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ÜSTENBERG

Kanzlei für das Personenverkehrsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht




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Presse
 
Presseartikel und Rundfunkbeiträge mit oder über RA Wüstenberg s.u., Mitteilungen über einige "Gegner" der Kanzleimandanten hier:
 
1. Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.
Geht das Verlangen der Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten des Vereins von vorne los? Was gilt nun?
 
- Juli 2017: Der Verein
Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. mahnt einen Mietwagenunternehmer wettbewerbsrechtlich ab und verlangt die Erstattung seiner Aufwendungen nach § 12 UWG in Höhe der von ihm verursachten Anwaltskosten. Beauftragt worden ist Frau Rechtsanwältin Sandra Charalambis damit, das anwaltliche Abmahnschreiben des Vereins zu verfassen und zu verschicken; Schreiben der Rechtsanwältin vom 20.07.2017 unter dem Geschäftszeichen 151/17 SC (zu weiteren Mandaten s.u.). Werden die Anwaltskosten gerichtlich geltend gemacht werden?
  

- Juni 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. mahnt einen Taxiunternehmer wettbewerbsrechtlich ab und verlangt die Erstattung seiner Aufwendungen nach § 12 UWG in Form einer Abmahnpauschale in Höhe von 250,- EUR zzgl. USt. (also keine Anwaltskosten). Über die Berechtigung betreffend die Höhe der Pauschale wird gestritten; es ist das Gerichtsverfahren LG Frankfurt am Main, Az. 3-10 O 76/17, anhängig. Die Taxi-Vereinigung wird von Frau Rechtsanwältin Sandra Charalambis anwaltlich vertreten, der Abgemahnte von Rechtsanwalt Wüstenberg.
 
- Mai 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. verzichtet in der Rechtssache BGH, Az. I ZR 22/17, mit Schreiben der von ihm in erster und zweiter Instanz beauftragten Rechtsanwältin Charalambis vom 19.05.2017 auf die weitere Geltendmachung seines Aufwendungserstattungsanspruchs in Höhe der Anwaltskosten. Der BGH hatte die diesbezügliche Rechtsfrage mit Urteil vom 06.04.2017, Az. I ZR 33/16 (gleichsam Parallelverfahren), verneint (s.u. April 2017).
 
- April 2017: Der BGH, Urteil vom 06.04.2017 -- I ZR 33/16 (Sitzungsprotokoll), Entscheidung "Anwaltsabmahnung II", entschied, dass der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. seine Anwaltskosten, welche er mit seinen Abmahnschreiben verlangte, zu Unrecht geltend gemacht hat (keine Anwaltskosten). Dies gilt nach Auffassung der Kanzlei Wüstenberg für alle Abmahnschreiben des Vereins (weil nur durchschnittlich schwierige Abmahnfälle), nach Auffassung der Taxi-Vereinigung nicht für alle Abmahnfälle (der BGH habe nur einen Einzelfall entschieden, so dass keine Verallgemeinerung zulässig sei).
Der BGH beantwortet Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind solche Fragen, die in einer Vielzahl von Fällen entscheidungserheblich und von Bedeutung sind (umgangssprachliche Kurzdefinition).
 
Der BGH hielt an seiner früheren Entscheidung aus dem Jahre 1984 (BGH, Urteil vom 12.04.1984 -- I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 (Anwaltsabmahnung)) fest. Im BGH-Urteil von 1984 stand die Begründung: "Danach steht dem Kläger im vorliegenden Fall kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung der Beklagten zu. Die Wettbewerbswidrigkeit des abgemahnten Verhaltens, nämlich der Werbung für Auslaufmodelle von Skiern und Ski-Bindungen ohne entsprechende Kenntlichmachung, war rechtlich nicht schwierig zu beurteilen. Die maßgebliche Frage, ob der Verkehr bei solchen Artikeln die Kenntlichmachung als Auslaufmodelle erwartet, konnte ohnehin eher vom Kläger als Fachverband als von einem Rechtsanwalt beantwortet werden. Bei einer Ausstattung des Klägers mit den gebotenen Kräften, für die dieser selbst aufzukommen hat, wäre daher die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich gewesen. Es sind auch keine besonderen Umstände erkennbar, die es unabhängig von der Ausstattung des Klägers gerechtfertigt hätten, auch zur Besorgung der Interessen der Beklagten einen Rechtsanwalt einzuschalten."
Die Entscheidung aus dem Jahre 1984 war übertragbar: ohne besondere Umstände kein Geld (vgl. 
Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 Rn. 1.123; Wüstenberg, ZStV 2016, 65 ff.; Wüstenberg, RdTW 2015, 245 ff.). Der BGH schreibt in seinem Urteil von 2017 im amtlichen Leitsatz b) am Ende ausdrücklich: "Festhaltung BGH... 1984..." Es bleibt bei der 33 Jahre alten BGH-Rechtsprechung.
 
Aus der Presse zum Fall: BILD Frankfurt vom 11.04.2017, Seite 10, Titel: "Taxivereinigung -- BGH bemängelt Abmahnungen". Der Text des Artikels: "...mahnt die Frankfurter Taxivereinigung Fahrer ab, die gegen Taxirecht verstoßen haben. Mit dem Abmahnschreiben in Höhe von 571,44 Euro wurde eine externe Anwältin beauftragt. Der BGH urteilt nun, dass die Taxivereinigung als Fachverband „kraft Gesetzes über eine hinreichende personelle und sachliche Ausstattung verfügen muss, will sie Verstöße anderer Personen verfolgen. Statt der Anwältin muss die Taxivereinigung die Abmahnungen selbst verfassen.“
Über die Berechtigung der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs des Vereins nach §§ 8, 3 UWG durfte der BGH nicht entscheiden. Gleichwohl hat er sich dazu geäußert (Leitsatz a).
 
2. Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.
Über die Berechtigung der Geltendmachung der Unterlassungsansprüche des Vereins nach §§ 8, 3 UWG durfte der BGH in den beiden nachfolgenden Fällen nicht entscheiden; die Revision wurde vom OLG insoweit nicht zugelassen. Leider, denn die streitgegenständlichen Rechtsfragen haben nach hiesiger Rechtsauffassung grundsätzliche Bedeutung. Und der zwischenzeitlich verkündete Leitsatz a) der BGH-Entscheidung vom 6. April 2017 (s.o.) ist nicht begründet worden (Urteil Randziffer 10).
 
- Juni 2015: Taxi außerhalb Taxihalteplatz: Im Dezember 2014 kam der Taxifahrer B. in die Kanzlei Wüstenberg. Er war von dem Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V., vertreten durch die Rechtsanwältin Sandra Charalambis, wettbewerblich abgemahnt worden. In dem Fall B. ging es um ein (bestrittenes) Bereithalten eines Taxis außerhalb der Taxihalteplätze. In diesem Verfahren legte Rechtsanwalt Wüstenberg schließlich dar, dass der von der Gegenseite geforderte  Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 12 UWG nicht besteht; der BGH habe die Rechtsfrage, welche dem § 12 UWG zugrunde liegt, bereits im Jahre 1984 (s.o.) zugunsten der/aller Abgemahnten entschieden. Den Richter des LG und den Richter des OLG (zwei Instanzen) juckte dieser Hinweis nicht. Da die Revision (dritte Instanz) zugelassen worden war, durfte der BGH entscheiden. Der BGH entschied in 2017 wie schon 1984, d.h. zugunsten hier der Taxifahrer: Urteil "Anwaltsabmahnung II" von 2017 nach dem Urteil "Anwaltsabmahnung" von 1984. Die BGH-Entscheidung von 2017 ist ein Teilerfolg der Taxifahrer. Sie kam zustande, weil sich die Richter der Ausgangsinstanzen weigerten, die BGH-Rechtsprechung aus dem Jahre 1984 anzuwenden und weil die Taxi-Vereinigung, vertreten durch die Rechtsanwältin Sandra Charalambis, in der Zeit davor die Meinung vertrat, dem Verein stünde dieser Anspruch aus § 12 UWG zu.
 
- März/Juli 2014: Taxi auf Taxihalteplatz: Im November 2012 erschien Taxifahrer S. mit einer gegen ihn gerichteten Klageschrift des Vereins Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. in der Kanzlei. Rechtsanwalt Wüstenberg vertrat ihn daraufhin vor Gericht. Die erste Instanz wurde im Jahre 2013 mit der Entscheidung LG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.11.2013, Az. 3-08 O 213/12, gewonnen und im Jahre 2014 mit der Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.03.2014, Az. 6 U 246/13, verloren. Weil die Revision nicht zugelassen worden war, war der Weg zum BGH versperrt. Das Urteil des Landgerichts (LG) zeigt, dass man die Rechtslage, welche der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. behauptet, auch anders beurteilen kann als das OLG. Rechtsanwalt Wüstenberg hält das Urteil des OLG Frankfurt für falsch; das Wettbewerbsrecht sei hier nicht einschlägig. Das Urteil des LG war ein kleiner, nicht mehr gültiger Teilerfolg zugunsten der Taxifahrer. Die Frankfurter Rundschau hatte über den Fall am 26.11.2013 berichtet (s.u.). 
Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V., wieder vertreten durch die Rechtsanwältin Sandra Charalambis, beantragte am 21.01.2014 gegen den Arbeitgeber des S. den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen des Verhaltens des S. Das angerufene Landgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung auch (LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 22.01.2014, Az. 3-08 O 10/14). Der Arbeitgeber bat die Kanzlei Wüstenberg um Hilfe. Anlässlich des für ihn eingelegten Widerspruchs gegen die Gerichtsentscheidung vom 22.01.2014 wurde die einstweilige Verfügung wegen fehlender Dringlichkeit des Begehrens wieder aufgehoben (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 05.03.2014, Az. 3-08 O 10/14). Das spätere Hauptsacheverfahren gegen den Arbeitgeber ging mit Blick auf das gegen den Angestellten ergangene OLG-Urteil vom März 2014 im Juli 2014 verloren. Die Berufung wurde nicht eingelegt.
 
3. Andere Mandantengegner
Momentan kein Bedarf an Kommentierung.
 
 
RA Wüstenberg in Presse und Radio:
 
- Wormser Zeitung vom 20.02.2015, S. [?], Rubrik "Nachrichten Worms":  "Worms: Streit um Fahrdienst endet vor Gericht -- Taxiunternehmer lassen Mietwagen-Anbieter abmahnen" (von Redakteur Steffen Nagel). [Die Wormser Zeitung ist Teil der Allgemeine Zeitung; herausgg. in Rheinland-Pfalz).
 
- Frankfurter Rundschau vom 26.11.2013, S. R16: "Taxenstreit am Flughafen -- Frankfurter Vereinigung beansprucht Monopol / Urteil des Frankfurter Landgerichts" (von Redakteur Florian Leclerc).

 
- Offenbach-Post vom 04.01.2013, S. 23: "Einschnitt in Körper und Seele -- Ein Offenbacher Anwalt kämpft gegen weibliche Genitalverstümmelung" (von Redakteurin Veronika Széherová).
 
- Neue Zürcher Zeitung vom 09.10.2012, S. [?]: "Genitalverstümmelung bei Frauen -- Ein gesetzlich sauber geregelter Missstand" (von Autor Ulrich Schmid).
 
- Radio Deutsche Welle am 07.06.2012, Sendung Rubrik "Top Stories Afrika", Beitrag "Human Rights -- Genital mutilation and German law". Interviewerin: Frau Abebe Lidet von der Deutschen Welle.
 
- Radio SWRinfo am 06.02.2012, Sendung Rubrik "Reportagen, Hintergründe, Interviews", darin ein Beitrag über die rechtspolitische Situation in Deutschland betreffend die rituelle weibliche Genitalverstümmelung. Interviewerin: Frau Anna Koktsidou vom Team SWR International.
 
- stern vom 07.07.2011, Seiten 84 ff.: "Endlich Frau 
-- Als Mädchen beschnitten, noch als Erwachsene gezeichnet an Körper und Seele: Ein Arzt in Frankreich gibt den Opfern archaischer Rituale Geschlecht und Gefühl zurück"; von Helen Bömelburg (Text) und Anne Schönharting (Fotos), mit dem Hintergrundbericht "Beschnittene Frauen in Deutschland" auf Seite 88.
 
- heise online vom 09.02.2011: "BGH: Netzsicherheit kann IP-Speicherung bei Provider rechtfertigen".

 
- Offenbach-Post vom 26.01.2011, S. 3: "Schüler am Online-Pranger".
 
- Radio HR 2 Kultur am 22.09.2009, Sendung "Der Tag" zum Thema weibliche Genitalverstümmelung.
 
- Zeitschrift gyne 2008, S. 292 ff.: "Weibliche Genitalbeschneidung: Schnitt ins Innerste".
 
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 09.11.2006, S. 42: "Leinen Los für Piraten? Protokollverbot im Internet: BGH urteilt gegen T-Online";
 vgl. F.A.Z. vom 15.11.2006, S. 44.
 
- Radio HR 4 am 29.05.2006, Sendung "Drei Fragen, drei Antworten" zum Thema Patientenverfügung.
 
 
Internet-Bewertungen bezüglich der Anwaltstätigkeit:
 
- 28.02.2017: Unter Google gibt es einen Bewertungseintrag zur Kanzlei Wüstenberg unter dem Namen "Oliver Kalist". Ein Herr Oliver Kalista ist der Kanzlei Wüstenberg zwar bekannt, er war nicht Mandant, sondern Zeuge der Gegenseite eines Mandanten der Kanzlei.
 
 
 
 
Offenbach am Main, 21. August 2017