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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
 
Das KrWG ist das Basisgesetz für die Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Es bezweckt, die Kreislaufwirtschaft (d.h. die Wirtschaft) zu fördern, und zwar "zur Schonung der natürlichen Ressourcen" (Zweck Nr. 1) sowie zur Sicherstellung des Schutzes (der Gesundheit) des Menschen und der Umwelt "bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen" (Zweck Nr. 2; § 1 KrWG). Damit gibt es zwei Zwecke, wobei der Zweck der Wirtschaftsförderung textlich an der ersten Stelle steht und durch die Idee der Ressourcenschonung begrenzt ist. Der andere ist der Schutz der Menschen während der Prozesse der Abfallerzeugung und Abfallbewirtschaftung, d.h. nicht generell der Schutz der Menschen vor Abfällen, sondern bloß/immerhin bis zur Verwertung. Weil die Abfälle zuvor Teil des Produkts oder Teil der Verpackung sind oder gewesen waren, gelten für den Schutz der Menschen während der Prozesse der Produktherstellung andere Gesetze. Produkt (Herstellung, Gebrauch) und die Zeit ab Nutzungsende (Abfall) werden gedanklich und gesetzlich getrennt.
 
Die Definition der Kreislaufwirtschaft steht in § 3 Absatz 19 KrWG: "Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen." § 3 Abs. 20 KrWG sagt: "Vermeidung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme, die ergriffen wird, bevor ein Stoff, Material oder Erzeugnis zu Abfall geworden ist, und dazu dient, die Abfallmenge, die schädlichen Auswirkungen des Abfalls auf Mensch und Umwelt oder den Gehalt an schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen zu verringern. Hierzu zählen insbesondere die anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, die abfallarme Produktgestaltung, die Wiederverwendung von Erzeugnissen oder die Verlängerung ihrer Lebensdauer sowie ein Konsumverhalten, das auf den Erwerb von abfall- und schadstoffarmen Produkten sowie die Nutzung von Mehrwegverpackungen gerichtet ist." § 3 Abs. 23 KrWG sagt: "Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Anlage 2 enthält eine nicht abschließende Liste von Verwertungsverfahren." Kreislaufwirtschaft jedoch ist mehr als das. Auch die Abfallbeseitigung zählt dazu (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 KrWG).
 
Die Verpackungsverordnung (VerpackV), künftig das Verpackungsgesetz (VerpackG), ist eine Rechtsverordnung, welche -- zum Thema Produktverantwortung -- auf der Grundlage des § 24 KrWG erlassen worden ist. Das Verpackungsrecht ist Teil des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts nach dem KrWG. Somit sind auch die generellen Zwecke der Verpackungsverordnung.
 
Wichtig: Es geht um die Förderung der Abfallwirtschaft und nicht so sehr um die Bewahrung der Natur vor schädlichen Abfällen. Hierfür sind andere Gesetze einschlägig.
Diese Ziele (Zwecke des Gesetzes) sind bedeutsam bei der Auslegung der Gesetzesvorschriften des KrWG und der VerpackV. Auch die Behörden haben ihr Verhalten hiernach auszurichten. Erst die Wirtschaft, dann oder überhaupt nicht die Natur. Hierin liegt die "finale Ausrichtung" des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Für andere Zwecke (samt Zielen) hingegen liefert das KrWG keine (!) rechtliche Grundlage. Auch nicht im Rahmen des künftigen Verpackungsgesetzes. Das VerpackG kann den Zweck des KrWG nicht aushebeln. Es ist ein stringent abhängiges Gesetz (noch).
Also Wirtschaftsförderung und Menschenschutz ja, Sonstiges nein. Ob dies Ausdruck einer guten oder einer schlechten Politik ist, ist Ansichtssache.
 
Zweck ist die finale Ausrichtung, das künftig Angepeilte. Der Zweck umfasst die erwähnten Einzelzwecke (= Ziele) des Gesetzes.
 

Vom Gesetzeszweck ist der Anwendungsbereich zu unterscheiden. Der Anwendungsbereich, d.h. der sachliche Geltungsbereich des KrWG, steht in § 2 KrWG. Nach § 2 Absatz 1 KrWG ist das KrWG anwendbar auf:
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für
1.    die Vermeidung von Abfällen sowie
2.    die Verwertung von Abfällen,
3.    die Beseitigung von Abfällen und
4.    die sonstigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung.
Weiterhin nach § 2 Absatz 3 KrWG 
5.    auch für die Entsorgung von Abfällen, die infolge eines Notfalls im Sinne des Strahlenschutzgesetzes radioaktiv kontaminiert sind oder radioaktiv kontaminiert sein können.
Das KrWG gilt nicht für die einzelnen in Absatz 2 KrWG aufgelisteten Gegenstände/Produkte. Insoweit gelten die für diese in Kraft gesetzten spezielleren Gesetze. Etwa für "Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes oder des Strahlenschutzgesetzes" (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 KrWG). Hierfür gelten das Atomgesetz und das Strahlenschutzgesetz.
Das KrWG ist also eine Art löchriger Käse. Es regelt vieles, aber nicht alles.
 
Weil das KrWG den Zweck der Förderung der Abfallwirtschaft verfolgt, gehören alle Handlungen in den Anwendungsbereich, die Teil der Abfallwirtschaft sind. Dazu zählen nicht nur die Handlungen der Abfallbeseitigung, sondern auch die der Abfallverwertung und Abfallvermeidung und der Vorbereitung hierzu. Es geht auch um die Wiedergewinnung der Rohstoffe aus den bisherigen Abfällen. Der Gesetzestitel lautet auch "Kreislaufwirtschaft", vollständig: "Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen". Darum geht es: um den Kreislauf der Ressourcen, Rohstoffe. Darin unterscheidet sich das heutige KrWG vom früheren Abfallbeseitigungsrecht der 1970er und 1980er Jahre.
 
Der Umweltschutz wird innerhalb der einzelnen Stufen
1.    Vermeidung,
2.    Vorbereitung zur Wiederverwendung,
3.    Recycling,
4.    sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung,
5.    Beseitigung
(so § 6 Absatz 1 KrWG) groß geschrieben. § 6 Abs. 2 Satz 1 KrWG heißt: "Ausgehend von der Rangfolge nach Absatz 1 soll nach Maßgabe der §§ 7 und 8 diejenige Maßnahme Vorrang haben, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet." Also Vorrang des Schutzes der Umwelt im Rahmen der Erzeugung, Bewirtschaftung und Beseitigung von Abfällen. Jedenfalls nach der Gesetzeslage.
 
Die "Verwertung"/Verwertungsebene besteht aus den drei Stufen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 4 KrWG:
2.    Vorbereitung zur Wiederverwendung,
3.    Recycling,
4.    sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung.