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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Online-Händler-Pflichten
 
Die Hersteller von Verkaufsverpackungen und von Umverpackungen haben verschiedene Pflichten. Zu den Herstellern zählen auch die Online-Händler. Denn diese verpacken ihre Waren selbst. Wer Pakete z.B. per DHL, UPS, GPS, Hermes u.a. an die Kunden/Verbraucher/Endverbraucher schickt/verkauft, füllt die bestellte Ware zumindest in Kartons aus Pappe, ggf. mit Styropor und/oder Luftpolsterkissen. Der eine oder andere Händler verpackt zuvor auch die Ware in die unmittelbare Verpackung, etwa den Honig in das Glas oder den Wein in die Flasche (Stichwort Direktvertrieb in der Landwirtschaft). All diese einpackenden Händler gelten nach dem Verpackungsgesetz als Hersteller! Hersteller sind hier die Hersteller im umgangssprachlichen Sinne und die Vertreiber/Händler. Die juristischen Begriffe sind irreführend.
 
Die Pflichten sind:
1. Registrierung online unter www.verpackungsregister.org bei der Zentralen Stelle (Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister),
2. Vertragsschluss (Lizenzvertrag/Systembeteiligung) bei einem der in Deutschland tätigen ca. neun "Systeme" (Duale Systeme; Systembetreiber). Bei der Anmeldung bei einem dieser Systeme ist die Registrierungsnummer anzugeben, welche die Zentrale Stelle den registrierten Unternehmen/Anmelder zugeordnet hat. Die Registrierungsnummer ist sozusagen die persönliche Identifikationsnummer.
3. Mitteilung der Materialarten und Massen/Gewichte der verwendeten Verpackungen an den Systembetreiber, mit dem man den Systembeteiligungsvertrag (s. zuvor) geschlossen hat -- zu Beginn die entsprechenden Daten als Prognose, später die tatsächlichen Daten.
4. Mitteilung eben dieser Daten unverzüglich zusätzlich noch an die Zentrale Stelle. Dann sind alle Verpackungsdaten zweimal mitgeteilt -- an das System und an die Zentrale Stelle.
5. alle weiteren/späteren Mitteilungen wie unter 3. auch künftig stets auch an die Zentrale Stelle. Also immer doppelt.
6. Unternehmen, die viel Verpackungen verwenden/versenden (ab z.B. 30.000 kg oder 50.000 kg oder 80.000 kg Gewicht) müssen jährlich noch die sog. Vollständigkeitserklärung abgeben. Hierfür bedürfen sie der Unterschrift eines hierfür zugelassenen Sachverständigen (registrierte Sachverständige).
 
Die Möglichkeiten zur Reduzierung der Systembeteiligungsentgelte (je weniger Verpackungsmüll, desto geringer das an das "System" zu zahlende Entgelt):
-- weniger Verpackungen um die Ware herum. Beispiel: Verzicht auf zusätzliche Luftpolsterkissen oder Styroporteile oder Pappschachteln oder...
-- geringeres Verpackungsgewicht. Beispiel: Der Joghurtbecher wurde im Laufe der Zeit immer leichter. Als Händler können Sie die Hersteller, von denen Sie ihre Ware beziehen, fragen, ob diese die Verpackungen wie Joghurtbecher nicht leichter gestalten können. Denn je geringer das Gesamtgewicht, desto weniger Versandmaterialgewicht benötigen Sie selbst für Ihre eigene Verpackung.
-- weniger Verbundverpackungen.
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