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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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schadstoffhaltiges Füllgut
 
§ 3 Abs. 7 VerpackG definiert: „Schadstoffhaltige Füllgüter sind die in der Anlage 2 näher bestimmten Füllgüter.“
 
Die Anlage 2 heißt:
 
„Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne von § 3 Absatz 7
1. Stoffe und Gemische, die bei einem Vertrieb im Einzelhandel dem Selbstbedienungsverbot nach § 4 Absatz 1 der Chemikalienverbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 40 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, unterliegen würden,
2. Pflanzenschutzmittel, die nur für die Anwendung durch berufliche Anwender nach dem Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, zugelassen sind,
3. Gemische von Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat (MDI), soweit diese nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch Verordnung vom 24. Juli 2015 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10) geändert worden ist, als atemwegssensibilisierend der Kategorie 1 (Resp. Sens. 1) einzustufen sowie mit dem H-Satz H334 zu kennzeichnen sind und in Druckgaspackungen in Verkehr gebracht werden, sowie 4. Öle, flüssige Brennstoffe und sonstige ölbürtige Produkte, die als Abfall unter die Abfallschlüssel 12 01 06, 12 01 07, 12 01 10, 16 01 13 oder 16 01 14 oder unter Kapitel 13 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung fallen würden.“
 
Der erste Hinweis, d.h. derjenige auf die Chemikalienverbotsverordnung ist verfehlt. Denn die Chemikalienverbotsverordnung von 1993 (Neufassung 2003) wird mit Wirkung ab dem 01.01.2019 erneut grundlegend geändert sein mit der Folge, dass der alte § 4 Chemikalienverbotsverordnung nicht mehr so wiederzufinden ist. Ein Problem…
 
§ 4 Absatz 1 der Chemikalienverbotsverordnung 1993/2003 (ChemVerbotsV) lautet schon heute (2018) ganz anders, als vom Gesetzgeber (2017) hier gedacht. Die Vorschrift von 2003/2012, auf welche Bezug genommen wird, hieß damals noch: „Stoffe und Zubereitungen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5 dürfen im Einzelhandel nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr gebracht werden. Das Selbstbedienungsverbot nach § 22 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes bleibt unberührt. Die Ausnahmen nach § 3 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 bis 7 gelten entsprechend.“
 
Gegenwärtig (2018) lässt sich hier leider keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage geben, was schadstoffhaltig ist. Denn: „Die in den §§ 2 bis 5 ChemVerbotsV geregelten Abgabevorschriften sind grundlegend überarbeitungsbedürftig, weil sie an Chemikalien-Kennzeichnungsregelungen anknüpfen, die durch die … überholt sind.“ (BR-Drs. 559/16, 25 f.). „Angesichts des erheblichen Überarbeitungsbedarfs ist es zweckmäßig, hierfür die Form einer Ablöseverordnung zu wählen.“ (BR-Drs. 559/16, 26).
 
Die Neufassung 2019 ist bereits verkündet worden, im BGBl. I 2017, 94 ff.
 
Pflanzenschutzmittel, die nur für die Anwendung durch berufliche Anwender nach dem Pflanzenschutzgesetz … zugelassen sind, werden als solcher Begriff z.B. in § 12 Absatz 3 PflSchG oder in § 23 PflSchG genannt und sind diejenigen, die ausdrücklich nur für den Profi gedacht sind. Ein Profi muss sich als solcher ausweisen können.
 
Eine Liste der zugelassenen Pflanzenschutzmittel wird/wurde vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit herausgegeben (Link).
 
Allgemeine Information für Hobby-Anwender auf der Seite der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL).
 
Gemische von Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat (MDI) sind Schaume. Diejenigen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgeführt sind, werden in Kategorien unterteilt. In Kategorie 1 stehen die
„Stoffe, die beim Menschen eindeutig toxisch wirken oder von denen auf der Grundlage von Befunden aus tierexperimentellen Studien anzunehmen ist, dass sie beim Menschen nach einmaliger Exposition eindeutigtoxisch wirken können. Als zielorgantoxisch (einmalige Exposition) der Kategorie 1 werden Stoffe auf folgender Grundlage eingestuft: a) zuverlässige und hochwertige Nachweise beim Menschen, aus Fallstudien oder aus epidemiologischen Studien oder b) Beobachtungen eindeutiger und/oder schwerer toxischer Wirkungen aus geeigneten tierexperimentellen Studien, die für die menschliche Gesundheit relevant sind, bei generell niedrigen Expositionskonzentrationen. Leitwerte für Dosis-/Konzentrationsrichtwerte, die im Rahmen der Ermittlung der Beweiskraft zu verwenden sind, sind in Abschnitt 3.8.2.1.9 angegeben.“
Mit dem H-Satz H334 zu kennzeichnen sind Stoffe, die die Atemwege gefährden: „Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen.“
Spray- und Schaumdosen sind vom Verbraucher, der eine solche Dose als Abfall entsorgen möchte, deshalb vorab auf deren Kennzeichnung zu überprüfen.  H334-Dosen sind Verpackungen mit schadstoffhaltigem Füllgut.