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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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systembeteiligungspflichtige Verpackung
 
§ 3 Absatz 8 VerpackG definiert: „Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.“
Dies bedeutet, dass die Verkaufsverpackungen, die Serviceverpackungen, die Versandverpackungen und die Umverpackungen einbezogen sind, nicht jedoch die Transportverpackungen (vgl. § 3 Absatz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 VerpackG).
 

Die Umverpackungen zählen nun, ab dem 01.01.2019, dazu. Der Gesetzgeber schreibt zutreffend über die Historie: „Systembeteiligungspflichtig sind neben den Verkaufsverpackungen nun auch grundsätzlich Umverpackungen, wenn diese typischerweise bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen.“
Allerdings sind jetzt nicht alle Umververpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung nun ach vom Verpackungsgesetz erfasst. Denn die Definition der Umverpackung und die Definition der Transportverpackung haben sich ebenfalls geändert, nicht bloß die Zuordnung der Umverpackungen hin zur Systembeteiligung. Deshalb muss der Schwerpunkt der Prüfung der Definitionen ab dem 01.01.2019 auf der Abgrenzung zwiuschen der Um- und der Transportverpackung liegen.
 
 

 
 
   
 
Stand: 19.10.2018