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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Systembeteiligung
 
§ 7 Absatz 1 VerpackG heißt: „Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Dabei haben sie Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen sowie die Registrierungsnummer nach § 9 Absatz 3 Satz 2 anzugeben. Die Systeme haben den Herstellern eine erfolgte Beteiligung unter Angabe von Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; dies gilt auch, wenn die Beteiligung durch einen beauftragten Dritten nach § 33 vermittelt wurde. Das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die der Hersteller nicht an einem System beteiligt hat, ist verboten.“
 
Zu den „Herstellern von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen“ zählen praktisch alle Onlineshops und alle Direktvermarkter (Begriff Hersteller). Diese müssen sich zum einen bei der Zentralen Stelle registrieren und zum anderen bei einem Systembetreiber (Duales System) anmelden. Ersteres ist unentgeltlich. Letzteres kostet Geld, und zwar abhängig von der Menge an Verpackungen, welche der Online-Händler oder sonstige Hersteller verwendet.
 
Bei einem "System"/Systembetreiber (es gibt neun davon) müssen Sie Ihre Verpackungsmengen nach Materialart und Masse (kg) angeben, zunächst die voraussichtlichen, später die tatsächlichen Kg-Angaben. Einmal jährlich sind die dann tatsächlich ermittelten Daten nachzureichen, damit das Entgelt (des Vorjahres) nachträglich korrekt berechnet werden kann. So ähnlich wie die Wohnnebenkostenabrechnung. In die Online-Angebotsmasken sind die Mengen in Kg anzugeben. Hierfür müssen Sie zunächst rechnen:
 
 

Berechnung:
Ermitteln Sie die verschiedenen Verpackungstypen, die Sie verwenden (werden).

Ermitteln Sie je Verpackungstyp die voraussichtliche Stückzahl auf dem deutschen Markt sowie ggf. auf dem jeweiligen sonstigen Markt (andere Staaten). Beim Verpackungsregister und beim Systembetreiber in Deutschland melden Sie nur die Daten für den deutschen Markt.
Zerlegen Sie die jeweilige Verpackung mit der Hand in ihre Bestandteile. Beispiel 1: Joghurtbecher in Kunststoffbehälter und Aluminiumdeckel. Beispiel 2: Fischdose in Aluminiumbehältnis und etwaige Papierschachtel. (Verzichten Sie künftig auf die Papierschachtel, so ersparen Sie der Umwelt künftig Verpackungsmüll).
 
Beispiel:
Verpackungstyp V zu 10.000 Stück zu 30g Aluminium und 20g Papier/Pappe. (Falls Sie Händler sind: Die Daten stehen zumeist auf der Verpackung. Die Hersteller drucken die Gewichtszahl auf.)
Ergebnis: 300.000 Gramm Aluminium und 200.000 Gramm Pappe bzw.
300 kg Aluminium und 200 Kg Pappe.
 
 
Hiervon sind die Mengen herauszurechnen, die wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit gar nicht an den Käufer abgegeben werden. In § 7 Absatz 3 Satz 1 Verpackungsgesetz steht: "Soweit in Verkehr gebrachte systembeteiligungspflichtige Verpackungen wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nicht an den Endverbraucher abgegeben werden, kann der Hersteller die von ihm für die Systembeteiligung geleisteten Entgelte von den betreffenden Systemen zurückverlangen, wenn er die Verpackungen zurückgenommen und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 5 zugeführt hat." Hier bedeutet der Begriff "zurückgenommen", dass der Hersteller (Händler) die Verpackung gar nicht erst in den Verkehr gebracht, sondern sogleich über einen entsprechenden Fachentsorgungsbetrieb vernichtet hat. Der Fachentsorgungsbetrieb bestätigt sodann diese Rücknahme vom Markt wegen „Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nicht an den Endverbraucher abgegeben“. Eine prinzipielle Eigenrücknahme durch den Hersteller/Händler ist rechtlich ausgeschlossen. Was abgegeben worden ist, bleibt abgegeben.