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ÜSTENBERG

Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Gemeinsame Stelle
 
Die Gemeinsame Stelle nach § 19 Verpackungsgesetz ist nicht identisch mit der Zentralen Stelle nach § 24 Verpackungsgesetz. Die Gemeinsame Stelle ist eine Einheit der Dualen Systeme und privatrechtlich organisiert. Die Zentrale Stelle wird gleichsam vom Staat begründet (sie erhält die Rechtsform Stiftung nach § 80 BGB und ist sog. Beliehene) und deshalb gleichsam eine Behörde (nicht wirklich Behörde, sondern "wie" eine Behörde).
 
Hersteller und Online-Händler kommen nicht in Kontakt mit der Gemeinsamen Stelle. Diese betrifft nur die Systembetreiber.