Eisenbahnrecht, Seilbahnrecht, Parkeisenbahnen und Personenbeförderungsrecht in Deutschland

WÜSTENBERG
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		Beispiele: Allgemeines Eisenbahnrecht, Entgeltregulierung Eisenbahnstrecken, Planfeststellung, Privatbahnen Nicht: Fahrgastrechte wegen Verspätung des Zuges
Gewährleistung des Staates Der Staat ist nach Art. 87e GG verpflichtet, ein funktionierendes Eisenbahnwesen zu gewährleisten. Art. 87e Absatz 4 GG lautet: "Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird." Gesetze Zum Beispiel: Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG), Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BEZNG), Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG mit den Aufgaben des EBA), Eisenbahn-Sicherheitsverordnung (ESiV) u.v.m. Zur Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2089) wurden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Neuordnung des Eisenbahnwesens des Bundes und der Länder, insbesondere für die Umwandlung der Bundeseisenbahnen in handelsrechtliche Gesellschaften, geschaffen. Ziel der Änderung war es, die Führung der bisherigen Bundeseisenbahnen als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form und die Übertragung der Aufgaben- und Finanzverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr der bisherigen Bundeseisenbahnen auf die Länder sowie die Verwaltungszuständigkeit des Bundes für den Eisenbahnverkehr der bisherigen Bundeseisenbahnen sowie ausländischer Eisenbahnen auf den Schienennetzen deutscher Eisenbahnen im Grundgesetz zu verankern. ... Die Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung, die nach Art. 87e Abs. 1 und Abs. 2 GG bei Bund und Ländern verbleiben, werden auf Bundesebene in erster Linie durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), die Bundesnetzagentur und die Bundespolizei wahrgenommen. ... Die Deutsche Bahn AG kann sich nicht auf Grundrechte, namentlich auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG berufen, da sämtliche Anteile an ihr vom Staat gehalten werden. Als vom Staat vollständig beherrschte juristische Person dient sie nicht der Ausübung individueller Freiheit Einzelner. ... Ursprüngliches Ziel der Bahnreform war es, die Eisenbahn den anderen Verkehrsträgern gleichzustellen, also eine strikte Trennung von staatlicher Gewährleistungsverantwortung und unternehmerischer Leistungserbringung vorzunehmen. Vieles spricht dafür, dass damit die Herstellung eines Antagonismus zwischen Staat und Bahnunternehmen gewollt war, der privatwirtschaftliche Handlungsrationalitäten im Eisenbahnsektor freisetzen sollte. Damit sollte gleichwohl keine subjektiv-rechtliche Emanzipation der Eisenbahnen des Bundes einhergehen, die ihnen allgemein Grundrechtsfähigkeit vermittelt." (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11, BVerfGE 147, 50 Randnummern 2, 5, 270 und 272). Parkeisenbahnen Parkeisenbahnen sind schmalspurige Eisenbahnen oder Modellbahnen in Vergnügungsparks (Definition u.a. auf Wikipedia). Sie sind zwar kleine Eisenbahnen, werden jedoch ähnlich wie Seilbahnen behandelt. Beispiel: § 24a ThürBPBahnG (Thüringer Bergbahn- und Parkeisenbahngesetz). Listen von Parkeisenbahnen gibt auf Wikipedia (Parkeisenbahnen) und auf einer Museumsbahnen-Website (Parkbahnen). Fachaufsätze Hier geht es zur Publikationsliste. Wüstenberg, Die Gewährleistungspflicht des Bundes nach Art. 87e GG – Eisenbahnverkehr für die Allgemeinheit, RdTW 2021, S. 210 ff. .... Fernsehen ARTE, Sendung „Mit offenen Karten“, Titel „Eisenbahn - Verkehrsmittel der Zukunft“ vom 05.06.2021 (Video). Links Eisenbahnrecht unter Wikipedia. Eisenbahnrecht unter Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Allianz pro Schiene e.V. (Allianz pro Schiene) Offenbach am Main, 15.06.2021 Copyright obiges Foto: pixabay.com/de