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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Ausländische Tochtergesellschaft
 
Sind ausländische Tochtergesellschaften, die Waren und Verpackungen nach Deutschland exportieren, Importeure und damit Hersteller i.S.d. Verpackungsgesetzes? Die Zentrale Stelle beantwortet diese Frage generell mit Ja: „Das ausländische Unternehmen, das mit Ware befüllte Verpackungen nach Deutschland exportiert und zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware trägt“, ist systembeteiligungspflichtig.
 
Die Gesetzgebungshistorie des VerpackG und des z.B. ElektroG haben in den Jahren 2015 bis 2019 einen Wechsel vollzogen. Es wird nun gefragt, wer die rechtliche Verantwortung für den Transport (Import oder Transport innerhalb eines Staates) hat. Die Auffassung der Zentralen Stelle ist richtig (geworden). Auf die Frage, wo die einzelne Gesellschaft/Firma ihren Sitz oder ihre Niederlassung hat, kommt formell nicht (mehr) an. Gleichwohl kann im Einzelfall das Ergebnis lauten, dass diese eine ausländische Firma keine Verantwortung trägt und deswegen nicht Hersteller/Importeur ist.
   


 

   
   
 
 
Stand: 27.01.2019