W
ÜSTENBERG

Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
 IMPRESSUM
 
 






Systemprüfer
 
Die Systeme sind verpflichtet, die Daten ihrer Vertragspartner (Lizenznehmer, Hersteller) betreffend die Systembeteiligung der Zentralen stelle mitzuteilen (§ 20 Absatz 1 VerpackG). Diese Daten werden nicht nur von der Zentralen Stelle ab dem Zeitpunkt der Mitteilung geprüft, sondern schon vorher von den sog. Systemprüfern nach § 20 Absatz 4 VerpackG. Danach muss es insgesamt vier Systemprüfer für alle insgesamt neun Systeme geben. Diese vier Systemprüfer überprüfen also alle existierenden Systeme, gehen zu allen neun, von "Haus" zu "Haus".
 
§ 3 Absatz 17 VerpackG definiert: „Systemprüfer sind Wirtschaftsprüfer, die gemäß § 20 Absatz 4 von den Systemen benannt worden sind und gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 die Zwischen- und Jahresmeldungen der Systeme prüfen und bestätigen.“
 
 
Von den Systemprüfern (bzgl. der Systeme) sind die sachverständigen Prüfer (bzgl. der Hersteller) zu unterscheiden. § 20 VerpackG betrifft die Systemprüfer, § 27 VerpackG die sachverständigen Prüfer.
 
 
 
 
 
Stand: 19.10.2018