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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Verwertung
 
Die Abfallverwertung (hier Verpackungsverwertung) steht in der Hierarchie des Abfallgesetzes KrWG vor der Stufe der Abfallbeseitigung (§ 6 Absatz 1 KrWG).
 
Die Systembetreiber müssen die von ihnen eingesammelten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen vorrangig zur Wiederverwendung oder zum Recycling vorbereiten. Ergänzend müssen sie den Rest dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergeben, der diese dann verwertet oder beseitigt (§ 16 Absatz 1). Die Verwertungspflicht ist – mittels der Bezugnahme auf § 8 KrWG – an die allgemeinen Vorgaben der sog. Abfallhierarchie aus der Abfallrahmenrichtlinie gebunden. Das Nähere regelt § 16 VerpackG i.V.m. § 8 KrWG und § 17 VerpackG.

Die Systembetreiber, die Hersteller und die Vertreiber müssen die nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, welche sie dem Endverbraucher abgenommen haben, ebenfalls vorrangig zur Wiederverwendung oder zum Recycling zuführen (§ 16 Absatz 5 VerpackG). Auch hier ist die Verwertungspflicht – mittels der Bezugnahme auf § 8 KrWG – an die allgemeinen Vorgaben der sog. Abfallhierarchie aus der Abfallrahmenrichtlinie gebunden. Und der Rest? Das Verpackungsgesetz sagt hierzu nichts. Vermutlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Rest entweder dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergeben wird (vgl. § 16 Absatz 1) oder aber an Dritte außerhalb der Europäischen Union verkauft wird (vgl. § 16 Absatz 6 VerpackG).
 
Die Hersteller und die in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber, die die Verpackungen i.S.d. § 15 Absatz 1 Satz 1 VerpackG zurücknehmen, sind verpflichtet, diese einer Wiederverwendung oder einer Verwertung gemäß den Anforderungen des § 16 Absatz 5 VerpackG zuzuführen (§ 15 Abs. 3 Satz 1 VerpackG). Auch hier also ist die Abfallverwertung vorrangig vor der Abfallbeseitigung. Und § 16 Abs. 5 VerpackG ordnet innerhalb der Verwertungsstufe vorrangig die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder das Recycling an. Damit ist die Unterstufe „sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 KrWG) eindeutig als nachrangig bestimmt. Das Nähere regelt § 8 KrWG (§§ 15 Abs. 3 Satz 1, 16 Abs. 5 VerpackG.
 
Was passiert im Rahmen der Abfallverwertung mit dem gesammelten Glas?
Im Idealfall kann Glas (fast) unendlich oft recycelt werden, und zwar ohne Einbuße an der Qualität des Folge-Glases. Grünglas kann bis zu 80 Prozent aus recyceltem Grünglas bestehen. Weißglas zu bis zu 60 Prozent aus recyceltem Weißglas. Weiterhin sorgt die Verpackungsindustrie dafür, dass im Laufe der Jahre das verwendete Glas trotz gleicher Leistung dünner wird (Gewichtsreduzierung). Die Recyclingquote in Deutschland liegt irgendwo bei über 85 Prozent.
 
Was passiert mit Papier, Pappe und Kartonage (PPK)? Papier, Pappe und Kartonagen können aus bis zu 100 Prozent Altpapier hergestellt werden. Das Altpapierrecycling bildet inzwischen einen fast geschlossenen Materialkreislauf. Zumindest in Deutschland. Das Altpapier Die Recyclingquote in Deutschland liegt irgendwo bei vielleicht über 75 Prozent. Es landet immer noch recht viel Papier in der Restmülltonne.
 
Was passiert mit dem Weißblech (Stahl) und mit dem Aluminium? Weißblech kann auch zu fast 100 Prozent recycelt werden. Sog. Magnetabscheider in den Sortieranlagen ziehen das Weißblech heraus. Und auch hier wird im Laufe der Jahre immer mehr Materialdicke eingespart.
Beim Aluminium liegt die Verwertungsquote bei rund 90 Prozent, zumindest im Bereich der Sammelsysteme (Duale Systeme) bezüglich der privaten Haushalte. Die Sortiermaschinen sind mit sog. Wirbelstromscheidern bestückt, welche das Aluminium aus dem Abfall herausziehen.
 
Was passiert mit dem Kunststoff? PET, PE, PP und PS sind die am häufigsten verarbeiteten Kunststoffe. Sie werden mittels Infrarottechnik herausgefiltert. Eine Quote von bis 98 Prozent ist möglich. Die recycelten Kunststoffe können sodann wieder für die Herstellung von beispielsweise Kleidung/Textilien (Polyester etc.), Kabelisolierungen, Folien, Müllsäcken, Kanistern und Rohren benutzt werden.
 
Aus der Rechtsprechung: Das OLG Köln, Urt. v. 22.02.2002 –·6 U 29/95, schreibt: „Die Sortierung selbst erfolgt, wie der Sachverständige insbesondere anhand der aus Blatt 922 bis 925 d.A. ersichtlichen Fließschemen erläutert hat, unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um einen Betrieb mit alter, mittlerer oder moderner Technologie handelt. Bei alten Anlagen wird - vergröbert und verkürzt wiedergegeben - das angelieferte Material auf ein Sortierband gegeben, dort werden die zu verwertenden Stoffe aller Fraktionen wie Folien, Mischkunststoffe, Aluminium etc. manuell sortiert, das nicht aussortierte Material ist Restabfall. Die Sortierung in den Anlagen mit mittlerer oder moderner Technologie verläuft anders: Hierzu hat der Sachverständigen einige Fachbegriffe erklärt und ausgeführt: Das sog. Mittelkorn läuft über Windsichter, Eisen- und Nichteisenabscheider sowie NIR-Abscheider (für Mischkunststoffe und Getränkekartons) in den Restabfall. Die aussortierte Mischkunststofffraktion läuft über ein Sortierband, es erfolgt eine manuelle Sortierung, gegebenenfalls läuft auch die Restmüllfraktion noch vorher über ein Sortierband mit manueller Sortierung. Die sog. Feinkornfraktion läuft über einen Eisen- und Nichteisenabscheider ohne manuelle Sortierung in den Restmüll. Der sog. FE-Abscheider ist ein Eisenabscheider, ein NE-Abscheider ist ein Nichteisen-Metall-Abscheider. Nichtleiter wie z.B. Kunststoff unterliegen bei der Separation nur der Schwerkraft. Der Eisenabscheider bedient sich eines Magnetfeldes und zieht so magnetische Stoffe an. Unmagnetische Leiter unterliegen bei der Separation dagegen anderen Kräften. Im Nichteisen-Metall-Abscheider befindet sich ein schnell rotierendes Permanentmagnetpolsystem. Durch die hohe Frequenz des Magnetfeldwechsels werden starke Wirbelströme in den NE-Metallteilen erzeugt. Diese erzeugen ihrerseits Magnetfelder, die dem äußeren Magnetfeld entgegengesetzt wirken und sich somit abstoßen. Die Poltrommeldrehzahl und damit die Frequenz des magnetischen Wechselfeldes beeinflusst die sog. Lorentzkraft. Die Winkeleinstellung der Poltrommel hat Auswirkungen auf die Richtung der Lorentzkraft und damit den Abwurf und den Abwurfwinkel der NE-Metall-Teile. Auf diese Art und Weise kann man nichtleitende Stoffe separieren. Unter der Siebung im Trommelsieb versteht man das Trennen eines Stoffgemenges nach geometrischen Abmessungen. Eine Siebtrommel rotiert mit niedriger Drehzahl. Das Siebgut wird über einen Siebboden mit definierten Lochabmessungen geleitet, so kann man Stoffe nach Größe (Grobkorn und Feinkorn) trennen, die dann im Restmüll landen oder manuell sortiert werden. Sortieranlagen mittlerer oder moderner Technik verfügen über mindestens ein solches Trommelsieb. Bei der NIR-Technologie handelt es sich um sog. Nah-Infrarot-Technologie. Dieses Verfahren nutzt die Tatsache, dass Infrarotlicht Kunststoffmoleküle zum Schwingen anregt. Jedes Molekül absorbiert dabei bestimmte Wellenlängen. Deshalb hat das reflektierte Infrarotlicht abhängig von der Kunststoffart ein spezifisches Spektrum. Dieses wird innerhalb von Millisekunden erfasst und vom Computer mit gespeicherten Daten verglichen. Im Bereich der modernen Anlagen gibt es darüber hinaus eine Technologie, die es rechtfertigt, eine solchermaßen ausgestattete Anlage als "sehr modern" zu bezeichnen. Der Unterschied zwischen modernen und sehr modernen Anlagen liegt im Bereich der Kunststoffsortierung. Bei den sehr modernen Anlagen werden durch ein zusätzliches NIR-Modul auch die einzelnen Kunststoffarten Polyethylen, Polystyrol, Polyethylenterephathalat und Polypropylen sortiert, während bei den Anlagen mit moderner Anlagentechnik mittels der NIR-Technik lediglich eine Aussortierung in der Fraktion der Mischkunststoffe erfolgt.“
 

Die Hersteller und die Vertreiber müssen 1. die Transportverpackungen, 2. die Verkaufsverpackungen mit schadstoffhaltigen Füllgütern, 3. Die Verkaufs- und die Umverpackungen, die wegen Systemunverträglichkeit nicht im Dualen System verwertet werden können, 4. die Verkaufs- und die Umverpackungen, welche typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen (sondern bei den Vertreibern verbleiben) – also all diejenigen Verpackungen, die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Verpackungsgesetz aufgeführt sind – unentgeltlich zurücknehmen (§ 15 Abs. 1) und sodann noch entweder selbst verwerten (§ 15 Abs. 3 Satz 1 mit Verweis auf § 16 Abs. 5 VerpackG) oder aber, sofern sie einen Vorvertreiber haben, an den Vorvertreiber zurückgeben (§ 15 Abs. 3 Satz 2 VerpackG). Derjenige Hersteller oder Vertreiber, der diese Verpackungen verwertet, kann sie durch Wiederverwendung verwerten oder durch Recycling verwerten (§ 15 Abs. 3 Satz 1 mit Verweis auf § 16 Abs. 5 VerpackG). Der Gesetzgeber macht mit dieser Vorschrift (§ 16 Abs. 5 Verpackungsgesetz) deutlich, dass er der Wiederverwendung (Wiederbefüllung der Verpackung) keinen Vorrang gibt. Es gilt das Spiel der Marktkräfte. Anders ausgedrückt: Was der Endverbraucher akzeptiert oder auch nicht, ist gerade recht. Der Klimaschutz spielt hier keine bevorzugte Rolle. Es gelten die Vorschriften des KrWG. Nach § 2 Abs. 2 VerpackG gelten, soweit das Verpackungsgesetz nichts Abweichendes sagt, die Vorschriften des KrWG. [Das ist auch logisch; denn das Verpackungsrecht ist Teil des Abfallrechts.] Nach § 7 Absatz 4 Satz 1 KrWG gilt: „Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann.“ Darüber, was technisch möglich und was wirtschaftlich zumutbar ist, kann man sich im Einzelfall trefflich streiten… Möglicherweise wollte der Gesetzgeber dies auch so.
 
Der Begriff „technisch möglich“ war früher in der TA Siedlungsabfall geregelt. Diese wurde am 01.03.2001 durch die Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) teils und am 16.07.2009 vollständig ersetzt. Am 16.07.2009 wurde die AbfAblV selbst durch die Deponieverordnung (DepV) und die Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsAbfV) ersetzt. In Abschnitt 4.1.2 der TA Siedlungsabfall hieß es: „Technisch möglich ist die Verwertung, wenn ein praktisch geeignetes Verfahren zur Verfügung steht. Das Merkmal der technischen Möglichkeit bedeutet im Rahmen des Verwertungsgebots, dass grundsätzlich die Ausschöpfung aller tatsächlich in Betracht kommenden Verwertungstechniken verlangt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, kann es erforderlich sein, unterschiedliche Rückstände nicht zu vermischen. Die Verwertung von Rückständen ist auch als technisch möglich anzusehen, wenn nur Verfahren zur Verfügung stehen, die eine vorherige Aufarbeitung der Rückstände erfordern. In derartigen Fällen umfasst die Verwertungspflicht die Durchführung von Aufarbeitungsmaßnahmen.“ Quasi ergänzend gilt nun § 7 Abs. 4 Satz 2 KrWG: „Die Verwertung von Abfällen ist auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich ist.“ (§ 7 Abs. 4 S. 2 KrWG).
 
Die Zumutbarkeitsgrenze ist rein finanziell zu beurteilen. Es handelt sich begrifflich auch um die „wirtschaftliche“ gleich finanzielle Grenze: „Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.“ (§ 7 Abs. 4 S. 3 KrWG). In der Praxis ein schöner Papiertiger?
 
Was nicht technisch möglich oder wirtschaftlich zumutbar ist, kann unterbleiben. Dann entfällt eben die Verwertung, und es kann der Müll auf den Deponien abgeladen werden. Mit anderen Worten: Es muss nur schön teuer oder schön schmutzig sein: Dann braucht es nicht in den Kreislauf zurückgebracht werden (§§ 15 III 1, 16 V VerpackG, 8 I 4, 7 IV KrWG –  § 7 IV entsprechend).