W
ÜSTENBERG

Klimaschutzrecht
Definitionen und anderes 




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
PUBLIKATIONEN
 PRESSE
 IMPRESSUM
 
 






Umweltbundesamt
 
Zuständige Behörde für den Emissionshandel ist das Umweltbundesamt (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 TEHG). Für das Umweltbundesamt wird die Zuständigkeit durch die dort eingerichtete Stelle namens Emissionshandelsstelle (DEHSt) wahrgenommen. Die DEHSt ist eine Fachabteilung des Umweltbundesamts, keine selbständige Organisation. Sie hat also bloß einen hübschen Namen.
 
Für Klagen gegen die Entscheidungen des Umweltbundesamts gilt: "Ist für Streitigkeiten nach diesem Gesetz der Verwaltungsrechtsweg gegeben, ist für Klagen, die sich gegen eine Handlung oder Unterlassung des Umweltbundesamtes richten, das Verwaltungsgericht am Sitz der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt örtlich zuständig." (§ 19 Abs. 2 TEHG). Sitz der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt ist Berlin. Die Anschrift lautet: Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt, Bismarckplatz 1, 14193 Berlin.