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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Registrierter Sachverständiger
 
§ 3 Absatz 8 VerpackG definiert: „Registrierter Sachverständiger ist, wer
 
1. nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellt ist,
2. als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation auf Grund einer Zulassung nach den §§ 9 und 10 [Verpackungsgesetz] oder nach Maßgabe des § 18 des Umweltauditgesetzes … in dem Bereich tätig werden darf, der näher bestimmt wird durch Anhang I Abschnitt E Abteilung 38 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 …,
3. seine Befähigung durch eine Akkreditierung der nationalen Akkreditierungsstelle in einem allgemein anerkannten Verfahren hat feststellen lassen oder
4. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist und eine Tätigkeit im Inland nur vorübergehend und gelegentlich ausüben will und seine Berufsqualifikation vor Aufnahme der Tätigkeit entsprechend den §§ 13a und 13b der Gewerbeordnung hat nachprüfen lassen; Verfahren nach dieser Nummer können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden,
 
und von der Zentralen Stelle in dem Prüferregister nach § 27 geführt wird.“
 
 

Die registrierten sachverständigen sind Wirtschaftsprüfer, Steuerberater u,Ä. Sie müssen regelmäßig an Schulungen der Zentralen Stelle teilnehmen.
 
„Die Zentrale Stelle nimmt Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer, die ihr gegenüber anzeigen, dass sie beabsichtigen, Prüfungen nach § 11 Absatz 1 Satz 2 durchzuführen, in eine gesonderte Abteilung des Prüferregisters auf.“ (§ 27 Abs. 2 Satz 1 VerpackG).
 
„Die Zentrale Stelle bietet mindestens einmal jährlich eine Schulung zu ihrem Softwaresystem einschließlich der Datenformate sowie zur Anwendung der Prüfleitlinien nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 28 an.“ (§ 27 Absatz 3 Satz 1 VerpackG). „Registrierte Sachverständige sind verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach ihrer Aufnahme in das Prüferregister und sodann alle fünf Jahre an einer dieser Schulungen teilzunehmen.“ (§ 27 Abs. 3 Satz 2 VerpackG).