W
ÜSTENBERG

Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
 IMPRESSUM
 
 






Hersteller
 
Der Begriff Hersteller ist in § 3 Absatz 14 VerpackG definiert:
„Hersteller ist derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.“
 
Die Tatbestandsmerkmale sind:
Verpackung
Inverkehrbringen
gewerbsmäßig
erstmals
Vertreiber
 
Zuvor hieß es in § 3 Absatz 8 VerpackV noch:
Hersteller im Sinne dieser Verordnung ist, wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse herstellt, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, und derjenige, der Verpackungen in den Geltungsbereich der Verordnung einführt.
 
Die Tatbestandsmerkmale sind:
Verpackung
Herstellen
Einführen
 
Letztlich ist dasselbe gemeint. 
Die Betonung liegt auf dem Wort Vertreiber. Es handelt sich beim Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes nicht um den Hersteller der Verpackungen, sondern um den Vertreiber der Verpackungen – sofern dieser die Verpackung mit seiner Ware befüllt. Hersteller ist der, der die Verpackung befüllt, um das Produkt „befüllte Verpackung“ mit seinem Namen bzw. unter seiner Marke zu verkaufen. Hierzu zählen insbesondere die Direktvermarkter von Lebensmitteln und die meisten Online-Shops. Es kommt hier nicht darauf an, dass die Verpackung mit der Ware anschließend an den Endverbraucher geschickt wird. Wer an den Endverbraucher schickt, ist Letztverbtreiber. Hersteller aber ist der Erstvertreiber. Wer Erstvertreiber ist, kann zugleich der Letztvertreiber sein. Beispiel: Direktvermarkter von Lebensmitteln: Der Landwirt füllt die Milch in Kartonage-Flaschen ab. Der Imker füllt den Honig in Gläser ab.
Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.“ (§ 3 Absatz 14 VerpackG). Gemeint sind die Importeure von mit Ware befüllten Verpackungen.
Wer als Firma einen „Apfelsaft in Verpackung“ verkauft, ist entweder Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes (weil selbst Abfüller) oder aber Importeur (ein anderer ist Abfüller) oder aber reiner Zwischenhändler/Supermarkt (wie angeliefert, so weitergereicht). Der Abfüller von Apfelsaft in Verpackungen (egal, von wem diese hergestellt worden sind) ist Hersteller. Der Online-Shop nicht.
Verkauft aber ein Online-Shop zum Beispiel Computer und Computerzubehör und verpackt diese dann zwecks Verkaufs aufgrund einer Bestellung des Käufers in seinem eigenen Lager, indem er den z.B. Rechner in Styropor oder Luftpolster legt und schließlich in einen Kartonagenkarton, dann befüllt er die Verpackung mit Ware – und ist derjenige Vertreiber, der die Ware erstmals einpackt. Er ist dann Hersteller! Das Verpackungsgesetz definiert ja Vertreiber als Hersteller (s.o.)!
 
Nicht mehr Hersteller sind diejenigen, die Produkte herstellen, aus denen die Verpackungen hergestellt werden (vormals Verpackungs- und Packstoffhersteller sowie andererseits Erzeugnishersteller). Sondern das Verpackungsgesetz regelt nur noch die Pflichten des Erstinverkehrbringers von fertigen (!) Verpackungen (BT-Drs. 18/11274, S. 85). Damit wird nicht auf die Materialien, sondern auf den Produktkreislauf abgestellt. Materialien für Verpackungen sind (eigenständige) Produkte.
Hersteller sind – eingrenzend – nur solche, die Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringen.
 

Das OVG NRW, Beschl. v. 09.12.2014 – 20 A 2234/12, führt kurz aus:

„…auf einen Antrag der Länder Bayern und Niedersachsen vom 28. Mai 1998 im Bundesrat … Die Begründung hierfür lautete: "Durch die Ergänzung soll klargestellt werden, dass derjenige, der als Importeur einer Verpackung für das Inverkehrbringen dieser Verpackung im Geltungsbereich verantwortlich ist, die entsprechende Verantwortlichkeit wie ein inländischer Hersteller trägt." (vgl. BR-Drucks. 445/1/98). Vor diesem Hintergrund kann es nicht als ernstlich zweifelhaft angesehen werden, die Frage der Beteiligungspflicht und der Eigenschaft als Erstinverkehrbringer, wie es das Verwaltungsgericht getan hat, daran festzumachen, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware trägt, und die danach entscheidende rechtliche Verantwortung dem Importeur zuzuweisen, d. h. diesen als rechtlich Verantwortlichen anzusehen.“