W
ÜSTENBERG

Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
 IMPRESSUM
 
 






Abfall  (und Verpackung)
 
Was ist Abfall? Alles das, was in § 3 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) steht und nach dem KrWG nicht durch § 2 Abs. 2 KrWG als Nicht-Abfall ausgeklammert worden ist. Diejenigen Substanzen (Stoffe etc.), die nicht nach dem KrWG geregelt werden, stehen in eben diesem § 2 Abs. 2 KrWG. Alles, was übrig bleibt, gilt als nach dem KrWG zu behandelnder Stoff. Zum KrWG hier... KrWG
 
Das Recycling des Abfalls hat Vorrang vor der Beseitigung des Abfalls. Die Abfallwirtschaft besteht aus fünf Stufen, den sog. Hierarchien (Abfallhierarchie). Die erste Stufe ist Abfallvermeidung. Diese funktioniert in Deutschland fast nie. Sie steht deshalb praktisch bloß auf dem Papier. Die zweite Stufe ist die Abfallverwertung. Die dritte und letzte Stufe ist die Abfallbeseitigung. Die zweite Stufe untergliedert sich in die Abschnitte Vorbereitung, Recycling und sonstige Verwertung (§ 6 Abs. 1 KrWG). Die wird mittels der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen vollzogen:
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG sind die Abfallerzeuger und die Abfallbesitzer (darunter die Endverbraucher) verpflichtet, ihre Abfälle aus privaten Haushaltungen an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen abzugeben, damit diese Unternehmen den Abfall verwerten (insbesondere recyceln) oder beseitigen. Die übrigen Abfälle sind von ihnen sogleich zu beseitigen (§ 15 Abs. 1 KrWG). Die Abgabe- oder Überlassungspflicht (§ 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG) gilt nicht, wenn eine gemeinnützige oder eine gewerbliche Sammlung zum Einsammeln der Abfälle zur Verfügung steht (§ 17 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 KrWG). Hierzu zählen die Sammlungen der Dualen Systeme. Getrennte Abfälle (Verpackungen) dürfen hier, d.h. in die Sammlungscontainern der Dualen Systeme, eingeworfen werden. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen haben lediglich den nicht getrennten (§ 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG) und den sonstigen Abfall entgegenzunehmen (§ 20 KrWG).
Die zweite Stufe geschieht also dadurch, dass der Abfall pflichtgemäß erst einmal an die Entsorger abgegeben werden muss. Speziell im Bereich "Verpackungen" jedoch gibt es zudem die Rücknahmepflicht der Hersteller/Vertreiber und/oder die Rückgabepflicht der Kunden/Verbraucher. Hier besteht ein privatwirtschaftlicher Verwertungsmarkt. Der Verpackungsmüll geht also grundsätzlich nicht an die öffentlich-rechtlichen Entsorger. Die Einzelheiten stehen in der Verpackungsverordnung. 
 

Die Verpackungsverordnung ist von der Bundesregierung in Kraft gesetzt worden, d.h. nicht vom Deutschen Bundestag. Das liegt daran, dass das KrWG zwei Ermächtigungsvorschriften enthält (§§ 24, 25 KrWG), nach denen die Bundesregierung die Einzelheiten im Rahmen einer Rechtsverordnung regeln darf.
Die Rücknahme- und die Rückgabepflichten beruhen auf dem Verursacherprinzip. Ein Teil/Ausfluss des Verursacherprinzips ist die sog. Produktverantwortung. Diese existiert, damit die getrennte Abfallentsorgung (Verwertung und Beseitigung) in großem Umfang funktioniert. Die Produktverantwortung ist in § 23 KrWG bestimmt und in den §§ 24, 25 KrWG näher umschrieben. Die §§ 24, 25 KrWG ermöglichen den Erlass der Verpackungsverordnung (VerpackV). In der Eingangsformel der VerpackV steht ausdrücklich, dass diese Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 24 KrWG geschaffen worden ist. Zu § 23, § 24 und § 25 KrWG: 

 
Das KrWG begründet in
§ 23 Absatz 1 KrWG die Produktverantwortung der Hersteller und Verkäufer: „Wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- oder verarbeitet oder vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. Erzeugnisse sind möglichst so zu gestalten, dass bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und sichergestellt ist, dass die nach ihrem Gebrauch entstandenen Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden.“
Die Details soll eine Rechtsverordnung regeln (§ 23 Absatz 4 KrWG): „Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 24 und 25, welche Verpflichteten die Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 wahrzunehmen haben. Sie legt zugleich fest, für welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die Produktverantwortung wahrzunehmen ist.“
 
Eine dieser Rechtsverordnungen nach § 24 KrWG (Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen von Abfällen) ist – bis zum 31.12.2018 – die Verpackungsverordnung. Diese VerpackV wird ab dem 1.1.2019 durch das Verpackungsgesetz ersetzt. Verpackungen also sind eine besondere Form von Abfall. „Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.“ (§ 3 Abs. 1 KrWG). Hierzu gehören die Verpackungen, mit welchen Produkte transportiert und/oder verkauft wurden.
 
Eine der Rechtsverordnungen nach § 25 KrWG (Rücknahme- und Rückgabepflichten) ist ebenfalls die Verpackungsverordnung. Die §§ 24 und 25 KrWG hätten auch in einer Vorschrift zusammengefasst werden können. Denn sie ermächtigen jeweils die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats. Doch die getrennte Schreibweise/Fassung hat historische Gründe, basierend auf dem EU-Recht.
 
Letztlich ist festhalten, dass die Bundesregierung die Vorgaben der §§ 24, 25 KrWG eingehalten/umgesetzt hat. Die VerpackV ist inzwischen (zuletzt 7. Novelle der VerpackV) eu-konform ausformuliert.
 
Die Hersteller und Vertreiber, die die Abfälle (hier Verpackungen) zurücknehmen, werden zu Abfallbesitzern. Sie müssen ab diesem Zeitpunkt die Pflichten der Abfallbesitzer erfüllen (insbesondere diejenigen nach § 7 und § 15 KrWG). Lassen sie die Abfälle durch Dritte zurücknehmen, sind sie zwar nicht Besitzer der Abfälle, doch gelten sie ab dem Übergabezeitpunkt als solche (§ 27 KrWG).
Das heißt: Die Abfallbesitzer müssen den Abfall zuvörderst der Abfallverwertung zuführen und erst nachrangig der Abfallbeseitigung (§ 7 Abs. 2 Satz 2 KrWG). Diese Verpflichtung der Hersteller und Vertreiber fördert das Abfallverwertungsbewusstsein und hoffentlich auch die gewünschte Produktverantwortung. Denn wer den Abfall herstellt und nach der Rücknahme verwerten muss, wird hoffentlich darauf achten, dass die Verpackungen (Abfälle) möglich leicht/problemlos verwertet (recycelt) werden können. Hier wird -- als Abweichung vom Grundsatz, dass die Kommunen den Abfall entsorgen -- auf den privaten Markt und seine Kräfte vertraut.
 
Die Details der Abfallverwertung bezüglich der Verpackungen stehen in der Verpackungsverordnung, künftig im Verpackungsgesetz (ab dem 01.01.2019).