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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Inverkehrbringen
 
Das Inverkehrbringen ist § 3 Absatz 9 VerpackG definiert:
„Inverkehrbringen ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von im Auftrag eines Dritten befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist.“
 
In der VerpackV war der Begriff nicht definiert. Es gab nur innerhalb des Begriffs Hersteller die Handlungen Herstellen und Einführen.
 
Der Gesetzgeber schreibt allgemein zu den Definitionen des VerpackG:
„§ 3 übernimmt zahlreiche Begriffsbestimmungen aus § 3 der Verpackungsverordnung, teils in modifizierter Form, führt aber auch einige neue Definitionen – gegenüber der Verpackungsverordnung – ein.“ (BT-Drs. 18/11274, 81).
 
Neu ist die Definition des Inverkehrbringens jedenfalls, was den Gesetzestext anbelangt. Der Gesetzgeber schreibt speziell zum Inverkehrbringen:
„In Absatz 9 wird – gegenüber der Verpackungsverordnung – erstmals eine Definition des Inverkehrbringens eingeführt. Diese orientiert sich inhaltlich an den im Bereich der abfallrechtlichen Produktverantwortung bereits vorhandenen Definitionen in § 3 Nummer 7 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und § 2 Absatz 16 des Batteriegesetzes und stellt maßgeblich auf die Abgabe an Dritte im Geltungsbereich des Gesetzes ab. In Satz 2 wird eine Ausnahme für den Fall geregelt, dass jemand Verpackungen im Auftrag eines Dritten befüllt und sie anschließend an diesen Dritten abgibt. Dieser Vorgang gilt nicht als Inverkehrbringen, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist, der eigentliche Abfüller also nicht ohne Weiteres anhand der Verpackung erkennbar ist. Diese Konstellation betrifft in der Praxis vor allem die sogenannten Handelsmarkenprodukte. Im Falle eines Weitervertriebs ist damit nicht der eigentliche Abfüller, sondern das Handelsunternehmen als Erstinverkehrbringer anzusehen und somit grundsätzlich auch zur Systembeteiligung verpflichtet (sogenannte „Handelslizenzierung“). Diese Regelung sorgt für eine transparente Zuordnung der Produktverantwortung und für einen effektiveren Vollzug. Sie entspricht zudem einem auf Grundlage der Verpackungsverordnung ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2015 – BVerwG 7 C 11.14 –.“ (BT-Drs. 18/11274, 84).
 
Damit stellt der Gesetzgeber auf die Abgabe, das heißt auf den Gewahrsamswechsel innerhalb der Lieferkette ab (§ 3 Abs. 9 Satz 1 VerpackG). Der Gesetzgeber übernimmt damit sozusagen die frühere Rechtsprechung. Das OVG NRW, Urt. v. 20.03.2014 – 20 A 931/12, hielt – ausführlich begründend – als Ergebnis fest: „… Legt man dieses Begriffsverständnis zugrunde, lässt sich der Erstinverkehrbringer gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV eindeutig festlegen oder bestimmen. Es ist derjenige, welcher die Verbindung zwischen Verkaufsverpackung und (Verkaufs-)Ware hergestellt und die solchermaßen befüllte Verkaufsverpackung aus der Hand gegeben hat in dem Sinne, dass ein anderer den Gewahrsam oder unmittelbaren Besitz bzw. die Verfügungsgewalt erlangt hat.“ (zuvor schon ähnlich OVG NRW, Beschl. v. 15.08.1994 – 20 B 755/94, NVwZ 1995, 289 = BB 1995, 1263). Das bloße Anbieten von Ware/Produkten allein reicht nicht. Sondern es muss ein Gewahrsamswechsel stattfinden. Inverkehrbringer ist der Abfüller, der den Füllstoff für sich im eigenen Namen abfüllt (§ 3 Abs. 9 Satz 1 VerpackG) bzw. ausschließlich für sich durch einen anderen (Erfüllungsgehilfen) abfüllen lässt (§ 3 Abs. 9 Satz 2 VerpackG).
 
Beispiel 1 eines Erfüllungsgehilfen:
Die Firma H aus Norddeutschland stellt Bockwurst her und bringt diese zur Glas herstellenden Firma F aus ebenfalls Norddeutschland. Die Firma F füllt die Würste der Firma H in die Gläser ab und bringt die befüllten und auf den Namen der H etikettierten Gläser sodann zur Firma H zurück. (Nur) H ist Hersteller und Inverkehrbringer (§ 3 Abs. 9 S. 1, S. 2 VerpackG). Im Zeitpunkt des Transports der Würste (Produkt) zur Abfüllfirma gibt es mangels Verpackung noch keine befüllte Verpackung. Deshalb fehlt das Inverkehrbringen der Verpackung. Im Zeitpunkt des Transports der Verpackung (mit Würstchen) greift § 3 Abs. 9 S. 2 VerpackG. Es fehlt die Abgabe an den Verkehr. F ist Erfüllungsgehilfe der H und gilt deshalb nicht als Marktteilnehmer.
 
Kein Inverkehrbringen ist der reine Transitverkehr. Dieser hat nicht die Abgabe der Ware im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Gegenstand.
 
Ein Inverkehrbringen ist an sich auch das Abfüllen von Verpackungen mit Produkten im Inland und das sich anschließende Verbringen ins Ausland. Der Ort des Inverkehrbringens ist der Ort der Abgabe (Absendung; Übergabe an den Transporteur). Doch gelten die Vorschriften der §§ 7 ff. VerpackG (Systembeteiligungspflicht etc.) nicht, sofern die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im Ausland an den Endverbraucher abgegeben werden (§ 12 Nr. 3 VerpackG).