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG), d.h. einen für ihn unverhältnismäßigen Eingriff des Staates (Landes oder Kommune) in seine Rechte.
 
 
Links:
Robert-Koch-Institut (RKI); vgl. § 4 IfSG zu den gesetzlichen Aufgaben des RKI.
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Wikipedia "COVID-19-Pandemie in Deutschland" (Wikipedia Covid-19)
Wikipedia "COVID-19" bzgl. Lungenkrankheit (Wikipedia Corona)
Bundesregierung bzgl. Corona-Krise (BReg)
Bundesgesundheitsministerium (BMG)
Landesregierung Hessen bzgl. Corona (HessReg)
Sonderseite Corona F.A.Z. (F.A.Z. Corona)
 
 
 
Offenbach am Main, den 27. März 2020
 
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