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Klimaschutzrecht
Definitionen und anderes 




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Abfallverbrennungsanlage
 
§ 2 Abs. 5 Nr. 3 TEHG nimmt bestimmte Abfallverbrennungsanlagen aus dem Anwendungsbereich des TEHG aus. Auch hier kommt es nur auf den Zweck der Anlage an, nicht auch darauf, ob die Anlage tatsächlich zur Abfallverbrennung genutzt wird oder nicht; Tatbestandsmerkmal „zur“. § 2 Abs. 5 Nr. 3 TEHG nimmt nur die Anlagen aus, nicht auch den Abfall. Das heißt: Anlagen, welche nicht aus dem Anwendungsbereich des TEHG fallen und Abfall gleichwohl, sozusagen nebenbei oder mit verbrennen, gibt es auch. Die Mitverbrennung von Abfällen ist nicht der Anknüpfungsumstand für den Ausschluss der Anwendung des TEHG.