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ÜSTENBERG

Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Unlauter Wettbewerb
 
§ 34 VerpackG bestimmt, was Ordnungswidrigkeiten sind (Bußgeldvorschriften). Handelt jemand ordnungswidrig, muss die Behörde tätig werden und ggf. einen Bußgeldbescheid erlassen (Ordnungswidrigkeiten).
 
Daneben besteht in vielen Fällen noch die Möglichkeit, dass ein Konkurrent diesen "Täter" wettbewerbsrechtlich abmahnt. Neben das vertikale Verhältnis Staat-Bürger/Unternehmen tritt hier das horizontale Verhältnis Unternehmen-Unternehmen hinzu. Allerdings nur dann, wenn § 3a UWG einschlägig ist.
Nach § 3a UWG handelt unlauter, "wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen."
Entscheidend ist, ob die außerwettbewerbsrechtliche Vorschrift (hier diejenige, die im VerpackG steht und immer/zumeist auch in § 34 VerpackG genannt ist) auch einen Zweck im Sinne des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb hat. Es ist also zu prüfen, ob die Vorschrift § x VerpackG sowohl einen verpackungsrechtlichen Zweck hat (ja/stets) als auch einen wettbewerbsrechtlichen (nicht immer). Das Wort "auch" meint: Es gibt zwei Zwecke derselben Gesetzesvorschrift. Ob dieser zweite Zweck besteht oder nicht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Man kann den zusätzlichen Zweck nicht ohne Weiteres pauschal bejahen.
Hierzu:
Wüstenberg, Der Rechtsbruchtatbestand im Wandel und als Herausforderung, in: Neue Justiz (NJ) 2016, 485-489; Wüstenberg, Zur Zweckbestimmung der Marktverhaltensregeln, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2017, 396-402.
 
§ 1 Absatz 1 Satz 4 VerpackG heißt: "Dabei sollen die Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden." Also auch. Aber nicht generell. Pauschalurteile verbieten sich.

 
 
Das UWG ist auf Vorschriften der VerpackV anwendbar:
 
BGH, Urt. v. 29.06.2006 – I ZR 171/03, BGH-Datenbank = ZUM 2007, 159 = openJur 2011, 9868 = NVwZ 2007, 611 = GRUR 2007, 162. Die Vorschriften über die Rücknahme- und die Verwertungspflichten (§ 6 VerpackV) haben wettbewerblichen Zweck zumindest im Verhältnis der Mitbewerber untereinander (vgl. § 3a UWG).
KG, Beschl. v. 27.05.2005 -- 5 W 53/05, GRUR-RR 2005, 359 = openJur 2012, 2183 = Datenbank Berlin. Die Vorschriften über die Pfanderhebungspflicht haben wettbewerblichen, nicht jedoch auch einen verbraucherschützenden Zweck.
 
Zur Aktivlegitimation: Ob Verbraucherschutzverbände nach dem UWG i.V.m. Verpackungsrecht erfolgreich klagen können, ist strittig, wenn es um Vorschriften allein hinsichtlich der Mitbewerber geht. Nach hiesiger Auffassung besteht dann keine Klagebefugnis. Verbraucherschutzverbände können demnach nicht wegen aller möglichen Verstöße gegen das Verpackungsrecht klagen.