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Klimaschutzrecht
Definitionen und anderes 




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Emissionsgenehmigung
 
„Der Anlagenbetreiber bedarf zur Freisetzung von Treibhausgasen durch eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 32 einer Genehmigung.“ (§ 4 Abs. 1 S. 1 TEHG). Er bedarf in aller Regel sowohl der Emissionsgenehmigung nach TEHG als auch einer Immissionsschutzrecht-Genehmigung nach dem BImSchG, also zwei Genehmigungen für seine Anlage. § 4 Abs. 4 TEHG schränkt das Erfordernis von zwei Genehmigungen leicht ein: "Bei Anlagen, die vor dem 1. Januar 2013 nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt worden sind, ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die Genehmigung nach Absatz 1. Der Anlagenbetreiber kann aber auch im Fall des Satzes 1 eine gesonderte Genehmigung nach Absatz 1 beantragen. In diesem Fall ist Satz 1 nur bis zur Erteilung der gesonderten Genehmigung anwendbar." Der Anlagenbetreiber kann hier wählen, ob die immissionsschutzrechtliche Genehmigung als die einzige wünscht oder ob er zusätzlich noch eine gesonderte/separate Genehmigung und somit zwei Genehmigungsurkunden in den Händen halten möchte.
 
Die Genehmigung ist die Voraussetzung für die Teilnahme des Anlagenbetreibers mit seiner Anlage auf dem Markt. Mit anderen Worten eine Art Gewerbeverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Weiterhin ist die Genehmigung Voraussetzung, um mit Emissionsrechten zu handeln.