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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Datenmeldung
 
Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 VerpackG sind die Hersteller i.S.d. § 7 Absatz 1 Satz 1 (Systembeteiligungspflicht) verpflichtet, die Daten, welche sie gegenüber dem Dualen System „zu den Verpackungen“ mitgeteilt hatten, „unverzüglich auch der Zentralen Stelle unter Nennung mindestens der folgenden Daten zu übermitteln: 1. Registrierungsnummer; 2. Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen; 3. Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde; 4. Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde.“ Dies gilt auch für spätere Änderungen der Daten (§ 10 Absatz 1 Satz 1 VerpackG).
Die Zentrale Stelle erhält somit ebenfalls Daten, welche das ausgesuchte Duale System erhält. Aus Sicht des Herstellers (bzw. Vorvertreibers nach § 7 Absatz 2 VerpackG) handelt es sich im Ergebnis um eine Doppelmeldung. Das System wird in aller Regel auf die Richtigkeit der übermittelten Daten vertrauen. Die Zentrale Stelle soll die übermittelten Daten überprüfen. Das System wird dann die Ergebnisse der Datenüberprüfungen einsehen. Denn die Systeme können die Möglichkeit eingeräumt bekommen, die der Zentralen Stelle zugegangenen Daten, soweit diese sich auf ihr eigenes System beziehen, elektronisch abzurufen (§ 10 Absatz 3 VerpackG).

  
 

Die Zentrale Stelle kann für die Datenmeldung nach § 10 elektronische Formulare zur Verfügung stellen (§ 10 Absatz 2 VerpackG).
 
 

 
 
 
 
 
Stand: 08.01.2019