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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Umverpackung
 
Umverpackungen sind Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufsverpackungen (Definition: einschließlich Serviceverpackungen und Versandverpackungen) enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 VerpackG). Das heißt, sie sind mit Ware befüllt, welche in aller Regel in Verkaufsverpackungen im engeren Sinne verpackt ist.
 
Ein Beispiel von Umverpackung ist der Pappkarton im Supermarkt, der z.B. acht oder zwölf „Flaschen“ Bier oder Joghurt oder Apfelsaft umschließt. Der Kunde kann eine einzelne Flasche herausnehmen oder aber den ganzen Karton mit den acht oder zwölf Flaschen mitnehmen. Nehmen die Kunden/Endverbraucher immer nur einzelne Flaschen heraus, fällt der umhüllende Pappkarton im Supermarkt als Abfall und Umverpackung an. Können die Kunden das z.B. Six-Pack immer nur als Ganzes/Einheit kaufen, handelt es sich um eine Verkaufsverpackung.
 
Nach § 3 VerpackV (altes Recht) lautet die Definition: Verpackungen, die als zusätzliche Verpackungen zu Verkaufsverpackungen verwendet werden und nicht aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Verschmutzung für die Abgabe an den Endverbraucher erforderlich sind.
Auf die Zusatzerfordernisse wie „nicht aus Gründen der Hygiene“ usw. kommt es ab 2019 nicht mehr an. Die Definition der Umverpackung hat sich geändert. Ein Teil der früheren Umverpackungen zählt heute zu den Transportverpackungen (Stichwort Erleichterung der Handhabung). Der Großteil ist jetzt weiterhin Umverpackung.
 
 
Eine Umverpackung ist keine Mehrstück-Verkaufsverpackung (eine Verpackung mit mehreren Produkten ohne eigene Verpackung), sondern eine Verpackung, in der mehrere Verkaufsverpackungen Platz finden (Einheit von Ware und Verpackung).
 
 
Bei der Beantwortung der Frage, ob jede Umverpackung systembeteiligungspflichtig ist nach § 7 VerpackG, wird es darauf ankommen, welche Bedeutung mach dem Text in § 3 Absatz 8 VerpackG beimisst. Sind hiernach nicht alle Verkaufs- und Umverpackungen umfasst? § 3 Absatz 8 VerpackG lautet: "Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen." Welche Bedeutung hat der Nebensatz?
 
 
 
   
Stand: 06.11.2018