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Kanzlei für Wirtschafts- und Verkehrsmarktrecht




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Eisenbahnrecht
 

 
 

 
 
Beispiele:
 
     Allgmeines Eisenbahnrecht
 

     Entgeltregulierung, Privatbahnen
 
     Nicht: Fahrgastrechte wegen Verspätung des Zuges
 
Gewährleistung des Staates
Der Staat ist nach Art. 87e GG verpflichtet, ein funktionierendes Eisenbahnwesen zu gewährleisten. Art. 87e Absatz 4 GG lautet: "Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird."
 
 
Gesetze
Zum Beispiel: Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG), Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BEZNG), Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG mit den Aufgaben des EBA), Eisenbahn-Sicherheitsverordnung (ESiV) u.v.m.
 
 
Zur Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG
Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2089) wurden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Neuordnung des Eisenbahnwesens des Bundes und der Länder, insbesondere für die Umwandlung der Bundeseisenbahnen in handelsrechtliche Gesellschaften, geschaffen. Ziel der Änderung war es, die Führung der bisherigen Bundeseisenbahnen als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form und die Übertragung der Aufgaben- und Finanzverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr der bisherigen Bundeseisenbahnen auf die Länder sowie die Verwaltungszuständigkeit des Bundes für den Eisenbahnverkehr der bisherigen Bundeseisenbahnen sowie ausländischer Eisenbahnen auf den Schienennetzen deutscher Eisenbahnen im Grundgesetz zu verankern. ... Die Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung, die nach Art. 87e Abs. 1 und Abs. 2 GG bei Bund und Ländern verbleiben, werden auf Bundesebene in erster Linie durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), die Bundesnetzagentur und die Bundespolizei wahrgenommen. ... Die Deutsche Bahn AG kann sich nicht auf Grundrechte, namentlich auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG berufen, da sämtliche Anteile an ihr vom Staat gehalten werden. Als vom Staat vollständig beherrschte juristische Person dient sie nicht der Ausübung individueller Freiheit Einzelner. ... Ursprüngliches Ziel der Bahnreform war es, die Eisenbahn den anderen Verkehrsträgern gleichzustellen, also eine strikte Trennung von staatlicher Gewährleistungsverantwortung und unternehmerischer Leistungserbringung vorzunehmen. Vieles spricht dafür, dass damit die Herstellung eines Antagonismus zwischen Staat und Bahnunternehmen gewollt war, der privatwirtschaftliche Handlungsrationalitäten im Eisenbahnsektor freisetzen sollte. Damit sollte gleichwohl keine subjektiv-rechtliche Emanzipation der Eisenbahnen des Bundes einhergehen, die ihnen allgemein Grundrechtsfähigkeit vermittelt." (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11, BVerfGE 147, 50 Randnummern 2, 5, 270 und 272).
 
 
Fachaufsätze
Hier geht es zur Publikationsliste.
Wüstenberg, ... (zum Eisenbahnrecht: in Bearbeitung).
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Links
Eisenbahnrecht unter Wikipedia.
Eisenbahnrecht unter Eisenbahn-Bundesamt (EBA).
Eisenbahn-Bundesamt (EBA).
Allianz pro Schiene e.V. (Allianz pro Schiene)
 
 
 
  
Offenbach am Main, 19.03.2021
 
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