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Verpackungsrecht
Definitionen und mehr 




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Wertstoffhof
 
§ 3 Absatz 20 VerpackG definiert: „Wertstoffhof ist eine zentrale Sammelstelle zur getrennten Erfassung von Abfällen verschiedener Materialien, die typischerweise bei privaten Endverbrauchern anfallen.“ Nicht unter den Begriff Wertstoffhof fallen Sammelbehälter für einzelne oder mehrere Materialfraktionen, die über das gesamte Entsorgungsgebiet verteilt stehen. Also nicht die vielen Sammelcontainer für z.B. Kleidung oder Elektrogeräte.
Auf dem Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers können mehrere zentrale Sammelstellen betrieben werden. Dies gilt vor allem für Großstädte mit einer Einwohnerzahl von mehreren 100.000.
 

Nach § 14 Satz 1 VerpackG besteht für die dualen Systeme die Pflicht "zur Bereitstellung einer flächendeckenden Sammelstruktur, die ausreichend bemessen ist, um alle bei den privaten Endverbrauchern im Einzugsgebiet der beteiligten Hersteller anfallenden Verpackungsabfälle regelmäßig und für den privaten Endverbraucher unentgeltlich zu erfassen." Die Sammlung kann dabei in der Nähe der privaten Endverbraucher (z.B. mittels Wertstoffhöfen) erfolgen (§ 14 Satz 2 VerpackG). Üblicherweise werden in einer Stadt Wertstoffhöfe und Sammelcontainer zum Anliefern oder Abladen von Verpackungsmüll angeboten. Die Leichtverpackungssammlung wird üblicherweise mittels Tonnen oder Säcken durchgeführt (vgl. § 22 Absatz 2 VerpackG).
 
 
Die Systeme haben sich an den Kosten der Sammlung bei den Wertstoffhöfen anteilig zu beteiligen; § 22 VerpackG. Hierfür vereinbaren die Systeme und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eine sog. Abstimmungsvereinbarung.
 
 
 
 
Stand: 07.01.2019.