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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Vollständigkeitserklärung
 
Einmal im Jahr muss ein jeder Hersteller (bzw. Serviceverpackungsvorvertreiber) eine sog. Vollständigkeitserklärung abgeben; § 11 VerpackG. Er muss erklären, welche und wie viele Verpackungen (in Gewichtsangabe) er in den Verkehr gebracht hat. Auf diese Weise soll das gesamte Müllaufkommen erfasst werden, soweit es sich um die Verpackungen handelt. Die eigentlichen Waren/Produkte, die zusammen mit den Verpackungen auf den Markt kommen, werden leider noch nicht in ihren Mengen erfasst. Das kommt wohl später noch, in ein paar Jahren.
 
§ 11 Absatz 1 Satz 1 VerpackG lautet: „Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, jährlich bis zum 15. Mai eine Erklärung über sämtliche von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen nach den Vorgaben des Absatzes 3 zu hinterlegen (Vollständigkeitserklärung).“
 
Was muss erklärt werden?
Die Erklärung umfasse alle im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen, und zwar – so § 11 Absatz 2 VerpackG – die Zahlen
„1. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;
2. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals mit Ware befüllt in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen;
3. zur Beteiligung an einem oder mehreren Systemen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;
4. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr über eine oder mehrere Branchenlösungen nach § 8 zurückgenommenen Verpackungen;
5. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß § 7 Absatz 3 zurückgenommenen Verpackungen;
6. zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr zurückgenommenen Verkaufs- und Umverpackungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2;
7. zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß § 7 Absatz 3 zurückgenommenen Verpackungen.“
 
Die Materialarten, die anzugeben sind, sind: Glas; Papier/Pappe/Karton; Eisenmetalle; Aluminium; Getränkekartonverpackungen; sonstige Verbundverpackungen (ohne Getränkekartonverpackungen); Kunststoffe; §§ 11 Absatz 2, 16 Absatz 1 und Absatz 2 VerpackG. „Sonstige Materialien sind jeweils zu einer einheitlichen Angabe zusammenzufassen.“ (§ 11 Absatz 2 Halbsatz 2 VerpackG).
 
Die Vollständigkeitserklärung findet, wie gesagt, einmal jährlich statt. Damit es dazu kommt, muss sich der Hersteller zunächst bei der Zentralen Stelle registrieren und sodann bei einem Systembetreiber (System) anmelden. Dort gibt er seine Mengen zuvor ebenfalls an und berichtigt sie im Laufe des Jahres gegebenenfalls. Im Jahr darauf müssen die Zahlen von einem speziellen Prüfer überprüft werden. Und schließlich zum 15. Mai sind die überprüften Daten dann der Zentralen Stelle zu melden. Auf diese Weise herrscht eine gute Datenkenntnis des Staates gegenüber den unternehmen – zum Wohle der Umwelt.
 
 

Dies alles gilt nicht, soweit § 11 Absatz 4 VerpackG: „Von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 ist befreit, wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten Glas von weniger als 80.000 Kilogramm, Papier, Pappe und Karton von weniger als 50.000 Kilogramm sowie der übrigen in § 16 Absatz 2 genannten Materialarten von weniger als 30.000 Kilogramm im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat. Die Zentrale Stelle oder die zuständige Landesbehörde kann auch bei Unterschreiten der Schwellenwerte nach Satz 1 jederzeit verlangen, dass eine Vollständigkeitserklärung gemäß den Vorgaben der Absätze 1 bis 3 zu hinterlegen ist.“