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ÜSTENBERG

Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Letztvertreiber
 
§ 3 Absatz 13 VerpackG definiert: „Letztvertreiber ist derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt.“ Gemeint ist derjenige Vertreiber/Händler, der die mit Ware befüllte Verpackung (Verkaufs- oder Umverpackung) bzw. die mit Ware versehene Transportverpackung abgibt. Der Begriff Vertreiber bezieht sich somit auf die (verpackte) Ware und nicht auf die leere/unbefüllte Verpackung als solche. Es handelt sich um die letzte Handelsstufe des Waren-Vertriebs vor der Abgabe an den privaten Endverbraucher. Klassisches Beispiel ist der Einzelhandel.
 
 
Alle (Waren-Verpackungs-)Vertreiber, welche innerhalb der Lieferkette vor dem Letztvertreiber stehen, sind die Erst- oder sonstigen Vertreiber. Der dem Letztvertreiber unmittelbar vorhergehende Vertreiber heißt auch Vorvertreiber. Auf ihn kommt es in § 7 Absatz 2 Satz 1 Verpackung bezüglich der -- noch leeren -- Serviceverpackungen an. In der Praxis ist der Großhändler, der an den Letztvertreiber verkauft, der Vorvertreiber des Letztvertreibers.
 
Fraglich ist, ob auch ein Direktvertreiber (von Ware) einen Vorvertreiber von Verpackungen hat (§ 7 Absatz 2 Satz 1 VerpackG). Die Kanzlei Wüstenberg vertritt die Meinung, dass ein Direktvertreiber einen Vorvertreiber nur dann hat, wenn er die Serviceverpackung von einem Großhändler bezieht, und keinen Vorvertreiber hat, wenn er die Serviceverpackung direkt vom Produzenten der Verpackung einkauft. Hierüber aber kann gestritten werden. Letztlich könnte und müsste die Zentrale Stelle hierüber entscheiden; i.E. nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG.
 
 
 
 
 
 
Stand: 22.10.2018