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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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systembeteiligungspflichtige Verpackung
 
§ 3 Absatz 8 VerpackG definiert: „Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.“
 
Der Gesetzgeber schreibt zutreffend über die Historie: „Systembeteiligungspflichtig sind neben den Verkaufsverpackungen nun auch grundsätzlich Umverpackungen, wenn diese typischerweise bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen.“
 
Die Behauptung der Grundsätzlichkeit in Bezug auf die Umverpackungen ist zwar richtig, gilt aber auch für die Verkaufsverpackungen. Der Grundsatz beider besteht darin, dass bezüglich beider die Rücknahmeverpflichtung der Hersteller besteht (§ 15 Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 3 VerpackG), welche dann neben der Systembeteiligungspflicht besteht. § 7 Absatz 1 Satz 1 VerpackG heißt: „Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.“
 
Darüber hinaus aber gilt es noch eine Ausnahme. Und diese gilt nur für die Verkaufsverpackungen. Nach § 12 VerpackG gilt die Systembeteiligungspflicht nicht für Verkaufsverpackungen mit schadstoffhaltiger Füllung.