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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Mehrwegverpackung
 
Mehrwegverpackungen unterliegen nicht der Systembeteiligungspflicht nach § 7 Absatz 1 VerpackG.
 
§ 3 Absatz 3 VerpackG definiert: „Mehrwegverpackungen sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert wird.“

 
Es kommt auf die Bestimmung der Verpackung an. Die Verpackung muss – unter Berücksichtigung des typischen Verbraucherverhaltens – tatsächlich dazu geeignet sein, mehrmalig zum gleichen Zweck verwendet zu werden. Die Verpackung muss mehrmals zwischen dem Abfüller, dem Vertreiber und dem Endverbraucher weitergereicht werden. Klassisches Beispiel ist die Mehrweg-Getränkeverpackung (Mehrwegflasche).
Die bloße Behauptung des Herstellers, die Verpackung könne mehrmalig verwendet werden, reicht nicht. Das Pfand ist hierfür freilich ein fast immer erforderliches Indiz.
 

Darüber hinaus muss der Hersteller der Mehrwegverpackungen das geforderte Anreizsystem und das geforderte Rückgabe-Logistik-System bereithalten. Diese zwei weiteren Voraussetzungen sind neu. Es gibt sie erst ab 2019.
 
 
Die Vorvertreiber i.S.d. § 7 Absatz 2 VerpackG kommen hier nicht zum Zuge und in die Pfandpflicht. Denn Serviceverpackungen sind heutzutage keine Mehrwegverpackungen. Beispiel: Die Plastiktragetüte wird nicht mit einem Pfandgeld in Höhe von z.B. EUR 0,25 abgegeben, sondern zu einem Kaufpreis von z.B. EUR 0,10 oder EUR 0,25.
 
 
 
 
 
 
Stand: 24.10.2018