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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wettbewerbsrecht, 
Verpackungsrecht, Naturschutzrecht




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Personenbeförderungsrecht
   

Beispiele bisheriger Anwaltstätigkeit:
 
     
Beratung und Vertretung von Linienbus-, Fernbus-, Taxi- und Mietwagenunternehmen betreffend Konzession und Fahrplanänderung
 
     Beratung und Vertretung in Sachen Taxihalteplatz am Frankfurter Flughafen insb. von 2014 bis 2017 bzgl. der Klagen der Taxi-Vereinigung (Übersicht)
 
     Vertretung von Fluggästen gegenüber der Fluggesellschaft wegen Schadensersatzes aufgrund einer Flugverspätung nach EG-Verordnung 261/2004
 
Weitere Themen:
 
     E-Mobilität, Berliner Mobilitätsgesetz 2018, Carsharinggesetz des Bundes, EU-Verordnung 2016/424 über Seilbahnen, Seilbahnengesetze der Länder
 

  
 
 
Zur Verbindung von E-Mobilität, (öffentliches) Personenbeförderungsrecht (ÖPNV u.a.) und Klimaschutz (umweltfreundliche Mobilität): Die Themen 1. saubere Umwelt, schöne Landschaft, Naturgenuss wegen Artenvielfalt/Biodiversität (Nachhaltigkeit in der Natur), 2. Müllvermeidung und Förderung regionaler Kreisläufe (Nachhaltigkeit im Umweltbereich und im Lebensmittelbereich) sowie 3. Mobilität ohne Auto oder mit Elektroauto (Nachhaltigkeit im Verkehrsbereich) samt Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen (Nachhaltigkeit im Energiebereich) gehören zusammen. Die Kombination dieser Blickwinkel ist nicht nur während des Urlaubs beispielsweise in den Alpen oder an der Nordsee für unsere Gesundheit und Erholung von Bedeutung, sondern auch in den Großstädten mit all der Hektik und all den Abgasen. Erstrebenswert ist eine nachhaltige, gesundheits- und klimafreundliche Fortbewegung mit Elektrofahrrad/E-Bike, Elektroauto/E-Auto oder Shuttle-Dienst mit Wander- oder Ski-Bus – gefördert durch positive Anreize zum größtmöglichen Verzicht auf umweltbelastende Faktoren. Zum Thema ein Film im ZDF: "Im Einklang mit den Bergen -- Sanfter Alpentourismus", Sendung vom 18.02.2018.
 
 
Gesetze:
a) Aktuell: „Berliner Mobilitätsgesetz“
Entwurf des Berliner Mobilitätsgesetzes zur 2. Lesung beim Berliner Senat (Stand: 20.02.2018)
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Pressemitteilung Verkehrspolitik vom ca. Mai/Juni 2018.
Neumann, Peter, „Berliner Mobilitätsgesetz: Das erste deutsche Fahrradgesetz kommt im Juni“, Berliner Zeitung vom 29.05.2018 (Artikel).
b) Das PBefG. Zur möglichen Änderung im Jahre 2019:
ARD, Sendung "Exclusiv im Ersten", Titel "Mit Vollgas in den Verkehrskollaps", vom 30.07.2018 (Video). Zu den unwahren „Versprechungen“ der Industrie/Lobbyisten. Fahrräder und Autos zum Mieten wie E-Bike, Carsharing und Ridesharing bringen nur noch mehr Fahrräder und Autos auf die Straßen. Der ÖPNV bleibt auf der Strecke? So dürfte es sein/werden!
c) Ansonsten: Neben dem PBefG z.B. die hessische "Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Personenbeförderungsgesetz" (HessPBefGZustV) von 1997. Nach § 1 Nr. 2 HessPBefGZustV sind die Regierungspräsidien sachlich zuständig für "a) die Erteilung der Genehmigung nach § 11 Abs. 1 für den Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, b) die Entscheidung nach § 31 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2, bei nicht zustande gekommener Einigung zwischen dem Unternehmer und dem Träger der Straßenbaulast, c) die Erteilung von Genehmigungen nach § 52 Abs. 2 und 3 für grenzüberschreitende Verkehre, d) die Erteilung von Genehmigungen nach § 53 Abs. 2 und 3 für Transitverkehre." Regierungspräsidien gibt es in Hessen drei: das Regierungspräsidium Kassel (bzgl. PBefG), das Regierungspräsidium Gießen (bzgl. PBefG) und das Regierungspräsidium Darmstadt (bzgl. PBefG ). Die Kanzlei Wüstenberg liegt im Bezirk des RegPräs Darmstadt. Nach § 1 Nr. 4 HessPBefGZustV ist Gemeindevorstand sachlich zuständig für "die Erteilung der Genehmigung nach § 11 Abs. 1 für den Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen", sofern die Gemeinde 7.500 und mehr Einwohner zählt, "im Übrigen der Kreisausschuss". Gemeindevorstand in Großstädten wie Frankfurt am Main oder Wiesbaden ist der Magistrat der jeweiligen Stadt. Der Gemeindevorstand (Magistrat) darf auch die örtliche Taxiordnung nach § 47 Abs. 3 PBefG und die örtliche Taxitarifordnung nach § 51 PBefG erlassen (§ 2 HessPBefGZustV). Weiterhin gibt es z.B. das "Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen" (HessÖPNVG) von 2005.
 
 
 
Aus dem Fernsehen:
ARD, Sendung "Exclusiv im Ersten", Titel "Mit Vollgas in den Verkehrskollaps", vom 30.07.2018 (Video). Zu den unwahren „Versprechungen“ der Industrie/Lobbyisten. Fahrräder und Autos zum Mieten wie E-Bike, Carsharing und Ridesharing bringen nur noch mehr Fahrräder und Autos auf die Straßen. Der ÖPNV bleibt auf der Strecke? So dürfte es sein/werden! Änderung des PBefG?
ZDF, Sendung „plan b“, Titel: „Fahren ohne Fahrschein“ vom 30.05.2018. Verstopfte Städte, verspätete Busse, teure Tickets – Alltag in Deutschland. Geht das auch anders? Könnte ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr helfen? (
Video).
NDR, Sendung „7 Tage...“, Titel: „Taxi“, vom 21.04.2018. Eine Reporterin will erfahren, wie das ist, und heuert bei einem Taxiunternehmen an (Video).
ZDF, Sendung „Frontal 21“, Thema „
Trotz Gesetz kein Mindestlohn – Ausgetrickste Arbeitnehmer“, vom 15.05.2018, von Minute 23 bis 32 (Video). Angestellte Taxifahrer erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn.
 
 
 
Fachaufsätze
(bisher zum Taxirecht, Mietwagenrecht, Carsharingrecht):
 
1. Wüstenberg, Der öffentlich-rechtliche Benutzungsanspruch von Taxiunternehmern, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2014, 551-557.
2. Wüstenberg, Beschränkt die öffentlich-rechtliche Anordnung eines Taxistands das Privateigentum?, in: Transportrecht (TranspR) 2014, 406-414.
3. Wüstenberg, Der Antrag auf Erteilung einer Taxikonzession, in: Thüringer Verwaltungsblätter (ThürVBl.) 2015, 185-191.
4. Wüstenberg, Berliner Taxirecht zur bargeldlosen Entgeltzahlung rechtswidrig?, in: Landes- und Kommunalverwaltung – Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen (LKV) 2015, 352-356.
5. Wüstenberg, Frankfurter Sonderweg im Taxigewerbe beim Ersatz vorgerichtlicher Aufwendungen eines Klageverbands?, in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2015, 245-248.
6. Wüstenberg, Das Taxirecht am Frankfurter Flughafen und das Verfassungsrecht, in: Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland (LKRZ) 2015, 447-451.
7. Wüstenberg, Grundlagen des Taxirechts an Flughäfen und Bahnhöfen, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 2016, 65-75.
8. Wüstenberg, Das Taxi am Ankunftsterminal im Recht, in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2015, 327-330.
9. Wüstenberg, Öffentliches Mietwagengewerbe und Mobilfunk im rechtlichen Konflikt, in: Neue Justiz – Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung (NJ) 2015, 510-511.
10. Wüstenberg, Digitaler Betriebssitz im Personenbeförderungsrecht?, in: Deutsches Autorecht (DAR) 2015, 690-695.
11. Wüstenberg, Das Geschäftsmodell Mietwagenfernverkehr – Ein Appell zur Neufassung des Taxi- und Mietwagenverkehrsrechts, in: Gewerbearchiv (GewArch) 2016, 182-185.
12. Wüstenberg, Die wettbewerbsrechtliche oder verbraucherrechtliche Abmahnung durch Klageverbände und die Kostentragung, in: Zeitschrift für Stiftung- und Vereinswesen (ZStV) 2016, 65-72.
13. Wüstenberg, Wer richtet Taxihalteplätze ein?, in: Kommunaljurist (KommJur) 2016, 289-293.
14. Wüstenberg, Die illegale Vertragsanbahnung der Taxifahrer?, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2016, 1217-1221.
15. Wüstenberg, Die Freiheit des innerörtlichen Bereithaltens – unbekannte Auswirkung der Gesetzesänderung von 1983 zugunsten des Taxigewerbes?, in: Gewerbearchiv (GewArch) 2016, 411-416.
16. Wüstenberg, Strategie zur Umschiffung der Ortskundeprüfung für den Gelegenheitsverkehr – mehr Flexibilität für die Unternehmen, in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2016, 203-207.
17. Wüstenberg, Der Wettbewerb der Personenbeförderer um die potentiellen Kunden an der Haltestelle – Unlauteres Ausnutzen einer fremden Einrichtung?, in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2016, 292-299.
18. Wüstenberg, Straßenverkehrsrechtliche Regelungen im Personenbeförderungsgesetz – Das Bereithalten nach Landesrecht, in: Straßenverkehrsrecht (SVR) 2016, 330-335.
19. Wüstenberg, Die Einträge über die Ortskundeprüfungen im Personenbeförderungsschein, in: Verwaltungsrundschau (VR) 2016, 331-333.
20. Wüstenberg, Darf es Taxihalteplätze auf Privatstraßen geben?, in: Landes- und Kommunalverwaltung – Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen (LKV) 2016, 392-395.
21. Wüstenberg, Der Taxigewerbeausübungsbeschränkungsvertrag an Flughäfen – Disziplinargewalt Privater per Vertrag?, in: Neue Justiz – Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung (NJ) 2016, 418-420.
22. Wüstenberg, Das Auftragseingangsbuch des Mietwagenunternehmers, in: Verwaltungsrundschau (VR) 2017, 271-275.
23. Wüstenberg, Die Vertragsfreiheit der Taxiunternehmer und die örtliche Taxiordnung, in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2017, 8-12.
24. Wüstenberg, Grenzüberschreitender Mietwagenverkehr vom Inland aus – nach Österreich und in die Schweiz, in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2017, 91-96. 
25. Wüstenberg, Die Taxiordnungen in Thüringen und das Bereithalten außerhalb der Taxihalteplätze, in: Thüringer Verwaltungsblätter (ThürVBl.) 2017, 49-53.
26. Wüstenberg, Das Bereithalten der Taxen außerhalb der Taxihalteplätze – rechtmäßig oder rechtswidrig?, in: Deutsches Autorecht (DAR) 2017, 251-254. 
27. Wüstenberg, Der Rechtsbruchtatbestand im Wandel und als Herausforderung, in: Neue Justiz – Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung (NJ) 2016, 485-489.
28. Wüstenberg, Zur Zweckbestimmung der Marktverhaltensregeln, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2017, 396-402.
29. Wüstenberg, Das Bereithalten eines Taxis im Konzessionsgebiet, in: Landes- und Kommunalverwaltung – Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen (LKV) 2017, 58-61. [online] 
30. Wüstenberg, Taxihalteplätze an Verkehrsknotenpunkten im Streit, in: Landes- und Kommunalverwaltung – Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen (LKV) 2017, 160-163.
31. Wüstenberg, Eine Mitfahrgelegenheit in Peking – Gelegenheitsverkehr-Apps im Recht, in: Gröschler, Peter/Harke, Jan Dirk/Schanbacher, Dietmar/Wolff, Lutz-Christian (Hrsg.), Itineraria iuris – Von Rom nach China, Festschrift für Ulrich Manthe zum 70. Geburtstag, Schriften zur Rechtsgeschichte, Band 178, Berlin (Verlag Duncker & Humblot) 2017, 297-316.
32. Wüstenberg, Eingriff in das Taxigewerbe durch zeitliche Begrenzungen der Vertragsfreiheit, Gewerbearchiv (GewArch) 2017, 331-333.
33. Wüstenberg,
Das Kölner Taxi im Wettbewerb – Rechtsbruch und gezielte Behinderung im privatrechtlich organisierten Taxiverkehr?, in: Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht (KSzW) 2017, 153-160.
34. Wüstenberg, Die Bindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen an das öffentliche Recht am Beispiel der Verkehrsflughafenbetreiber, Neue Justiz (NJ) 2017, 313-317.
35. Wüstenberg, Ordnungswidrigkeit wegen falschen Bereitstellens eines Taxis?, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2017, 556-559. [zugleich Grundlage auch für die Frankfurter Taxirechtsfälle]

36. Wüstenberg, Das Carsharinggesetz des Bundes zwischen Behörde und Unternehmer, in: Zeitschrift für Energie- und Wettbewerbsrecht in den Kommunen (EWeRK) 2017, 185-190.
37. Wüstenberg, Taxitarifordnungen und Zweite Zahlungsdiensterichtlinie, in: Landes- und Kommunalverwaltung – Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen (LKV) 2018, 60-63.
38. Wüstenberg, ... eine Urteilsanmerkung, ... 2018, x-y (demnächst).
 
 
Anlass Taxirecht Frankfurt am Main: Die Stadt Frankfurt am Main (Genehmigungsbehörde, Ordnungsamt) regelt den Taxiverkehr am Frankfurter Flughafen nicht selbst, sondern überlässt dies dem Verkehrsflughafenbetreiber. Der Betreiber allein sei für das PBefG zuständig -- der Staat nicht. Dabei gilt das öffentliche Aufsichtsrecht doch in ganz Deutschland und nicht bloß außerhalb des Flughafens, oder?
Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. als Mieter der Taxihalteplätze des Frankfurter Flughafens verklagte einige Taxifahrer nach dem UWG. Die Frankfurter Richter verneinten den Rechtsmissbrauch i.S.d. § 8 Absatz 4 UWG. Wüstenberg ist anderer Rechtsauffassung. Das Eigeninteresse sei das vorherrschende, das wettbewerbliche das nachrangige Interesse.

 
Taxirechtsstreitigkeiten am Frankfurter Flughafen vor Gericht
 
Hier eine Kurzübersicht zu einem juristischen Diskurs, an welchem die Kanzlei beteiligt war. Richter des LG und des OLG Frankfurt am Main gehen seit 2016 davon aus, dass sie alle Rechtsfragen zum Bereich Taxirecht in Verbindung mit dem Wettbewerbsrecht zutreffend ausgeurteilt hätten. Anderer Auffassung ist Wüstenberg. Abgeschlossen ist lediglich das erste Kapitel:

 
1.
Kläger war die Frankfurter Taxivereinigung. Die Kanzlei Wüstenberg vertrat einige der von diesem Verein wettbewerbsrechtlich abgemahnten Taxifahrer und/oder -unternehmer. Der Verein verlangte die Erstattung seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten. Dabei gab es bereits ein Urteil des BGH aus dem Jahre 1984 betreffend einen Ski-Verband. Die Historie von April bis September 2017:
 

- April 2017: Der BGH, Urteil vom 06.04.2017 -- I ZR 33/16, Entscheidung "Anwaltsabmahnung II", entschied, dass der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. seine Anwaltskosten, welche er mit seinen Abmahnschreiben verlangte, nicht geltend machen kann (keine Anwaltskosten). Es bleibe beim BGH-Urteil von 1984.

 
Der BGH hielt an seiner früheren Entscheidung BGH, Urteil vom 12.04.1984 -- I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 (Anwaltsabmahnung I) erwartungsgemäß fest. Im BGH-Urteil von 1984 stand die Begründung: "Danach steht dem Kläger im vorliegenden Fall kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung der Beklagten zu. Die Wettbewerbswidrigkeit des abgemahnten Verhaltens, nämlich der Werbung für Auslaufmodelle von Skiern und Ski-Bindungen ohne entsprechende Kenntlichmachung, war rechtlich nicht schwierig zu beurteilen. Die maßgebliche Frage, ob der Verkehr bei solchen Artikeln die Kenntlichmachung als Auslaufmodelle erwartet, konnte ohnehin eher vom Kläger als Fachverband als von einem Rechtsanwalt beantwortet werden. Bei einer Ausstattung des Klägers mit den gebotenen Kräften, für die dieser selbst aufzukommen hat, wäre daher die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich gewesen. Es sind auch keine besonderen Umstände erkennbar, die es unabhängig von der Ausstattung des Klägers gerechtfertigt hätten, auch zur Besorgung der Interessen der Beklagten einen Rechtsanwalt einzuschalten."
Die Entscheidung aus dem Jahre 1984 war klar und eindeutig und in der Fachliteratur nicht umstritten. Sie war deshalb eins zu eins übertragbar: ohne besondere Umstände kein Geld (vgl.
Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 Rn. 1.123; Wüstenberg, ZStV 2016, 65 ff.; Wüstenberg, RdTW 2015, 245 ff.).
Der BGH schreibt in seinem Urteil von
2017 im amtlichen Leitsatz b) am Ende ausdrücklich: "Festhaltung BGH... 1984..." Als Jurist kann man bzgl. der Entscheidungen der Frankfurter Richter, die anders entschieden hatten, nur den Kopf schütteln. Die BGH-Entscheidung von 1984 war seit über dreißig Jahren bekannt.

Aus der Presse zum Fall: BILD Frankfurt vom 11.04.2017, Seite 10, Titel: "Taxivereinigung -- BGH bemängelt Abmahnungen". Der Text des Artikels: "...mahnt die Frankfurter Taxivereinigung Fahrer ab, die gegen Taxirecht verstoßen haben. Mit dem Abmahnschreiben in Höhe von 571,44 Euro wurde eine externe Anwältin beauftragt. Der BGH urteilt nun, dass die Taxivereinigung als Fachverband „kraft Gesetzes über eine hinreichende personelle und sachliche Ausstattung verfügen muss, will sie Verstöße anderer Personen verfolgen. Statt der Anwältin muss die Taxivereinigung die Abmahnungen selbst verfassen.“
 
- Mai 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. verzichtet in der Rechtssache BGH, Az. I ZR 22/17, mit Schreiben der von ihm in erster und zweiter Instanz beauftragten Rechtsanwältin Charalambis vom 19.05.2017 auf die weitere Geltendmachung seines Aufwendungserstattungsanspruchs in Höhe der Anwaltskosten. Der BGH hatte die diesbezügliche Rechtsfrage mit Urteil vom 06.04.2017, Az. I ZR 33/16 (gleichsam Parallelverfahren), ja verneint (s.o.), so dass die nochmalige Befassung mit dieser Rechtsfrage entbehrlich war.
 
- Juni 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. mahnt einen Taxiunternehmer wettbewerbsrechtlich ab und verlangt die Erstattung seiner Aufwendungen nach § 12 UWG in Form einer Abmahnpauschale in Höhe von 250,- EUR zzgl. USt. (also nicht wie vorher Aufwendungen nach RVG = Anwaltskosten). Über die Berechtigung betreffend die Höhe der Pauschale (knapp 300,- EUR brutto) war bis Anfang Januar 2018 das Gerichtsverfahren LG Frankfurt am Main, Az. 3-10 O 76/17, anhängig. Die Taxi-Vereinigung, auch hier von Frau Rechtsanwältin Sandra Charalambis anwaltlich vertreten, nahm die Klage zurück. Die Parteien hatten sich außergerichtlich geeinigt.
 
- Juli 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. mahnte im Juli 2017 einen Mietwagenunternehmer wettbewerbsrechtlich ab und verlangte die Erstattung seiner Aufwendungen nach § 12 UWG in Höhe der von ihm verursachten Anwaltskosten. Beauftragt worden war wieder Frau Rechtsanwältin Sandra Charalambis, das anwaltliche Abmahnschreiben des Vereins zu verfassen und zu verschicken; Schreiben der Rechtsanwältin vom 20.07.2017 unter dem Geschäftszeichen 151/17 SC. Kein Widerspruch? Eine Zahlungsklage blieb, soweit ersichtlich, bisher aus.
 
- September 2017: Inzwischen scheint die Taxi-Vereinigung wieder zur Pauschale zurückgekehrt zu sein. In dem Gerichtsverfahren vor dem LG Frankfurt am Main, 3-08 O 31/17, nahm der Verein am 20.09.2017 gleich zu Beginn der Verhandlung seine Klage gegen den Taxifahrer A betreffend die Anwaltskostenerstattung immerhin zurück (im Ergebnis ein Verzicht). Das Kapitel § 12 UWG scheint beendet zu sein.
 
2.
Über die Berechtigung der Geltendmachung der Unterlassungsansprüche des Vereins Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. (oder eines etwaigen Taxiunternehmers) nach §§ 8, 3 UWG durfte der BGH in den beiden nachfolgenden Fällen nicht entscheiden; denn die Revision wurde vom OLG insoweit nicht zugelassen, obwohl die Rechtsfragen nach Meinung von Wüstenberg von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der ZPO waren und sind. Der zwischenzeitlich verkündete Leitsatz A der BGH-Entscheidung vom 06. April 2017 (Anwaltsabmahnung II) ist nicht begründet worden (BGH-Urteil Randziffer 10).

 
- Juni 2015: Taxi außerhalb Taxihalteplatz: Im Dezember 2014 kam der Taxifahrer B in die Kanzlei Wüstenberg. Er war von dem Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V., vertreten durch die Rechtsanwältin Sandra Charalambis, wettbewerblich abgemahnt worden. In dem Fall B ging es um ein (bestrittenes) Bereithalten eines Taxis außerhalb der Taxihalteplätze. Zur Rechtslage siehe die Aufsätze von Wüstenberg, zuletzt NZV 2017, 556 ff. (mit Übersicht über alle Rechtsauffassungen), so dass die rechtliche Begründung des OLG als undurchdacht erscheint.
 
- März/Juli 2014: Taxi auf Taxihalteplatz: Im November 2012 erschien Taxifahrer C mit einer gegen ihn gerichteten Klageschrift des Vereins Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. in der Kanzlei. Rechtsanwalt Wüstenberg vertrat ihn daraufhin vor Gericht. Die erste Instanz wurde im Jahre 2013 mit der Entscheidung LG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.11.2013, Az. 2-06 O 286/13, gewonnen und im Jahre 2014 mit der Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.03.2014, Az. 6 U 246/13, verloren. Weil die Revision nicht zugelassen worden war, war der Weg zum BGH versperrt. Dabei blieb es bis jetzt. Das Urteil des Landgerichts (LG) zeigte, dass man die Rechtslage, welche der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. behauptet, anders beurteilen kann. Rechtsanwalt Wüstenberg hält das Urteil des LG im Ergebnis für richtig und das Urteil des OLG für falsch. Das Wettbewerbsrecht sei nicht einschlägig. Das OLG hebele § 3a UWG sowie das PBefG aus, indem es § 4 Nr. 4 UWG bejaht. Zudem haben Straßenverkehrszeichen (hier "Taxistand" eine amtliche Wirkung; so auch
KG, Urt. v. 14.09.2017 – 22 U 174/16, Rz. 16, NJW-RR 2018, 28 = SVR 2018, 30 – Flugplatz Tempelhof
; Wüstenberg, SVR, Heft 11, Seite I), was das OLG Frankfurt zu Unrecht negiere. Zur Rechtslage noch z.B. Wüstenberg, KSzW 2017, 153 ff. (nachträgliche Zahlung lässt Unlauterkeit entfallen), und Wüstenberg, RdTW 2016, 292 ff. (nachträgliche Zustimmung lässt Unlauterkeit entfallen). Wer § 4 Nr. 4 UWG bejaht, bejaht im Ergebnis nichts anderes als § 3a UWG für Privatverstöße. Das ist eine unzulässige Erweiterung des Tatbestands contra legem.
 

 
 


 
 
 
Bundespolitik: ZDFzoom vom 28.06.2017: Laut, schmutzig, gefährlich -- Warum immer mehr LKW unsere Straßen verstopfen; ein Film von Oliver Koytek (Video). Weshalb verlagerte sich das Transportvolumen von der Schiene auf die Straße? Die Antwort liegt in der Politik.
Kommunalpolitik: ZDF "plan b" vom 18.02.2018: "Im Einklang mit den Bergen -- Sanfter Alpentourismus", Kann Urlaub im Einklang mit der Natur funktionieren? (Video). Ergänzend: „Alpine Rebellen“ vom 11.03.2018 (ARD, Echtes Leben); Jahr für Jahr rüsten alpine Skigebiete weiter auf, während an anderen Orten Konzepte für einen sanften Tourismus entstehen. Wem gehören die Berge, und wieviel Ballermann verträgt die Natur? (Video).
 
 
 
 
 
 
Offenbach am Main, 27. August 2018
 
 
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