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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Vollständigkeitserklärung
 
Einmal im Jahr muss ein jeder systembeteiligungspflichtige Hersteller i.S.d. § 7 Absatz 1 VerpackG bzw. Serviceverpackungsvorvertreiber i.S.d. § 7 Absatz 2 VerpackG eine Vollständigkeitserklärung abgeben; § 11 Absatz 1 VerpackG. Er muss erklären, welche und wie viele Verpackungen (in Gewichtsangabe) er in den Verkehr gebracht hat. Auf diese Weise soll das gesamte in Deutschland anfallende Verpackungsmüllaufkommen erfasst werden (vgl. § 12 Nr. 3 VerpackG). Die eigentlichen Waren/Produkte, die zusammen mit den Verpackungen auf den Markt kommen, werden noch nicht in ihren Mengen erfasst. Denn das angedachte Wertstoffgesetz kam nicht zustande.
 
§ 11 Absatz 1 Satz 1 VerpackG lautet: „Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, jährlich bis zum 15. Mai eine Erklärung über sämtliche von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen nach den Vorgaben des Absatzes 3 zu hinterlegen (Vollständigkeitserklärung).“
 
Was muss erklärt werden?
Die Erklärung umfasse alle im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen, und zwar – so § 11 Absatz 2 VerpackG – die Zahlen
„1. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;
2. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals mit Ware befüllt in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen;
3. zur Beteiligung an einem oder mehreren Systemen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;
4. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr über eine oder mehrere Branchenlösungen nach § 8 zurückgenommenen Verpackungen;
5. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß § 7 Absatz 3 zurückgenommenen Verpackungen;
6. zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr zurückgenommenen Verkaufs- und Umverpackungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2;
7. zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß § 7 Absatz 3 zurückgenommenen Verpackungen.“
 
Die Materialarten, die anzugeben sind, sind: Glas; Papier/Pappe/Karton; Eisenmetalle; Aluminium; Getränkekartonverpackungen; sonstige Verbundverpackungen (ohne Getränkekartonverpackungen); Kunststoffe; §§ 11 Absatz 2, 16 Absatz 1 und Absatz 2 VerpackG. „Sonstige Materialien sind jeweils zu einer einheitlichen Angabe zusammenzufassen.“ (§ 11 Absatz 2 Halbsatz 2 VerpackG).
 
 
Dies gilt nicht, soweit § 11 Absatz 4 VerpackG greift. Es gibt "Bagatellgrenzen": „Von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 ist befreit, wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten Glas von weniger als 80.000 Kilogramm, Papier, Pappe und Karton von weniger als 50.000 Kilogramm sowie der übrigen in § 16 Absatz 2 genannten Materialarten von weniger als 30.000 Kilogramm im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat.
 
Die Zentrale Stelle oder die zuständige Landesbehörde kann auch bei Unterschreiten der Schwellenwerte nach Satz 1 jederzeit verlangen, dass eine Vollständigkeitserklärung gemäß den Vorgaben der Absätze 1 bis 3 zu hinterlegen ist.“

 
 
Die Vollständigkeitserklärung findet einmal jährlich statt. Damit es dazu kommt, muss sich der Hersteller zunächst bei der Zentralen Stelle registriert (§ 9) und bei einem Systembetreiber (System) angemeldet haben (§ 7). Gegenüber dem System gibt er seine Mengen an (Lizenzvertrag mit den Daten) und berichtigt sie im Laufe des Jahres gegebenenfalls. Im Wege der Doppelmeldung (Datenmeldung nach § 10 VerpackG) erfährt auch die Zentrale Stelle von diesen Daten.
Im Jahr darauf müssen diese (letztlich Prognose-)Zahlen von einem speziellen Prüfer überprüft werden. Schließlich zum 15. Mai sind die überprüften Daten dann der Zentralen Stelle als endgültige zu melden. Auf diese Weise herrscht eine gute Datenkenntnis des Staates gegenüber den Unternehmen – zum Wohle der Umwelt, zum Nachteil der Datenkontrolle.

 
 
 
 
 
Stand: 24.10.2018