WÜSTENBERG Verpackungsrecht Definitionen und mehr |
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„Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden und 1. typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden (Verkaufsverpackungen); als Verkaufsverpackungen gelten auch Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um a) die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Serviceverpackungen) oder b) den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Versandverpackungen), 2. eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten nach Nummer 1 enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen (Umverpackungen), oder 3. die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind (Transportverpackungen); Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen. Die Begriffsbestimmung für Verpackungen wird durch die in der Anlage 1 genannten Kriterien ergänzt; die dort aufgeführten Gegenstände sind Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien.“ Zuvor hieß es in § 3 VerpackV noch: „Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Verpackungen: Aus beliebigen Materialien hergestellte Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden. Die Begriffsbestimmung für "Verpackungen" wird ferner durch die in Anhang V genannten Kriterien gestützt. Die in Anhang V weiterhin aufgeführten Gegenstände sind Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien. 2. Verkaufsverpackungen: Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufsverpackungen im Sinne der Verordnung sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (Serviceverpackungen) sowie Einweggeschirr. 3. Umverpackungen: Verpackungen, die als zusätzliche Verpackungen zu Verkaufsverpackungen verwendet werden und nicht aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Verschmutzung für die Abgabe an den Endverbraucher erforderlich sind. 4. Transportverpackungen: Verpackungen, die den Transport von Waren erleichtern, die Waren auf dem Transport vor Schäden bewahren oder die aus Gründen der Sicherheit des Transports verwendet werden und beim Vertreiber anfallen. Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.“ Die Verpackungen umfassen in beiden Gesetzesvorschriften die Verkaufsverpackungen, die Serviceverpackungen, die Versandverpackungen, die Umverpackungen und die Transportverpackungen. Die Versandverpackungen waren zwar nicht in der VerpackV namentlich genannt. Doch ist der Begriff Verpackung ein umfassender. - Packmittel (Erzeugnisse aus Packstoffen, die dazu bestimmt sind, das Packgut zu umhüllen oder zusammenzuhalten, damit es versand-, lager- und verkaufsfähig wird (DIN 5540). Zu den Packmitteln zählen auch Verschließmittel und Dosier- und Entnahmehilfen - Packhilfsmittel (Hilfsmittel). Zu den Hilfsmitteln zählen auch Clips, Klebestreifen, Etiketten, Luftkissen. Der Begriff Verpackung ist abzugrenzen a) vom Produkt / Füllgut, b) von den Vorprodukten und Rohstoffen für die Herstellung der Verpackung. Zur Abgrenzung zwischen Produkt und Verpackung: Verpackungen zur Umschließung, Unterstützung, Konservierung von Waren während der gesamten Lebensdauer der Ware gelten als integraler Bestandteil des Produkts, wenn und weil sie gemeinsam verbraucht und gemeinsam entsorgt werden. Es besteht hier eine Funktionseinheit; z.B. zwischen einem Tragekoffer und einer Bohrmaschine. In der Anlage 1 Nr. 1 lit. a zum VerpackG heißt es: „Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Absatz 1 genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt.“ (Anlage 1 Nr. 1 lit. a zum VerpackG). a) Beispiel Lolly Ein Lutscher ist ein Bonbon mit Stiel. Der Stiel ist somit Teil des Produkts Lutscher und somit kein Abfall im Sinne eines Verpackungsteils. Das OLG Köln, Urt. v. 03.05.2001 – 1 U 6/01, urteilte im Jahre 2001: „Nach Auffassung des Senats ist der Lollystiel integrativer Bestandteil des Produkts Lutscher (auch Lolly genannt). Als solcher kann er begriffsnotwendig nicht zugleich Verpackungsbestandteil sein. Die Ware "Lutscher" zeichnet sich nach natürlichem Verständnis und allgemeinem Sprachgebrauch gerade dadurch aus, dass der zu verzehrende bzw. zu lutschende oder schleckende Karamellteil auf einem Stiel aufgebracht ist. Der Stiel ist wesenstypisches Merkmal des Lutschers. Ohne einen solchen Stiel würde es sich nicht mehr um einen traditionellen Lutscher, sondern vielmehr um ein gewöhnliches Bonbon handeln. Das Besondere und Faszinierende am Lutscher und seit Generationen seine spezifische Attraktivität für Kinder Auslösende ist genau der Umstand, dass der Bonbonteil mit einem Stiel verknüpft ist. Damit handelt es sich bei dem Stiel nicht um eine bloße Handhabungshilfe.“ b) Beispiel Bratwurstspieß Gleiches gilt auch für den Holzspieß eines Bratwurstspießes. Das VG Sigmaringen, Urt. v. 06.09.2012 – 8 K 1602/10, sagt: „Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass es sich etwa beim Bosporus-Spieß ohne den Holzspieß nur um Fleischstückchen, etwa als Geschnetzeltes oder Gulasch, also etwas anderes, handelt. Der Bratwurst- und der Fleischspieß sind ohne Spieß etwas anderes.“ Produkt sind „nur solche Verpackungen erfasst sein sollen, die eine ohne Substanzverlust zu gebrauchende Ware umhüllen und selbst zusammen mit dem Produkt dauerhaft verwendet zu werden pflegen, wie es etwa auch - über die im Regierungsentwurf genannten Beispiele hinaus - der Fall ist bei einem Plastikkoffer für die Bohrmaschine, einer Tasche für den Fotoapparat, einem Etui für den Füllfehlerhalter oder einem Stoffsäckchen für die hochwertigen Schuhe“ (OLG Köln, Urt. v. 02.03.2006 – 12 U 83/05 ). Das Verhältnis des Preises der Verpackung im Verhältnis zum Preis für das Produkt ist unerheblich. Das OLG Köln, Urt. v. 10.07.2001 – 15 U 215/00, schreibt: „Eine andere Beurteilung ist im vorliegenden Fall auch nicht etwa deshalb geboten, weil ein nicht ganz unerheblicher Teil des Kaufpreises auf die Frischhalteboxen entfällt. Der Senat unterstellt dabei zugunsten der Beklagten, dass sie unter ihrer Firma die M. auch in Plastikbeuteln vertreibt und ihre Angaben zur Preisgestaltung der von ihr vertriebenen Produkte zutreffend sind. Selbst wenn daher zugunsten der Beklagten davon ausgegangen wird, dass auf die Plastikbox zu Lasten des Käufers in etwa ein anteiliger Kaufpreis von 1,80 DM entfällt, so ist dieser Umstand nicht geeignet, den Frischhalteboxen den Charakter einer Verpackung zu nehmen. Denn das auf die Box entfallende Entgelt ist nicht so hoch bemessen, dass nur Käufer auf das Produkt zugreifen werden, die dieses auf jeden Fall dauerhaft weiter verwenden wollen. So liegt zwischen den Verkaufspreisen für die Biskuitkuchen in luftdichten Plastikbeuteln und denen in der Multi-Frischebox nach der Darstellung der Beklagten nur eine Kaufpreisdifferenz von 1 DM. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in den Plastikbeuteln knapp 20 % mehr Biskuitkuchen enthalten sind (nämlich 500 Gramm statt der 420 Gramm, welche sich in der Frischebox befinden und damit ein Preisunterschied von 49 % in Bezug auf die Ware "M." vorliegt), bleibt die absolute Preisdifferenz in einem sehr überschaubaren Rahmen. Mag es daher auch für denjenigen, der sich in erster Linie für die Biskuitkuchen interessiert, wirtschaftlich unvernünftig sein, auf die Frischhaltebox selbst dann zurückzugreifen, wenn die Plastikbeutel zu einem günstigeren Preis erhältlich sind, so kann ein solches Konsumverhalten keineswegs ausgeschlossen werden.“ |
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