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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Dosenpfand
 
Nach dem Verpackungsgesetz muss auf Mehrwegverpackungen und auf Einweggetränkeverpackungen ein Pfand in Höhe von EUR 0,25 je Verpackung/Dose erhoben werden. Auf den Dosen muss das Pfandlogo sowie der Schriftzug MEHRWEG bzw. PFANDFLASCHE etc. stehen. In § 32 VerpackG heißt es:
 
(1) Letztvertreiber von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 Absatz 1 Satz 1 der Pfandpflicht unterliegen, sind verpflichtet, die Endverbraucher in der Verkaufsstelle durch deutlich sicht- und lesbare, in unmittelbarer Nähe zu den Einweggetränkeverpackungen befindliche Informationstafeln oder -schilder mit dem Schriftzeichen „EINWEG“ darauf hinzuweisen, dass diese Verpackungen nach der Rückgabe nicht wiederverwendet werden.
(2) Letztvertreiber von mit Getränken befüllten Mehrweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, die Endverbraucher in der Verkaufsstelle durch deutlich sicht- und lesbare, in unmittelbarer Nähe zu den Mehrweggetränkeverpackungen befindliche Informationstafeln oder -schilder mit dem Schriftzeichen „MEHRWEG“ auf die Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungen hinzuweisen. Satz 1 gilt nicht für Mehrweggetränkeverpackungen, deren Füllvolumen mehr als 3,0 Liter beträgt oder die eines der in § 31 Absatz 4 Nummer 7 aufgeführten Getränke enthalten.
(3) Im Versandhandel sind die Hinweise nach den Absätzen 1 und 2 in den jeweils verwendeten Darstellungsmedien entsprechend zu geben.
(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Hinweise müssen in Gestalt und Schriftgröße mindestens der Preisauszeichnung für das jeweilige Produkt entsprechen.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Letztvertreiber, die gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 3 bis 5 der Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, bezüglich der von ihnen in Verkehr gebrachten Getränkeverpackungen von der Pflicht zur Angabe des Grundpreises befreit sind.
 
 
Die Hinweispflichten gelten also auch für die vielen Onlineshops; § 32 Absatz 3 VerpackG. Die Informationen müssen deutlich sichtbar und deutlich lesbar in unmittelbarer Nähe zu den Verpackungen stehen, also auf der Webseite, in welcher das jeweilige Produkt mit der Preisangabe versehen/angeboten ist/wird. Der Kunde/Käufer muss auf einen Blick erkennen können, dass er ein Pfandgeld zu entrichten hat. Das Pfandgeld muss dann in der Preisliste/Rechnung separat aufgeführt werden.
 
In einigen Regionen Deutschlands, so die Ordnungsbehörden, werden von kriminellen Gruppen/Banden Getränkedosen aus vornehmlich Dänemark importiert und an die Letztvertreiber wie Kioskbesitzer verkauft, welche diese Pfandflaschenmerkmale nicht aufweisen. Diese Dosen werden dann auch rein tatsächlich als Dosen ohne Pfand verkauft. Auf diese Weise werden letztlich Einwegdosen in den Verkehr gebracht, welche rechtlich Mehrwegdosen hätten sein müssen.
 
 
Die Behörden versuchen, diesen Missbrauch, diese Kriminalität aufzudecken und Bußgelder zu verhängen nach § 34 VerpackG. Es drohen Ordnungswidrigkeitsverfahren mit bis zum EUR 100.000,- Bußgeld.
 
 
 
 
Stand: 08.01.2019