W
ÜSTENBERG

Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
 IMPRESSUM
 
 






Erstvertreiber
 
Erstvertreiber ist der erste Vertreiber, häufig der Händler im umgangssprachlichen Sinne. Der Begriff bezieht sich im formellen Sinne auf die Verpackung. Gemeint aber ist nur die mit Ware befüllte Verpackung (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 VerpackG), nicht auch die unbefüllte/leere Verpackung. Denn es geht letztlich eben um die Verpackung in ihrer verpackenden Funktion. Wer diese als Produkt kauft und benutzt/verbraucht, welches in diesem Augenblick die Verpackungsfunktion ausübt, kauft zwangsläufig und beiläufig auch die Ware mit ein. Die Ware wird verbraucht. Die Verpackung fällt als Müll an. Und genau hier setzt das VerpackG an; es geht um die verpackende Verpackung, nicht um Produkte an sich.
 
Erstvertreiber ist demzufolge nicht der Produzent der leeren/unbefüllten Verpackung. Wer eine Ware produziert und die Verpackung produziert und die Ware in die Verpackung füllt (dies alles kann automatisch von einer Maschine bewerkstelligt werden), allerdings ist Hersteller und zugleich Erstvertreiber der (befüllten) Verpackung. Erstvertreiber ist derjenige, der Ware als erster verpackt. Er ist Erstvertreiber und Hersteller in einem. Zumindest im Grundsatz-/Regelfall. Daneben gibt es noch zwei Herstellerfiktionen und damit zwei Erstvertreiberfiktionen.

 
 
Der Produzent der leeren Verpackung kann nach Auffassung der Kanzlei Wüstenberg nicht Vorvertreiber i.S.d. § 7 Absatz 2 Satz 1 VerpackG. Die Folge: Der Produzent einer Verpackung ist nicht der Hersteller einer Verpackung. Und nur der Hersteller einer Verpackung ist systembeteiligungspflichtig nach den §§ 7 ff. VerpackG.
 
 
 
 
 
Stand: 05.01.2019