W
ÜSTENBERG

Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
 IMPRESSUM
 
 






Datenmeldung
 
Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 VerpackG sind die Hersteller i.S.d. § 7 Absatz 1 Satz 1 (Systembeteiligungspflicht) verpflichtet, die Daten, welche sie gegenüber dem Dualen System „zu den Verpackungen“ mitgeteilt hatten, „unverzüglich auch der Zentralen Stelle unter Nennung mindestens der folgenden Daten zu übermitteln: 1. Registrierungsnummer; 2. Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen; 3. Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde; 4. Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde.“ Dies gilt auch für spätere Änderungen der Daten (§ 10 Absatz 1 Satz 1 VerpackG).
Die Zentrale Stelle erhält somit auch die Daten, welche die Dualen Systeme erhalten. Aus Sicht des Herstellers (bzw. Vorvertreibers nach § 7 Absatz 2 VerpackG) handelt es sich im Ergebnis um eine Doppelmeldung.
  
 

Die Zentrale Stelle kann für die Datenmeldung nach § 10 elektronische Formulare zur Verfügung stellen (§ 10 Absatz 2 VerpackG).
 
 
Die Systeme können die Möglichkeit eingeräumt bekommen, die der Zentralen Stelle zugegangenen Daten, soweit diese sich auf ihr eigenes System beziehen, elektronisch abzurufen (§ 10 Absatz 3 VerpackG).
 
 
 
 
 
Stand: 24.10.2018