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Klimaschutzrecht
Definitionen und anderes 




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Forschungs- und Entwicklungsanlagen
 
Nach Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 2003/87/EG gilt die Richtlinie „für die Emissionen aus den in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten“. Anhang I Nr. 1 heißt: „Anlagen oder Anlagenteile, die für Zwecke der Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer Produkte und Verfahren genutzt werden, fallen nicht unter diese Richtlinie.“ § 2 Abs. 5 Nr. 1 TEHG weicht von Art. 2 Abs. 1 EU-Richtlinie 2003/87/EG i.V.m. Anhang I Nr. 1 der Richtlinie insoweit ab, als nach dem deutschen Recht nur solche Forschungs- und Entwicklungsanlagen aus dem Anwendungsbereich des TEHG genommen werden, welche „im Labor- oder Technikumsmaßstab“ genutzt werden. Die EU-Richtlinie enthält diese Einschränkung der Anwendungsbereichsausnahme nicht. Der deutsche Gesetzgeber erweitert also den Anwendungsbereich des TEHG gegenüber der EU-Vorgabe.