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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wettbewerbsrecht,
öffentliches Wirtschaftsrecht




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Corona-Recht
   

 
 
Die Kanzlei befasst sich mit:
 
     Betriebsverbot, Reiseverbot, Kontaktverbot, Ausgangssperre (Eingriff in die Handlungsfreiheit);
 
     Ordnungswidrigkeit, Straftat
 
     Erstberatung unentgeltlich.
 
 
 
 
 
Eingriffe in die Gewerbefreiheit und Fortbewegungsfreiheit:  
Rechtsakte der Landesregierungen nach dem § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit der "Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV")" (CoronaVMeldeV) sind in jedem Bundesland erlassen worden. Weil der § 28 IfSG bisher nur auf Einzelausbreitungen, nicht auf Pandemien passt, ist er zum Monatswechsel März/April 2020 geändert worden.
 
§ 28 Absatz 1 IfSG heißt: „Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.“ (BT-Drs. 19/18111). Gesetzesblatt BGBl. I 2020, 587 (Seite 590).
 
 
Erlasse und Rechtsverordnungen 
(in allen Ländern sind die Regelungen im Ergebnis nahezu gleich) 
Eine Linksammlung mit den Gesetzen zur COVID-19-Pandemie finden Sie hier unter Wikipedia (LInk) sowie hier unter Dejure.org (Link).

 
Die Rechtsakte sind nach dem IfSG erlassen (§§ 28, 32 IfSG) und greifen in die Grundrechte der Bürger ein. Ein Bürger/Unternehmer, der der Auffassung ist, durch diese Verordnung oder durch diesen Erlass (s.o.) einen schweren Nachteil zu erfahren, kann das Oberverwaltungsgericht (OVG, VGH) anrufen und eine Normenkontrollklage nach § 47 VwGO erheben sowie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrufen und eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a GG in Verbindung mit § 90 Abs. 1 BVerfGG einreichen. Er muss eine objektive Rechtsverletzung (§ 47 VwGO) bzw. eine (subjektive) Verletzung seiner Grundrechte darlegen und begründen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG), d.h. einen objektiv bzw. für ihn unverhältnismäßigen Eingriff des Staates (Landes oder Kommune) in die bzw. seine Rechte. 
 
 
Rechtsprechung:
Fast alle Gerichte, welche bisher im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes Entscheidungen getroffen haben, haben das Vorgehen der Länder als voraussichtlich rechtmäßig eingestuft. Inzwischen gibt es mehr als 300 Gerichtsentscheidungen.
 
 
Fachaufsätze:
In der Fachpresse gibt es bereits einige Aufsätze. In den Monaten Juni, Juli und August erscheinen drei Beiträge von Wüstenberg.
 
 
Links:
Robert-Koch-Institut (RKI); vgl. § 4 IfSG zu den gesetzlichen Aufgaben des RKI.
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Johns-Hopkins-Universität, Institut CSSE (Corona-Fallzahlen)
Wikipedia "COVID-19-Pandemie in Deutschland" (Wikipedia Covid-19)
Wikipedia "COVID-19" bzgl. Lungenkrankheit (Wikipedia Corona)
Bundesregierung bzgl. Corona-Krise (BReg)
Bundesgesundheitsministerium (BMG)
Landesregierung Hessen bzgl. Corona (HessReg)
Sonderseite Hessen zur Corona-Soforthilfe (Hessen Corona): "Es handelt sich um einen Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden." usw.
Sonderseite Corona F.A.Z. (F.A.Z. Corona)
Bundesregierung, "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012" in BT-Drs. 17/12051. Erstellt vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
 
 
 
Offenbach am Main, den 28. Mai 2020
 
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