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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Inverkehrbringen
 
Das Inverkehrbringen ist § 3 Absatz 9 VerpackG definiert: „Inverkehrbringen ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von im Auftrag eines Dritten befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist.“
 
Inverkehrbringer ist hiernach derjenige, der die mit Ware befüllte bzw. mit Ware bestückte/verbundene Verpackung auf den Markt bringt (§ 3 Absatz 9 Satz 1). Das ist der Befüller bzw. Transportverpackungsverwender. Also der Hersteller in der Variante Abfüller. Von § 3 Absatz 9 Satz 1 VerpackG ist auch der Importeur erfasst; vgl. § 3 Absatz 14 Satz 2 VerpackG.
Es gibt aber eine Ausnahme, und zwar nach § 3 Absatz 9 Satz 2 VerpackG. Hier geht es um den Fall des Handelsunternehmens, welches Eigenmarken hat und auf der Verpackung sehen/lesen möchte. Das Handelsunternehmen beauftragt den Abfüller, die Ware zu mit Verpackungen zu verpacken, welche ausschließlich die Marke des Handelsunternehmens zeigen. Der Abfüller wird hier dann zum Erfüllungsgehilfen des Handelsunternehmens und geht namentlich/markenrechtlich leer aus. Im Verlagswesen würde man vom Ghostwriter sprechen. Der Erfüllungsgehilfe/Ghostwriter gilt dann trotz des Abfüllvorgangs nicht als Hersteller und Inverkehrbringer der mit Ware befüllten Verpackung.
Entscheidend ist das Wort "ausschließlich".
 
In der VerpackV war der Begriff des Inverkehrbringens nicht definiert. Es gab nur innerhalb des Begriffs Hersteller die Handlungen Herstellen und Einführen.
Neu ist die Definition des Inverkehrbringens jedenfalls, was den Gesetzestext anbelangt. Der Gesetzgeber schreibt speziell zum Inverkehrbringen:
„In Absatz 9 wird – gegenüber der Verpackungsverordnung – erstmals eine Definition des Inverkehrbringens eingeführt. Diese orientiert sich inhaltlich an den im Bereich der abfallrechtlichen Produktverantwortung bereits vorhandenen Definitionen in § 3 Nummer 7 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und § 2 Absatz 16 des Batteriegesetzes und stellt maßgeblich auf die Abgabe an Dritte im Geltungsbereich des Gesetzes ab. In Satz 2 wird eine Ausnahme für den Fall geregelt, dass jemand Verpackungen im Auftrag eines Dritten befüllt und sie anschließend an diesen Dritten abgibt. Dieser Vorgang gilt nicht als Inverkehrbringen, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist, der eigentliche Abfüller also nicht ohne Weiteres anhand der Verpackung erkennbar ist. Diese Konstellation betrifft in der Praxis vor allem die sogenannten Handelsmarkenprodukte. Im Falle eines Weitervertriebs ist damit nicht der eigentliche Abfüller, sondern das Handelsunternehmen als Erstinverkehrbringer anzusehen und somit grundsätzlich auch zur Systembeteiligung verpflichtet (sogenannte „Handelslizenzierung“). Diese Regelung sorgt für eine transparente Zuordnung der Produktverantwortung und für einen effektiveren Vollzug. Sie entspricht zudem einem auf Grundlage der Verpackungsverordnung ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2015 – BVerwG 7 C 11.14 –.“ (BT-Drs. 18/11274, 84).
Damit vollzieht der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BVerwG nach.
 
Beispiel: Die Firma H aus Norddeutschland stellt Bockwurst her und bringt diese zur Glas herstellenden Firma F aus ebenfalls Norddeutschland. Die Firma F füllt die Würste der Firma H in die Gläser ab und bringt die befüllten und auf den Namen der H etikettierten Gläser sodann zur Firma H zurück. (Nur) H ist Hersteller und Inverkehrbringer (§ 3 Abs. 9 S. 1, S. 2 VerpackG). Im Zeitpunkt des Transports der Würste (Ware) zur Abfüllfirma gibt es mangels Verpackung noch keine befüllte Verpackung. Im Zeitpunkt des Transports der Verpackung (mit Würstchen) greift § 3 Abs. 9 S. 2 VerpackG. F ist Erfüllungsgehilfe der H und gilt deshalb nicht als Marktteilnehmer.
 
Der Gesetzgeber schreibt allgemein zu den Definitionen des VerpackG: „§ 3 übernimmt zahlreiche Begriffsbestimmungen aus § 3 der Verpackungsverordnung, teils in modifizierter Form, führt aber auch einige neue Definitionen – gegenüber der Verpackungsverordnung – ein.“ (BT-Drs. 18/11274, 81). Das Neue ist die oben erwähnte Zurechnung des Erfüllungsgehilfen zum Handelsunternehmen mit Eigenmarke.
 
 
Kein Inverkehrbringen ist der reine Transitverkehr. Dieser hat nicht die Abgabe der Ware im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Gegenstand.
 
Ein Inverkehrbringen ist an sich auch das Abfüllen von Verpackungen mit Produkten im Inland und das sich anschließende Verbringen ins Ausland. Der Ort des Inverkehrbringens ist der Ort der Abgabe (Absendung; Übergabe an den Transporteur). Doch gelten die Vorschriften der §§ 7 ff. VerpackG (Systembeteiligungspflicht etc.) nicht, sofern die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im Ausland an den Endverbraucher abgegeben werden (§ 12 Nr. 3 VerpackG).
 
 
 
 
 
Stand: 23.10.2018