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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- und Verkehrsmarktrecht




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Eisenbahnrecht
 

 
 

 
 
Beispiele:
 
     Allgmeines Eisenbahnrecht
 

     Entgeltregulierung, Privatbahnen
 
     Nicht: Fahrgastrechte wegen Verspätung des Zuges
 
Gewährleistung des Staates
Der Staat ist nach Art. 87e GG verpflichtet, ein funktionierendes Eisenbahnwesen zu gewährleisten. Art. 87e Absatz 4 GG lautet: "Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird."
 
 
Gesetze
Zum Beispiel: Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG), Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BEZNG), Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG mit den Aufgaben des EBA), Eisenbahn-Sicherheitsverordnung (ESiV) u.v.m.
 
 
Fachaufsätze
Hier geht es zur Publikationsliste.
 
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Links
Eisenbahnrecht unter Wikipedia.
Eisenbahnrecht unter Eisenbahn-Bundesamt (EBA).
Eisenbahn-Bundesamt (EBA).
 
 
  
Offenbach am Main, 25.02.2021
 
Copyright obiges Foto: pixabay.com/de