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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Serviceverpackung
 
Serviceverpackungen sind Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a VerpackG). Sie sind ein Unterfall der Verkaufsverpackungen. Beispiele sind die Kunststoff- und Papiertüten im Handel, welche neuerdings im Supermarkt zu z.B. EUR 0,10 je Stück erworben werden können, d.h. nicht mehr unentgeltlich an den Kunden abgegeben werden. Aber auch die Tüten, die der Obsthändler unentgeltlich überreicht, gehören dazu.
 
Vertreiber/Händler von Serviceverpackungen können vom Hersteller oder Vorvertreiber verlangen, dass dieser die Systembeteiligung übernimmt (§ 7 Abs. 2 Satz 1 VerpackG). Siehe Systembeteiligung. In diesem Fall muss allein der Vorvertreiber die (Service-)Verpackungen bei einem Systembetreiber lizenzieren. Im Systembeteiligungsanmeldeverfahren wird nicht zwischen den einzelnen Arten von Verkaufsverpackungen unterschieden (Verkaufsverpackungen im engeren Sinne, Serviceverpackungen, Versandverpackungen). Denn für alle diese Arten gilt die Systembeteiligungspflicht gleichermaßen. Ebenso für die Umverpackungen. Deshalb stellen die Systembetreiber auch nur Anmeldeformulare für "Verkaufs- und Umverpackungen" zum Herunterladen zur Verfügung.
 
Der Hersteller der Serviceverpackungen muss dem Letztvertreiber auf Verlangen eine Bestätigung für die Übernahme der Systembeteiligungspflicht aushändigen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 VerpackG). Hierfür muss er einen eigenen, individuellen Text verfassen. Vom Systembetreiber, bei welchem sich der Serviceverpackungshersteller anmeldet, erhält er eine Bestätigung über die am dualen System beteiligten Verkaufsverpackungsmengen in Masse je Materialfraktion je Abrechnungsperiode. Diese Bestätigung enthält naturgemäß keine Information über das Ob von Letztvertreibern (im Sinne des § 7 Absatz 2 VerpackG).
 
Die Anlage 1 zum Verpackungsgesetz nennt betreffend die Eingrenzung/Definition von Serviceverpackungen:
„Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff; Einwegteller und -tassen; Frischhaltefolie; Frühstücksbeutel; Aluminiumfolie; Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien.“
Nicht dazu gehören laut Anlage 1 zum VerpackG:
Rührgerät; Einwegbestecke; Einpack- und Geschenkpapier, das getrennt verkauft wird; Papierbackformen für größeres Backwerk, die leer verkauft werden; Backförmchen für kleineres Backwerk, die leer verkauft werden.
 
Also Einweggeschirr ja, aber Einwegbesteck nein. Die Einwegbestecke zählen zum verkauften Produkt (z.B. Würstchen mit Kartoffelsalat und Besteck).