W
ÜSTENBERG

Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
 IMPRESSUM
 
 






restentleerte Verpackung
 
§ 3 Abs. 6 VerpackG definiert: „Restentleerte Verpackungen sind Verpackungen, deren Inhalt bestimmungsgemäß ausgeschöpft worden ist.“ Die Verpackung muss nicht vollständig leer sein. Sondern es dürfen noch sog. Anhaftungen oder Reste in der Verpackung bleiben. Beispiel: Eine Verpackung mit Tomatensoße. Hier verbleiben Reste „bestimmungsgemäß“ zurück. Es kommt auf das übliche Verhalten der Nutzer an. Bei Joghurtbechern wird davon ausgegangen, dass diese löffelrein zurückbleiben. Spray- und Schaumdosen (z.B. Rasierschaum) werden nach dem Gebrauch ebenfalls noch Reste enthalten. Die Menge der Reste muss „unwesentlich“ sein. Halb volle Verpackungen sind nicht restentleert.
 
Restentleerte Verpackungen sind von den Systemen bei den Endverbrauchern abzuholen (§ 14 Absatz 1 Verpackungsgesetz) bzw. von den Herstellern zurückzunehmen (§ 15 Absatz 1 Verpackungsgesetz). Zu den Verpackungen zählen nicht die gekauften Produkte selbst. Deshalb gebrauchte Produkte eigentlich auch nicht in die z.B. Gelbe Tonne. Beispiel: Die Zahnbürste und die Zahnpasta gehören nicht in die Tonne, wohl aber die Zahnpastatube...
 
Nicht restentleerte Verpackungen müssen nicht im Wege des Dualen Systems abgeholt bzw. zurückgenommen werden. Hierfür verbleibt es beim „Restmüll“.
 
Restentleert bedeutet: Verbrauch des Produkts bestimmungsgemäß. Was übrig bleibt, ist restentleerte Verpackung. Die Zahnpastatube braucht nicht aufgeschnitten und mit wasser gereinigt zu werden. Auch nicht das Honigglas. Reste dürfen also in gewissem Umfang in der Verpackung bleiben. Restentleert ist nicht identisch mit "leer".
Eine nur zu einem Teil, z.B. zur Hälfte entleerte Verpackung ist keine restentleerte, sondern eine immer noch befüllte Verpackung. Diese gehört in den Restmüll.