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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Endverbraucher
 
§ 3 Absatz 10 VerpackG sagt: „Endverbraucher ist derjenige, der die Verpackung nutzt, indem er das von dieser umhüllte Produkt gebraucht. Bei ihm fällt die Verpackung als Abfall an.“ Entscheidend ist, dass die verpackte Ware gebraucht wird. Dies bedeutet, dass sie nicht weiterveräußert wird, sondern dass die Lieferkette bei diesem Verbraucher endet.
 
Es gibt private und gewerbliche Endverbraucher. Es gilt also nicht der Verbraucherbegriff des § 13 BGB. Sondern einige der gewerblichen Endverbraucher werden den privaten Endverbrauchern i.S.d. § 13 BGB quasi gleichgestellt.
Die praktische Folge dieser Zuordnung ist diese: Nicht der gewerbliche Endverbraucher gilt als der letzte Vertreiber, sondern der z.B. Großhändler gilt als Letztvertreiber. Der Großhändler/Letztvertreiber ist systembeteiligungspflichtig nach den §§ 7 ff. VerpackG und muss sich registrieren nach § 9 VerpackG. Der gewerbliche Endverbraucher, der als privater Endverbraucher gilt, muss bloß, wie jeder Haushalt, genügend Gelbe und sonstige Sammeltonnen vor seinen Haushalt hinstellen und den Verpackungsmüll dort einwerfen. Sie müssen mangels Systembeteiligungspflicht nicht Lizenzgebühren nach den §§ 7 ff., 21 VerpackG zahlen, sondern Müllgebühren nach der kommunalen Satzung.
 

 
§ 3 Abs. 11 VerpackG erläutert die privaten Endverbraucher: „Private Endverbraucher sind private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.“
Beispiele sind alle Restaurants und alle Vereine, die Sommerfeste durchführen und dort Lebensmittel und Getränke ausschenken.
 
Nicht zu den privaten Endverbrauchern zählen diejenigen Abnehmer, die (verpackte) Produkte kaufen, um sie in ihre eigenen Bauteile einzubauen und damit ein neues Produkt zu schaffen (Beispiel: Zulieferbetriebe der Automobilindustrie). Hier fehlt der Endgebrauch der verpackten Ware. Auch alle Einzelhandelsgeschäfte und Onlineshops zählen nicht zu diesen Endverbrauchern i.S.d. VerpackG. Etwa die Bäckereien und die Kioske.
 
In jedem Fall aber ist zu beachten, dass die "Bagatellgrenze" im Sinne des § 3 Absatz 11 Satz 2 VerpackG nur für die Fälle des Satzes 2 gilt, nicht auch für die Beispiele in Satz 1. Es gibt keine generelle "Bagatellgrenze".
 
 
 
 
Stand: 23.10.2018