W
ÜSTENBERG

Kanzlei für die digitale Wirtschaft
und das Personenbeförderungsrecht




 START
RECHTSGEBIETE
 ANWALT
LEISTUNGEN
HONORAR
PUBLIKATIONEN
PRESSE
 IMPRESSUM
 
 






Presse
 
Mitteilungen:
 
- 18.04.2017: Der BGH, Urteil vom 06.04.2017 -- I ZR 33/16 (Sitzungsprotokoll), entschied, dass der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. seine Anwaltskosten, welche er mit seinen Abmahnschreiben verlangte, zu Unrecht geltend gemacht hat. Dies gilt für alle Abmahnschreiben des Vereins, also egal, ob es um den Flughafen ging oder um andere Dinge. Der BGH schloss sich seiner früheren Entscheidung BGH, Urteil vom 12.04.1984 -- I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 (Anwaltsabmahnung) sowie der Literatur zum Thema (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 Rn. 1.123; Wüstenberg, ZStV 2016, 65 ff.; Wüstenberg, RdTW 2015, 245 ff.) an. Damit ist ein Irrweg der Frankfurter Gerichte endlich beendet. Die schriftliche Abfassung des BGH-Urteils steht noch aus. Der Link zum vollständig formulierten Urteil des BGH steht künftig HIER. Nun sollte/müsste die Taxi-Vereinigung die in all den Jahren zu Unrecht einkassierten Gelder wieder zurückzahlen. Ob sie das machen wird? Weiterhin: Taxi-Vereinigung
Aus der Presse zum Fall:  BILD Frankfurt vom 11.04.2017, Seite 10, Titel: "Taxivereinigung -- BGH bemängelt Abmahnungen". Die Taxi-Vereinigung behauptet, jährlich "14 bis 17" Taxifahrer abgemahnt zu haben. In ihrem Vereinsblatt „Taxi-Journal“ vom Oktober 2014 auf Seite 6 anlässlich der Mitgliederversammlung 2014 hat die Taxi-Vereinigung allerdings geschrieben: „Bericht des Vorstandes... ...haben wir im Berichtszeitraum 41 Fälle juristisch behandelt, die entweder mit einer strafbewehrten Unterlassung, einer gerichtlichen Verfügung oder einem Urteil zum Teil beendet wurden." Also 41 Abmahnfälle im Vereinsjahr 2013/2014. Wer eine wettbewerbliche Abmahnung erhalten hat/hatte, teile dies bitte der Kanzlei Wüstenberg mit. Es soll eine Statistik erstellt werden.
Allgemein zur Frankfurter Taxi-Vereinigung: Beiträge im "Das freie Taxiforum" (Übersicht hier).
 
- 25.05.2016 / 01.12.2016: "Der Taxistreit am Bensheimer Bahnhof 2015". Ordnungswidrigkeitsanzeige eines Bensheimer Taxiunternehmers zwecks Schädigung der Konkurrenz? 
 
- 15.02.2016: "Der Taxistreit nach dem Wormser Backfischfest 2014". Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Taxifahrern aus Mannheim gegen mehrere Mietwagenunternehmer aus der Region. Siehe unten Zeitungsartikel in der Wormser Zeitung. Thema: Mietwagenrecht.
 

 
Bewertungen im Internet:
 
- ca. 01.03.2017: Unter Google gibt es einen Bewertungseintrag zur Kanzlei Wüstenberg unter dem Namen "Oliver Kalist". Ein Herr Oliver Kalista ist der Kanzlei Wüstenberg bekannt. Er trat in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, welches gegen einen Mandanten geführt worden war, als Zeuge der Gegenseite, des Anzeigenerstatters auf. Seine Person wurde vom Gericht als unglaubwürdig eingestuft; s.o. Mitteilung "Der Taxistreit am Bensheimer Bahnhof 2015". Der Kommentar ist folglich eineinhalb Jahre nach der Verfahrenseinstellung abgegeben worden. Herr Kalista war nicht Mandant der Kanzlei, sondern quasi Gegner.
 
 
Presse und Radio:
 
- Das freie Taxiforum vom 09.04.2017, "SIEG vor dem BGH gegen die Frankfurter Taxi-Vereinigung!" (von Redakteur Jörn Napp). Online.
 
- Wormser Zeitung vom 20.02.2015, S. [?], Rubrik "Nachrichten Worms":  "Worms: Streit um Fahrdienst endet vor Gericht -- Taxiunternehmer lassen Mietwagen-Anbieter abmahnen" (von Redakteur Steffen Nagel). Online. [Die Wormser Zeitung ist Teil der Allgemeine Zeitung; herausgg. in Rheinland-Pfalz).
 
- Frankfurter Rundschau vom 26.11.2013, S. R16: "Taxenstreit am Flughafen -- Frankfurter Vereinigung beansprucht Monopol / Urteil des Frankfurter Landgerichts" (von Redakteur Florian Leclerc). OnlineTaxirecht.

 
- Offenbach-Post vom 04.01.2013, S. 23: "Einschnitt in Körper und Seele -- Ein Offenbacher Anwalt kämpft gegen weibliche Genitalverstümmelung" (von Redakteurin Veronika Széherová).
 
- Neue Zürcher Zeitung vom 09.10.2012, S. [?]: "Genitalverstümmelung bei Frauen -- Ein gesetzlich sauber geregelter Missstand" (von Autor Ulrich Schmid).
 
- Radio Deutsche Welle am 07.06.2012, Sendung Rubrik "Top Stories Afrika", Beitrag "Human Rights -- Genital mutilation and German law". Interviewerin: Frau Abebe Lidet von der Deutschen Welle.
 
- Radio SWRinfo am 06.02.2012, Sendung Rubrik "Reportagen, Hintergründe, Interviews", darin ein Beitrag über die rechtspolitische Situation in Deutschland betreffend die rituelle weibliche Genitalverstümmelung. Interviewerin: Frau Anna Koktsidou vom Team SWR International.
 
- stern vom 07.07.2011, Seiten 84 ff.: "Endlich Frau 
-- Als Mädchen beschnitten, noch als Erwachsene gezeichnet an Körper und Seele: Ein Arzt in Frankreich gibt den Opfern archaischer Rituale Geschlecht und Gefühl zurück"; von Helen Bömelburg (Text) und Anne Schönharting (Fotos), mit dem Hintergrundbericht "Beschnittene Frauen in Deutschland" auf Seite 88.
 
- heise online vom 09.02.2011: "BGH: Netzsicherheit kann IP-Speicherung bei Provider rechtfertigen".

 
- Offenbach-Post vom 26.01.2011, S. 3: "Schüler am Online-Pranger".
 
- Radio HR 2 Kultur am 22.09.2009, Sendung "Der Tag" zum Thema weibliche Genitalverstümmelung.
 
- Zeitschrift gyne 2008, S. 292 ff.: "Weibliche Genitalbeschneidung: Schnitt ins Innerste".
 
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 09.11.2006, S. 42: "Leinen Los für Piraten? Protokollverbot im Internet: BGH urteilt gegen T-Online";
 vgl. F.A.Z. vom 15.11.2006, S. 44.
 
- Radio HR 4 am 29.05.2006, Sendung "Drei Fragen, drei Antworten" zum Thema Patientenverfügung.
 
 
 
 
 
Offenbach am Main, 21. April 2017