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ÜSTENBERG

Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Ausländische Tochtergesellschaft
 
Sind ausländische Tochtergesellschaften, die Waren und Verpackungen nach Deutschland exportieren, Importeure und damit Hersteller i.S.d. Verpackungsgesetzes? Die Zentrale Stelle scheint diese Frage generell mit Ja zu beantworten: „Das ausländische Unternehmen, das mit Ware befüllte Verpackungen nach Deutschland exportiert und zum Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware trägt“, ist systembeteiligungspflichtig.
Rechtsanwalt Wüstenberg sieht dies mit Blick auf die Gesetzgebungshistorie des VerpackG und des z.B. ElektroG differenziert. Ausländische Firmen/Tochterunternehmen tragen gemeinhin keine rechtliche Verantwortung im Sinne des Imports, sondern allenfalls bloß im Sinne des ausländischen Exports.
   


 

   
   
 
 
Stand: 27.12.2018