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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Verkaufsverpackung
 
Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die „typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden“ (§ 3 Absatz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 VerpackG).
 
„Verkaufsverpackungen sind nach Nummer 1 Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden. Bei der Definition wurde dabei – in Anlehnung an die entsprechende Definition in Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a) der EU-Verpackungsrichtlinie – auf das Anfallstellenkriterium verzichtet. Stattdessen wird nun eine abstrakte Zuordnung nach der „typischen“ Verwendung ermöglicht.“ (BT-Drs. 18/11274, 81).
 
Die Begriffe sind:
- Verpackung,
- Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung,
- typischerweise dem Endverbraucher angeboten.
 
Zuvor hieß es in § 3 Abs. 1 VerpackV noch:
Verkaufsverpackungen sind „Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufsverpackungen im Sinne der Verordnung sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (Serviceverpackungen) sowie Einweggeschirr.“
 
Die Begriffe sind:
- Verpackung,
- Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung,
- angeboten,
- beim Endverbraucher anfallen.
 
Die Definition der Verpackung ist bekannt (Verpackung). Eine mit Ware befüllte und verkaufte Schachtel ist eine Verpackung. Eine Schachtel, die leer verkauft wird, ist ein Produkt ohne Verpackung. Beispiel: Geschenkdose. Eine Geschenkdose mit Schokolade ist eine Verpackung. Eine Geschenkdose ohne Inhalt/Schokolade ist ein Produkt.

 
Die „Verkaufseinheit“ ist gegeben, wenn zwischen dem Produkt und der Verpackung ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht Die Verkaufseinheit ist zum einen hier abzugrenzen von der bloßen Information über die Ware (Gebrauchsanleitung, Bedienungsanleitung). Diese ist Teil des Produkts. Zum anderen ist sie von der Serviceverpackung abzugrenzen. Die Plastiktüte beim Obsthändler ist zwar eine Verpackung, weil sie zum Transport der Ware nach Hause verwendet wird. Aber sie ist keine Verkaufsverpackung, weil die Verkaufseinheit fehlt. Die Serviceverpackung wird an der Verkaufsstelle ohne Ware angeboten. Der Verkaufseinheit fehlt der räumliche und zeitliche Zusammenhang zum Produkt. Die Tüte liegt zuvor irgendwo im Obstgeschäft. Und das Obst liegt woanders. Es fehlt der Funktionszusammenhang. Man kann hier meinen, die Unterscheidung zwischen Verkaufsverpackung und Serviceverpackung sei egal. Verpackung ist ja Verpackung. Doch knüpft das Verpackungsgesetz unterschiedliche Rechtsfolgen an diese Unterscheidung. Bei Serviceverpackungen greift zusätzlich § 7 Abs. 2 Satz 1 VerpackG. Bei den Verkaufsverpackungen nicht.
 
Die Verpackung (als Bestandteil der Verkaufseinheit) muss typischerweise dem Endverbraucher angeboten werden. Die Verkaufseinheit ist auch noch abzugrenzen von der Transportverpackung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VerpackG), die nicht beim Endverbraucher anfällt, sondern beim Transporteur verbleibt.