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Klimaschutzrecht
Definitionen und mehr 




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Haftung wegen Klimaschäden
 
In Deutschland gab es bisher offenbar nur ein Gerichtsverfahren. Dieses wurde - rechtlich fragwürdigerweise - auf Feststellung statt auf Leistung erhoben. Das LG Essen, Urteil vom 15.12.2016, Az. 2 O 285/15, wies die Klage eines peruanischen Bauern, der in Peru wohnt, gegen den Energiekonzern RWE verständlicherweise ab. Unterlassungs- und Schadensersatzklagen müss(t)en besser formuliert und begründet werden. Nur Öffentlichkeitsarbeit ohne Niveau bringt nichts.
 

Das OLG Hamm, Az. 5 U 15/17, als Berufungsgericht hatte die erste mündliche Verhandlung für den 20.11.2017 angesetzt und eine Beweisaufnahme beschlossen. Pressemitteilung NRW vom 30.11.2017:
 
Nach dem Beweisbeschluss des Senats soll durch Sachverständigengutachten Beweis erhoben werden. Dabei wird sich die Beweisaufnahme auf folgende Fragen erstrecken:

1. Infolge der erheblichen Zunahme der Ausbreitung und des Wasservolumens der Palcacocha Lagune besteht eine ernsthaft drohende Beeinträchtigung des unterhalb der Gletscherlagune liegenden Hausgrundstücks des Klägers durch eine Überflutung und/oder eine Schlammlawine.

2.
a) Die von den Kraftwerken der Beklagten freigesetzten CO2-Emissionen steigen in die Atmosphäre auf und führen aufgrund physikalischer Gesetze in der gesamten Erdatmosphäre zu einer höheren Dichte der Treibhausgase.
b) Die Verdichtung der Treibhausgasmoleküle hat eine Verringerung der globalen Wärmeabstrahlung und einen Anstieg der globalen Temperatur zur Folge.
c) Infolge des sich ergebenden auch lokalen Anstiegs der Durchschnittstemperaturen beschleunigt sich das Abschmelzen des Palcaraju-Gletschers; der Gletscher verliert an Ausdehnung und zieht sich zurück, das Wasservolumen der Palcacocha Lagune steigt auf ein Maß, was durch die natürliche Moräne nicht mehr gehalten werden kann.
d) Der Mitverursachungsanteil der Beklagten an der unter a) bis c) aufgezeigten Verursachungskette ist mess- und berechenbar. Er beträgt bis heute 0,47 %. Ein ggf. abweichend festgestellter Verursachungsanteil ist entsprechend durch den Sachverständigen zu beziffern.
  
Mit einer endgültigen Entscheidung ist erst ab 2019 zu rechnen.