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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Getränkeverpackung
 
Das Verpackungsgesetz unterscheidet zwischen den Mehrwegverpackungen und den Einweggetränkeverpackungen. Die Mehrwegverpackungen (egal, ob Getränkeverpackungen oder nicht) sind pfandpflichtig. Das Pfandgeld beträgt EUR 0,25. Die Mehrwegverpackungen fallen aus der sog. Systembeteiligungspflicht nach den §§ 7 bis 11 VerpackG heraus (§ 12 Nr. 1 VerpackG). Ebenso die Einweggetränkeverpackungen, sofern diese mit Pfandgeld versehen sind (§ 12 Nr. 2 VerpackG). Nur die übrigen Einwegverpackungen unterliegen der Systembeteiligungspflicht etc.
 
§ 3 Absatz 2 VerpackG definiert: „Getränkeverpackungen sind geschlossene oder überwiegend geschlossene Verkaufsverpackungen für flüssige Lebensmittel …, die zum Verzehr als Getränk bestimmt sind.“

Das Verpackungsgesetz verweist auf die Definition des Lebensmittels im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Danach sind Lebensmittel i.S.d. LFGB Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; § 2 Absatz 2 LFGB. Zu den flüssigen Lebensmitteln zählt auch das Wasser, egal, ob mit oder ohne Kohlensäure. Nicht dazu zählen zum Beispiel Joghurt und Kefir, auch wenn diese teils flüssig sind.
 
 

 
 
 
Stand: 23.10.2018