W
ÜSTENBERG

Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
 IMPRESSUM
 
 






Verkaufsverpackung
 
Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die „typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden“ (§ 3 Absatz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 VerpackG).
Beispiele dieser sind Faltschachteln mit z.B. Seife oder Parfümflasche oder Nudeln oder Zahnpastatube. Weiterhin die Plastikfolie, in welcher drei Paprika eingeschweißt sind oder sonstiges Gemüse, etwa Karotten/Möhren oder Kartoffeln. Oder der Joghurtbecher oder die Bierflasche oder das Honigglas. Der Supermarkt ist voll von Verkaufsverpackungen. Die Ware ist das, was verpackt ist -- das, was der Käufer "eigentlich" kaufen will, z.B. das Bier oder den Honig.
 

Der Gesetzgeber schreibt: „Bei der Definition wurde dabei – in Anlehnung an die entsprechende Definition in Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a) der EU-Verpackungsrichtlinie – auf das Anfallstellenkriterium verzichtet. Stattdessen wird nun eine abstrakte Zuordnung nach der „typischen“ Verwendung ermöglicht.“ (BT-Drs. 18/11274, 81). Ob das Zeug dann immer beim Endverbraucher landet oder in aller Regel, ist egal. Ein Ausnahmefall wird ignoriert, nicht als beachtlich anderer Sachverhalt angesehen.
 
Die Begriffe sind:
- Verpackung,
- Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung,
- typischerweise dem Endverbraucher angeboten.
 
Zuvor hieß es in § 3 Abs. 1 VerpackV noch:
Verkaufsverpackungen sind „Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufsverpackungen im Sinne der Verordnung sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (Serviceverpackungen) sowie Einweggeschirr.“
Die Begriffe sind:
- Verpackung,
- Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung,
- angeboten,
- beim Endverbraucher anfallen.
 
Die Definition der Verpackung ist bekannt (Verpackung). Eine mit Ware befüllte und verkaufte Schachtel ist eine Verpackung. Eine Schachtel, die leer verkauft wird, ist ein Produkt ohne Verpackung. Beispiel: Geschenkdose. Eine Geschenkdose mit Schokolade ist eine Verpackung. Eine Geschenkdose ohne Inhalt/Schokolade ist ein Produkt.

 
 
Die „Verkaufseinheit“ ist gegeben, wenn zwischen dem Produkt und der Verpackung ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Die Verkaufseinheit ist zum einen hier abzugrenzen von der bloßen Information über die Ware (Gebrauchsanleitung, Bedienungsanleitung). Diese ist Teil des Produkts.
 
Zum anderen ist sie von der Serviceverpackung abzugrenzen. Die Plastiktüte beim Obsthändler ist zwar eine Verpackung, weil sie zum Transport der Ware nach Hause verwendet wird. Aber sie ist keine Verkaufsverpackung, weil die Verkaufseinheit bis kurz vor der Übergabe an den Endverbraucher noch fehlt -- etwa beim Großhändler. Die Serviceverpackung wird an der Verkaufsstelle ohne die zu verpackende Ware angeboten. Der Verkaufseinheit fehlt noch der räumliche und zeitliche Zusammenhang zur Ware. Die Unterscheidung zwischen Verkaufsverpackung und Serviceverpackung ist hinsichtlich der etwaigen Übertragung der Systembeteiligungspflicht nach § 7 Absatz 2 Satz 1 VerpackG wichtig (siehe Systembeteiligung). Bei den Verkaufsverpackungen spielt die Optio keine Rolle.
 
 
 
   
Stand: 19.10.2018