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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Abfall  (und Verpackung)
 
Was ist Abfall? Alles das, was in § 3 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) als Abfall definiert ist und nach dem KrWG nicht durch § 2 Abs. 2 KrWG als Nicht-Abfall ausgeklammert worden ist. Diejenigen Substanzen (Stoffe etc.), die nicht nach dem KrWG geregelt werden, stehen in diesem § 2 Abs. 2 KrWG. Alles, was übrig bleibt, gilt als nach dem KrWG zu behandelnder Stoff und Abfall. Zum KrWG hier... KrWG
 
Das Recycling des Abfalls hat Vorrang vor der Beseitigung des Abfalls. Die Abfallwirtschaft besteht aus fünf Stufen, den sog. Hierarchien (Abfallhierarchie). Die erste Stufe ist Abfallvermeidung. Diese funktioniert in Deutschland fast nie. Sie steht praktisch bloß auf dem Papier. Die zweite Stufe ist die Abfallverwertung. Die dritte und letzte Stufe ist die Abfallbeseitigung. Die zweite Stufe untergliedert sich in die Abschnitte Vorbereitung, Recycling und sonstige Verwertung (§ 6 Abs. 1 KrWG). Sie wird mittels der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen vollzogen:
 
Nach
§ 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG sind die Abfallerzeuger und die Abfallbesitzer (darunter die Endverbraucher) verpflichtet, ihre Abfälle aus privaten Haushaltungen an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen abzugeben, damit diese Unternehmen den Abfall verwerten (insbesondere recyceln) oder beseitigen. Die übrigen Abfälle sind von ihnen sogleich zu beseitigen (§ 15 Abs. 1 KrWG).
Eine Ausnahme besteht für den Verpackungsmüll, die Altkleidersammlung u.a. Die Abgabe- oder Überlassungspflicht (
§ 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG) gilt hiernach nicht, wenn eine gemeinnützige oder eine gewerbliche Sammlung zum Einsammeln der Abfälle zur Verfügung steht (§ 17 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 KrWG). Hierzu zählen die Sammlungen der Dualen Systeme. Getrennte Abfälle (z.B. Verpackungen) dürfen hier, d.h. in die Sammlungscontainern der Dualen Systeme, eingeworfen werden. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen haben lediglich den nicht getrennten (§ 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG) und den sonstigen Abfall entgegenzunehmen (§ 20 KrWG).
Die zweite Stufe geschieht also dadurch, dass der Abfall pflichtgemäß erst einmal an die Entsorger abgegeben werden muss. Speziell im Bereich "Verpackungen" jedoch gibt es zudem die Rücknahmepflicht der Hersteller/Vertreiber und/oder die Rückgabepflicht der Kunden/Verbraucher. Hier besteht ein privatwirtschaftlicher Verwertungsmarkt. Der Verpackungsmüll geht grundsätzlich nicht an die öffentlich-rechtlichen Entsorger. Die Einzelheiten stehen in der Verpackungsverordnung, ab dem 01.01.2019 im Verpackungsgesetz, welches die Verpackungsverordnung ablöst. 
 

Die Rücknahme- und die Rückgabepflichten beruhen auf dem Verursacherprinzip. Ein Teil/Ausfluss des Verursacherprinzips ist die sog. Produktverantwortung. Diese existiert, damit die getrennte Abfallentsorgung (Verwertung und Beseitigung) in großem Umfang funktioniert, und ist in § 23 KrWG bestimmt und in den §§ 24, 25 KrWG näher umschrieben. Die §§ 24, 25 KrWG ermöglichen den Erlass der Verpackungsverordnung (VerpackV), und die VerpackV setzt die Vorgaben der §§ 24, 25 KrWG auch rechtmäßig um. In der Eingangsformel der VerpackV steht ausdrücklich, dass diese Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 24 KrWG geschaffen worden ist. 
 
 
Die Hersteller und Vertreiber, die die Abfälle (hier Verpackungen) zurücknehmen, werden zu Abfallbesitzern. Sie müssen ab diesem Zeitpunkt die Pflichten der Abfallbesitzer erfüllen (insbesondere diejenigen nach § 7 und § 15 KrWG). Lassen sie die Abfälle durch Dritte zurücknehmen, sind sie zwar nicht Besitzer der Abfälle, doch gelten sie ab dem Übergabezeitpunkt als solche (§ 27 KrWG).
Das heißt: Die Abfallbesitzer müssen den Abfall zuvörderst der Abfallverwertung zuführen und erst nachrangig der Abfallbeseitigung (§ 7 Abs. 2 Satz 2 KrWG). Diese Verpflichtung der Hersteller und Vertreiber fördert das Abfallverwertungsbewusstsein und hoffentlich auch die gewünschte Produktverantwortung (Verpackungsmüllverantwortung). Wer den Abfall herstellt und nach der Rücknahme verwerten muss, wird hoffentlich darauf achten, dass die Verpackungen (Abfälle) möglich leicht/problemlos verwertet (recycelt) werden können. Hier wird -- als Abweichung vom Grundsatz, dass die Kommunen den Abfall entsorgen -- auf den privaten Markt und seine Kräfte vertraut.
 
 
Die Details der Abfallverwertung bezüglich der Verpackungen stehen künftig im Verpackungsgesetz (ab dem 01.01.2019).
 
 
 
   
 
 
Stand: 19.10.2018