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Kanzlei für Wettbewerbsrecht, 
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Presse und Radio
 
- Wormser Zeitung vom 20.02.2015, S. ..., Rubrik "Nachrichten Worms": "Worms: Streit um Fahrdienst endet vor Gericht -- Taxiunternehmer lassen Mietwagen-Anbieter abmahnen" (von Redakteur Steffen Nagel). [Die Wormser Zeitung ist Teil der Allgemeine Zeitung; herausgg. in Rheinland-Pfalz).
 
- Frankfurter Rundschau vom 26.11.2013, S. R16: "Taxenstreit am Flughafen -- Frankfurter Vereinigung beansprucht Monopol / Urteil des Frankfurter Landgerichts" (von Redakteur Florian Leclerc).

 
- Offenbach-Post vom 04.01.2013, S. 23: "Einschnitt in Körper und Seele -- Ein Offenbacher Anwalt kämpft gegen weibliche Genitalverstümmelung" (von Redakteurin Veronika Széherová).
 
- Neue Zürcher Zeitung vom 09.10.2012, S. [?]: "Genitalverstümmelung bei Frauen -- Ein gesetzlich sauber geregelter Missstand" (von Autor Ulrich Schmid).
 
- Radio Deutsche Welle am 07.06.2012, Sendung Rubrik "Top Stories Afrika", Beitrag "Human Rights -- Genital mutilation and German law". Interviewerin: Frau Abebe Lidet von der Deutschen Welle.
 
- Radio SWRinfo am 06.02.2012, Sendung Rubrik "Reportagen, Hintergründe, Interviews", darin ein Beitrag über die rechtspolitische Situation in Deutschland betreffend die rituelle weibliche Genitalverstümmelung. Interviewerin: Frau Anna Koktsidou vom Team SWR International.
 
- stern vom 07.07.2011, Seiten 84 ff.: "Endlich Frau
-- Als Mädchen beschnitten, noch als Erwachsene gezeichnet an Körper und Seele: Ein Arzt in Frankreich gibt den Opfern archaischer Rituale Geschlecht und Gefühl zurück"; von Helen Bömelburg (Text) und Anne Schönharting (Fotos), mit dem Hintergrundbericht "Beschnittene Frauen in Deutschland" auf Seite 88.
 
- heise online vom 09.02.2011: "BGH: Netzsicherheit kann IP-Speicherung bei Provider rechtfertigen".

 
- Offenbach-Post vom 26.01.2011, S. 3: "Schüler am Online-Pranger".
 
- Radio HR 2 Kultur am 22.09.2009, Sendung "Der Tag" zum Thema weibliche Genitalverstümmelung.
 
- Zeitschrift gyne 2008, S. 292 ff.: "Weibliche Genitalbeschneidung: Schnitt ins Innerste".
 
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 09.11.2006, S. 42: "Leinen Los für Piraten? Protokollverbot im Internet: BGH urteilt gegen T-Online";
 vgl. F.A.Z. vom 15.11.2006, S. 44.
 
- Radio HR 4 am 29.05.2006, Sendung "Drei Fragen, drei Antworten" zum Thema Patientenverfügung.
 
 
Taxirechtsstreitigkeiten am Frankfurter Flughafen vor Gericht
 
Hier eine Kurzübersicht zu einem juristischen Diskurs, an welchem die Kanzlei beteiligt war. Richter des LG und des OLG Frankfurt am Main gehen seit 2016 davon aus, dass sie alle Rechtsfragen zum Bereich Taxirecht in Verbindung mit dem Wettbewerbsrecht zutreffend ausgeurteilt hätten. Anderer Auffassung ist Wüstenberg. Abgeschlossen ist lediglich das erste Kapitel:

 
1.
Kläger war die Frankfurter Taxivereinigung. Die Kanzlei Wüstenberg vertrat einige der von diesem Verein wettbewerbsrechtlich abgemahnten Taxifahrer und/oder -unternehmer. Der Verein verlangte die Erstattung seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten. Dabei gab es bereits ein Urteil des BGH aus dem Jahre 1984 betreffend einen Ski-Verband. Die Historie von April bis September 2017:
 

- April 2017: Der BGH, Urteil vom 06.04.2017 -- I ZR 33/16, Entscheidung "Anwaltsabmahnung II", entschied, dass der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. seine Anwaltskosten, welche er mit seinen Abmahnschreiben verlangte, nicht geltend machen kann (keine Anwaltskosten). Es bleibe beim BGH-Urteil von 1984.

 
Der BGH hielt an seiner früheren Entscheidung BGH, Urteil vom 12.04.1984 -- I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 (Anwaltsabmahnung I) erwartungsgemäß fest. Im BGH-Urteil von 1984 stand die Begründung: "Danach steht dem Kläger im vorliegenden Fall kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung der Beklagten zu. Die Wettbewerbswidrigkeit des abgemahnten Verhaltens, nämlich der Werbung für Auslaufmodelle von Skiern und Ski-Bindungen ohne entsprechende Kenntlichmachung, war rechtlich nicht schwierig zu beurteilen. Die maßgebliche Frage, ob der Verkehr bei solchen Artikeln die Kenntlichmachung als Auslaufmodelle erwartet, konnte ohnehin eher vom Kläger als Fachverband als von einem Rechtsanwalt beantwortet werden. Bei einer Ausstattung des Klägers mit den gebotenen Kräften, für die dieser selbst aufzukommen hat, wäre daher die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich gewesen. Es sind auch keine besonderen Umstände erkennbar, die es unabhängig von der Ausstattung des Klägers gerechtfertigt hätten, auch zur Besorgung der Interessen der Beklagten einen Rechtsanwalt einzuschalten."
Die Entscheidung aus dem Jahre 1984 war klar und eindeutig und in der Fachliteratur nicht umstritten. Sie war deshalb eins zu eins übertragbar: ohne besondere Umstände kein Geld (vgl.
Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 Rn. 1.123; Wüstenberg, ZStV 2016, 65 ff.; Wüstenberg, RdTW 2015, 245 ff.).
Der BGH schreibt in seinem Urteil von
2017 im amtlichen Leitsatz b) am Ende ausdrücklich: "Festhaltung BGH... 1984..." Als Jurist kann man bzgl. der Entscheidungen der Frankfurter Richter, die anders entschieden hatten, nur den Kopf schütteln. Die BGH-Entscheidung von 1984 war seit über dreißig Jahren bekannt.

Aus der Presse zum Fall: BILD Frankfurt vom 11.04.2017, Seite 10, Titel: "Taxivereinigung -- BGH bemängelt Abmahnungen". Der Text des Artikels: "...mahnt die Frankfurter Taxivereinigung Fahrer ab, die gegen Taxirecht verstoßen haben. Mit dem Abmahnschreiben in Höhe von 571,44 Euro wurde eine externe Anwältin beauftragt. Der BGH urteilt nun, dass die Taxivereinigung als Fachverband „kraft Gesetzes über eine hinreichende personelle und sachliche Ausstattung verfügen muss, will sie Verstöße anderer Personen verfolgen. Statt der Anwältin muss die Taxivereinigung die Abmahnungen selbst verfassen.“
 
- Mai 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. verzichtet in der Rechtssache BGH, Az. I ZR 22/17, mit Schreiben der von ihm in erster und zweiter Instanz beauftragten Rechtsanwältin Charalambis vom 19.05.2017 auf die weitere Geltendmachung seines Aufwendungserstattungsanspruchs in Höhe der Anwaltskosten. Der BGH hatte die diesbezügliche Rechtsfrage mit Urteil vom 06.04.2017, Az. I ZR 33/16 (gleichsam Parallelverfahren), ja verneint (s.o.), so dass die nochmalige Befassung mit dieser Rechtsfrage entbehrlich war.
 
- Juni 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. mahnt einen Taxiunternehmer wettbewerbsrechtlich ab und verlangt die Erstattung seiner Aufwendungen nach § 12 UWG in Form einer Abmahnpauschale in Höhe von 250,- EUR zzgl. USt. (also nicht wie vorher Aufwendungen nach RVG = Anwaltskosten). Über die Berechtigung betreffend die Höhe der Pauschale (knapp 300,- EUR brutto) war bis Anfang Januar 2018 das Gerichtsverfahren LG Frankfurt am Main, Az. 3-10 O 76/17, anhängig. Die Taxi-Vereinigung, auch hier von Frau Rechtsanwältin Sandra Charalambis anwaltlich vertreten, nahm die Klage zurück. Die Parteien hatten sich außergerichtlich geeinigt.
 
- Juli 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. mahnte im Juli 2017 einen Mietwagenunternehmer wettbewerbsrechtlich ab und verlangte die Erstattung seiner Aufwendungen nach § 12 UWG in Höhe der von ihm verursachten Anwaltskosten. Beauftragt worden war wieder Frau Rechtsanwältin Sandra Charalambis, das anwaltliche Abmahnschreiben des Vereins zu verfassen und zu verschicken; Schreiben der Rechtsanwältin vom 20.07.2017 unter dem Geschäftszeichen 151/17 SC. Kein Widerspruch? Eine Zahlungsklage blieb, soweit ersichtlich, bisher aus.
 
- September 2017: Inzwischen scheint die Taxi-Vereinigung wieder zur Pauschale zurückgekehrt zu sein. In dem Gerichtsverfahren vor dem LG Frankfurt am Main, 3-08 O 31/17, nahm der Verein am 20.09.2017 gleich zu Beginn der Verhandlung seine Klage gegen den Taxifahrer A betreffend die Anwaltskostenerstattung immerhin zurück (im Ergebnis ein Verzicht). Das Kapitel § 12 UWG scheint beendet zu sein.
 
2.
Über die Berechtigung der Geltendmachung der Unterlassungsansprüche des Vereins Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. (oder eines etwaigen Taxiunternehmers) nach §§ 8, 3 UWG durfte der BGH in den beiden nachfolgenden Fällen nicht entscheiden; denn die Revision wurde vom OLG insoweit nicht zugelassen, obwohl die Rechtsfragen nach Meinung von Wüstenberg von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der ZPO waren und sind. Der zwischenzeitlich verkündete Leitsatz A der BGH-Entscheidung vom 06. April 2017 (Anwaltsabmahnung II) ist nicht begründet worden (BGH-Urteil Randziffer 10).

 
- Juni 2015: Taxi außerhalb Taxihalteplatz: Im Dezember 2014 kam der Taxifahrer B in die Kanzlei Wüstenberg. Er war von dem Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V., vertreten durch die Rechtsanwältin Sandra Charalambis, wettbewerblich abgemahnt worden. In dem Fall B ging es um ein (bestrittenes) Bereithalten eines Taxis außerhalb der Taxihalteplätze. Zur Rechtslage siehe die Aufsätze von Wüstenberg, zuletzt NZV 2017, 556 ff. (mit Übersicht über alle Rechtsauffassungen), so dass die rechtliche Begründung des OLG als undurchdacht erscheint.
 
- März/Juli 2014: Taxi auf Taxihalteplatz: Im November 2012 erschien Taxifahrer C mit einer gegen ihn gerichteten Klageschrift des Vereins Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. in der Kanzlei. Rechtsanwalt Wüstenberg vertrat ihn daraufhin vor Gericht. Die erste Instanz wurde im Jahre 2013 mit der Entscheidung LG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.11.2013, Az. 2-06 O 286/13, gewonnen und im Jahre 2014 mit der Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.03.2014, Az. 6 U 246/13, verloren. Weil die Revision nicht zugelassen worden war, war der Weg zum BGH versperrt. Dabei blieb es bis jetzt. Das Urteil des Landgerichts (LG) zeigte, dass man die Rechtslage, welche der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. behauptet, anders beurteilen kann. Rechtsanwalt Wüstenberg hält das Urteil des LG im Ergebnis für richtig und das Urteil des OLG für falsch. Das Wettbewerbsrecht sei nicht einschlägig. Das OLG hebele § 3a UWG sowie das PBefG aus, indem es § 4 Nr. 4 UWG bejaht. Zudem haben Straßenverkehrszeichen (hier "Taxistand" eine amtliche Wirkung; so auch
KG, Urt. v. 14.09.2017 – 22 U 174/16, Rz. 16, NJW-RR 2018, 28 = SVR 2018, x f. (Januar-Heft) – Flugplatz Tempelhof
; Wüstenberg, SVR, Heft 11, Seite I), was das OLG Frankfurt zu Unrecht negiere. Zur Rechtslage noch z.B. Wüstenberg, KSzW 2017, 153 ff. (nachträgliche Zahlung lässt Unlauterkeit entfallen), und Wüstenberg, RdTW 2016, 292 ff. (nachträgliche Zustimmung lässt Unlauterkeit entfallen).
 
- Sollten Sie von wem auch immer einen Bußgeldbescheid oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, teilen Sie dies bitte der Kanzlei Wüstenberg mit.
 

 
Internet-Bewertungen bezüglich der Anwaltstätigkeit
 
- 08.02.2018: Unter Google gibt es einen Bewertungseintrag zur Kanzlei Wüstenberg unter dem Namen "Oliver Kalist". Ein Herr Oliver Kalista ist der Kanzlei zwar bekannt, aber er war nicht Mandant, sondern Zeuge der Gegenseite (Anzeigenerstatter) eines Mandanten der Kanzlei. Es ging um das Mietwagengewerbe und -recht nach §§ 49 Abs. 4, 61 PBefG. Die OWi-Verfahren wurden seitens des Mandanten gewonnen.
Ein Herr "Stefan Medeman" ist diesseits nicht bekannt.
 
 
 
 
Offenbach am Main, 08. Februar 2018