W
ÜSTENBERG

Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
 IMPRESSUM
 
 






Rücknahme
 
Das Verpackungsgesetz unterscheidet zwischen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen und nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind grundsätzlich den Dualen Systemen zuzuführen, damit diese die Verpackungen verwerten (§§ 7, 14 VerpackG): Die nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind grundsätzlich zurückzunehmen, und zwar von den Herstellern und/oder Vertreibern (§ 15 VerpackG), und sodann an die kommunalen Entsorgungsunternehmen abzugeben, damit sie dort verwertet werden können. Der Gesetzgeber schreibt über die nicht systembeteiligungspflichtigen: „Es handelt sich dabei um Verpackungen, die entweder typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen oder aus anderen Gründen nicht zur Aufnahme in die von den Systemen bereitgestellten haushaltsnahen Sammelstrukturen geeignet sind. Die Rücknahme- und Verwertungspflicht trifft in diesen Fällen die Hersteller und Vertreiber unmittelbar selbst.“ (BT-Drs. 18/11274, 97).
 
Das Verpackungsgesetz verpflichtet die Hersteller und die „in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber“, also alle Hersteller und Händler, auch die Onlineshops.

All diese müssen „gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen.“ (§ 15 Absatz 1 Satz 1 VerpackG).
 
Der Ort der Rücknahme ist inzwischen gesetzlich bestimmt, und zwar als Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe. Das war im Jahre 1998 noch nicht der Fall. Damals wurde juristisch darüber gestritten, ob es dieser Ort (der tatsächlichen Übergabe) oder aber, weil der Gesetzgeber die Ortsbestimmung bewusst weggelassen habe, der Ort, welcher von beiden Seiten (Verkäufer und Käufer) als solcher Ort bestimmt wird, oder der Ort i.S.d. § 269 Absatz 2 BGB, d.h. der Ort der Niederlassung des Rücknahmeverpflichteten. Die Rechtsprechung sprach sich für ersteren aus. Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung nun in Gesetzesform festgehalten.Die "unmittelbare Nähe" von Supermärkten oder Möbelhäusern ist das gesamte Supermarkt- bzw. Firmengelände. Also nicht unbedingt der Kassen- oder Reklamationsbereich innerhalb des Supermarkts bzw. Möbelhauses. Die Beurteilung hängt im Einzelfall vom Verhalten der Kunden ab. Welchen Radius sprechen sie der Verkaufsstelle noch zu? Dort muss die Rücknahme erfolgen.
 
Nur wenn die Verpackung an diesem Ort nicht entgegengenommen werden kann (und darf), gilt abweichendes: „Ist einem Hersteller oder in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber von Verpackungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Rücknahme am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe nicht möglich, kann die Rücknahme auch in einer zentralen Annahmestelle erfolgen.“ (§ 15 Abs. 2 Satz 1 VerpackG). Auf diese Annahmestelle und Rücknahmemöglichkeit müssen die Letztvertreiber „in der Verkaufsstelle und im Versandhandel“ hinweisen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 VerpackG)! Sehen sie also im Online-Shop nach, ob das angebotene Produkt einen Hinweis auf diese spezielle Rücknahmemöglichkeit enthält oder nicht! Falls nicht, dürfen Sie davon ausgehen, dass es eine solche auch nicht gibt und das gekaufte Produkt, genauer: die Verpackung dieses Produkts, beim Vertreiber/Hersteller tatsächlich abgegeben werden kann und zurückgenommen wird.
 
Die "Rücknahme" nach § 7 Absatz 3 VerpackG wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit der Verpackung ist keine Rücknahme im dargestellten Sinne (s. Begriff Systembeteiligung).
 
Derjenige, der die Verpackungen zurückgeben darf, darf diese im Falle der Verweigerung der Rücknahme nicht einfach beim Hersteller oder Vertreiber vor die Tür stellen. Denn das Abstellen von Abfall (hier Verpackungen als Abfall im Sinne eines Verwertungsabfalls) stellt in aller Regel eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 1 Nr. 2 KrWG dar. Sondern der Rückgabewillige muss das Ordnungsamt (Abfallbehörde) anrufen und diese dazu bewegen, sich der Angelegenheit anzunehmen. Die Nichtrücknahme eines zur Rücknahme Verpflichteten stellt (auch) eine Ordnungswidrigkeit dar, nach § 34 Abs. 1 Nr. 14 VerpackG.
 
Die Rücknahme hat unentgeltlich zu erfolgen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 VerpackG). Das ist neu. Bis Ende 2018 dürfen/durften die Hersteller und Vertreiber ein Entgelt verlangen.
 
In welchem Umfang besteht die Rücknahmepflicht? Welche Verpackungen sind zurückzunehmen?
Zunächst einmal alle Verpackungen, die nicht von einem Sammelsystem erfasst werden. Es handelt sich hier um die nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Die Rücknahme- und Verwertungspflicht trifft in diesen Fällen die Hersteller und Vertreiber selbst, nicht die Systeme/Systembetreiber. Die Systeme/Systembetreiber trifft die Sammelpflicht (s.o.).
Von der Rücknahmepflicht sind „nur“ die folgenden Verpackungen umfasst:
1. Transportverpackungen,
2. Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen,
3. Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist, und
4. Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (§15 Absatz 1 Satz 1 VerpackG).
Im Ergebnis sind das, was die Verkaufs- und Umverpackungen anbelangt, nur wenige. Denn die meisten der Verkaufs- und Umverpackungen landen ja in der blauen Tonne u.Ä. (s.o.).
Allerdings fallen alle Transportverpackungen darunter. Diese sind gemeinhin auch so sperrig, dass sie nicht in die Tonne passen.
 
Rücknahme bedeutet – zivilrechtlich – die Rücknahme desjenigen, was geliefert worden ist. Bei diesem zivilrechtlichen Verständnis müssten die Hersteller/Vertreiber nur diejenigen z.B. Transportverpackungen zurücknehmen, welche von ihren eigenen Kunden stammen. Doch der § 15 Verpackungsgesetz verpflichtet die Hersteller/Vertreiber – öffentlich-rechtlich – nun alle z.B. Transportverpackungen zurückzunehmen, welche „der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten“ sind. Also auch diejenigen der Kunden anderer Firmen. Der Gesetzgeber beschränkt die Rücknahmeverpflichtung ausdrücklich nicht auf die rein tatsächlich übergebenen Verpackungen (BT-Drs. 18/11274, Seiten 97 f.). Um einen Missbrauch auszuschließen, der dadurch begangen werden könnte, dass ein bestimmter Endverbraucher oder ein bestimmter Händler/Vertreiber seine Verpackungen und diejenigen vieler anderer an ein und denselben Vorvertreiber übergibt, gibt es noch den § 15 Absatz 1 Satz 2 VerpackG und den § 15 Abs. 1 Satz 4 VerpackG. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 VerpackG braucht der Letztvertreiber nicht alle möglichen Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe zurückzunehmen, sondern diejenigen der gleichen Art, Form und Größe, welche er selbst in seinem Sortiment tatsächlich führt. Dadurch wird der Rücknahme durch einen Endkunden ein Riegel vorgeschoben. Und nach § 15 Abs. 1 Satz 4 VerpackG besteht die Möglichkeit der Vertreiber, mit Endkunden, die gewerbliche Abnehmer der Verpackungen sind, vertragliche Absprachen zu treffen. Auf diese Weise könnte per AGB bestimmt werden, dass nicht alle möglichen Verpackungen Dritter zurückgenommen werden müssen (vgl. BT-Drs. 18/11274, Seiten 98). Letztlich aber muss in beiden Fällen der Abgebende durch vertragliche oder tatsächliche Zurückweisung der Rücknahme in diesen Fällen von seinem Zurückweisungsrecht auch Gebrauch machen.
 
Weiterhin gibt es eine Ausnahme im Sinne einer Alternative für folgende Verpackungen: a) Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 VerpackG eine Systembeteiligung nicht möglich ist, b) Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.
Diese dürfen auch in einer zentralen Annahmestelle abgegeben werden (§ 15 Absatz 3 VerpackG). Dann aber müssen die Letztvertreiber (z.B. Online-Händler) auf diese Möglichkeit auch hinweisen.
 
Wann entsteht die Rücknahmepflicht? Sie entsteht kraft Gesetzes (§ 15 Abs. 1 VerpackG) mit der Übergabe der Verpackung (Transportverpackung oder befüllte Verkaufsverpackung usw.) und nicht erst mit dem Rückgabeverlangen des Endkunden. Es gibt keine später eintretende Fälligkeit des Rücknahmeanspruchs. Eine Mahnung ist überflüssig.
 
Kosten? Die Rücknahme ist unentgeltlich (§ 15 Abs. 1 Verpackungsgesetz). Die Kosten des Rücktransports bis zum Ort der tatsächlichen Übergabe (s.o.) hingegen trägt der Zurückgebende. Denn die Unentgeltlichkeit beginnt quasi erst am Ort der Rückgabe.
 
Was müssen die Hersteller und die Vertreiber mit der zurückgenommenen Verpackung tun (, wenn es vor Ort ein Sammelsystem gibt)?
Die Hersteller und die in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber (also alle) müssen die Verpackungen einer Wiederverwendung oder einer Verwertung zuzuführen (§ 15 Absatz 3 Satz 1 VerpackG). Die Vertreiber haben noch die Möglichkeit und Alternative, die zurückgenommenen Verpackungen an einen Vorvertreiber zu geben (§ 15 Absatz 3 Satz 2 VerpackG).
 
Wo müssen die Hersteller und die Vertreiber die Rücknahme erbringen?
Das Verpackungsgesetz sagt: „am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe“ (§ 15 Absatz 1 VerpackG). Dies ist in aller Regel die Verkaufsfläche. An der Kasse wird die Ware dem Kunden übergeben. Im Versandhandel findet die Übergabe rein tatsächlich am Ort der Lagerfläche statt. Deshalb steht in § 15 Absatz 4 VerpackG auch, dass als Verkaufsfläche die Lager- und Versandflächen gelten. „Zu letzteren zählen insbesondere die Regal- und Kommissionierflächen“, so der Gesetzgeber. Die Gleichstellungsvorschrift steht zwar erst am Ende des § 15 VerpackG, kann aber nach hiesiger Auffassung schon hier herangezogen werden.
 
Was müssen die Hersteller und die Vertreiber mit der zurückgenommenen Verpackung tun, wenn es vor Ort kein Sammelsystem gibt)?
Dann gilt letztlich das Gleiche. Die Hersteller und die Vertreiber müssen die Verpackungen dann statt an das „System“ vielmehr an eine Verwertungsstelle bringen. Also die Verpackungen selbst zum nächstgelegenen Wertstoffhof fahren.
 
Worin liegt der personenbezogene Unterschied zwischen Sammeln und Rücknahme?
Die Sammelsysteme sammeln die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (§ 14 VerpackG). Die Hersteller und Vertreiber nehmen die nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen selbst zurück (§ 15 VerpackG).
 
Was zurückgenommen wird, muss mengenmäßig dokumentiert werden (Mengenstromnachweis).