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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Gemeinsame Stelle
 
Die Gemeinsame Stelle nach § 19 Satz 1 Verpackungsgesetz ist nicht identisch mit der Zentralen Stelle nach § 24 Verpackungsgesetz. Die Gemeinsame Stelle ist eine gemeinsame Einheit der Dualen Systeme und privatrechtlich organisiert, gedanklich quasi eine Art Außenstelle oder Verein/Netzwerk. Sie hat gegenüber den Systemen und anderen Akteuren unter anderem ("insbesondere"; § 19 Absatz 1 VerpackG) folgende Aufgaben:
1. Aufteilung der Entsorgungskosten auf Grundlage der von der Zentralen Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und 15 festgestellten Marktanteile;
2. Aufteilung der gemäß § 22 Absatz 9 vereinbarten Nebenentgelte auf Grundlage der von der Zentralen Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und 15 festgestellten Marktanteile;
3. wettbewerbsneutrale Koordination der Ausschreibungen nach § 23, insbesondere Bestimmung der Ausschreibungsführer für jedes Sammelgebiet;
4. Festlegung der Einzelheiten zur elektronischen Ausschreibungsplattform und zum Ausschreibungsverfahren gemäß § 23 Absatz 10;
5. Benennung der Systemprüfer gemäß § 20 Absatz 4;
6. wettbewerbsneutrale Koordination der Informationsmaßnahmen nach § 14 Absatz 3 und Aufteilung der Kosten dieser Maßnahmen auf Grundlage der von der Zentralen Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und 15 festgestellten Marktanteile.
 
Bei ihrer Aufgabenerledigung muss die Gemeinsame Stelle "gewährleisten, dass sie für alle Systeme zu gleichen Bedingungen zugänglich ist und die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingehalten werden" (§ 19 Absatz 3 VerpackG).
  
Vertreiber/Hersteller (Händler) kommen nicht in Kontakt mit der Gemeinsamen Stelle. Diese betrifft nur die Systembetreiber.

 
 

Die von der Gemeinsamen Stelle zu unterscheidende Zentrale Stelle wurde gleichsam vom Staat begründet (sie erhält die Rechtsform Stiftung nach § 80 BGB und ist sog. Beliehene; §§ 24, 26 VerpackG) und deshalb gleichsam eine Behörde (nicht wirklich eine Behörde, sondern "wie" eine Behörde). Die Gemeinsame Stelle hingegen ist keine Quasi-Behörde.
 
 
 
 

Stand: 05.01.2019