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ÜSTENBERG

Kanzlei für das Personenverkehrsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht




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Presse
 
Presseartikel und Rundfunkbeiträge mit oder über RA Wüstenberg s.u., Mitteilungen über einige "Gegner" der Kanzleimandanten hier:
 
- 01.06.2017: Herr Konstantin Maz aus Friedeburg, Betreiber des eBay-Shops fahrzeugteile-wtm, mahnt durch Herrn Rechtsanwalt Peter Dettmar aus Wilhelmshaven Onlineshop-Betreiber wegen eines behaupteten Verstoßes gegen unter anderem § 22a StVZO ab. Der Grund: ein fehlendes Prüfkennzeichen wie ECE-Prüfzeichen oder E-Kennzeichen auf Kfz-Lampe oder Kfz-Leuchte. Darüber hinaus seien die Widerrufsbelehrung nicht mehr aktuell, und der Hinweis auf die OS-Plattform würde fehlen. Sofern Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten haben, teilen Sie dies der Kanzlei Wüstenberg bitte mit. Sie können sich auch anwaltlich beraten lassen.
 
- Mai 2017:
Wer hat der Taxi-Vereinigung früher einmal z.B. 571,44 Euro Abmahnkosten erstattet, d.h. gezahlt? Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. verzichtet in der Rechtssache BGH mit Az. I ZR 22/17 mit seinem Schreiben der von ihm beauftragten Rechtsanwältin vom 19.05.2017 auf seinen Aufwendungserstattungsanspruch. Denn der BGH hatte betreffend dieselbe Rechtsfrage bereits mit Urteil vom 06.04.2017, Az. I ZR 33/16, gegen die Taxi-Vereinigung entschieden (s.u. April 2017). Der Ausgang des Verfahrens vor dem BGH mit Az. I ZR 22/17 war vorgezeichnet.
 
- April 2017: Der BGH, Urteil vom 06.04.2017 -- I ZR 33/16 (Sitzungsprotokoll), Entscheidung "Anwaltsabmahnung II", entschied, dass der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. seine Anwaltskosten, welche er mit seinen Abmahnschreiben verlangte, zu Unrecht geltend gemacht hat. Dies gilt nach Auffassung der Kanzlei Wüstenberg für alle Abmahnschreiben des Vereins, nach Auffassung der Taxi-Vereinigung nicht für alle Abmahnfälle. Der BGH schloss sich seiner früheren Entscheidung BGH, Urteil vom 12.04.1984 -- I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 (Anwaltsabmahnung) sowie der Literatur zum Thema (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 Rn. 1.123; Wüstenberg, ZStV 2016, 65 ff.; Wüstenberg, RdTW 2015, 245 ff.) an.
Nach Auffassung der Taxi-Vereinigung habe der BGH nur in einem Einzelfall entschieden, so dass keine Verallgemeinerung zulässig sei. Der BGH beantwortet Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind solche Fragen, die in einer Vielzahl von Fällen entscheidungserheblich und von Bedeutung sind (umgangssprachliche Kurzdefinition).
Im BGH-Urteil von 1984 stand die Begründung:
"Danach steht dem Kläger im vorliegenden Fall kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung der Beklagten zu. Die Wettbewerbswidrigkeit des abgemahnten Verhaltens, nämlich der Werbung für Auslaufmodelle von Skiern und Ski-Bindungen ohne entsprechende Kenntlichmachung, war rechtlich nicht schwierig zu beurteilen. Die maßgebliche Frage, ob der Verkehr bei solchen Artikeln die Kenntlichmachung als Auslaufmodelle erwartet, konnte ohnehin eher vom Kläger als Fachverband als von einem Rechtsanwalt beantwortet werden. Bei einer Ausstattung des Klägers mit den gebotenen Kräften, für die dieser selbst aufzukommen hat, wäre daher die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich gewesen. Es sind auch keine besonderen Umstände erkennbar, die es unabhängig von der Ausstattung des Klägers gerechtfertigt hätten, auch zur Besorgung der Interessen der Beklagten einen Rechtsanwalt einzuschalten."Die Entscheidung aus dem Jahre 1984 war übertragbar: ohne besondere Umstände kein Geld. Der BGH in seinem Urteil von 2017 schreibt im amtlichen Leitsatz b): "Festhaltung BGH... 1984..." Es bleibt also, wie wegen ausgebliebener Kritik am Urteil von 1984 zu erwarten war, bei der 33 Jahre alten Gerichtsentscheidung.
Aus der Presse zum Fall: BILD Frankfurt vom 11.04.2017, Seite 10, Titel: "Taxivereinigung -- BGH bemängelt Abmahnungen". Der Text des Artikels: "...mahnt die Frankfurter Taxivereinigung Fahrer ab, die gegen Taxirecht verstoßen haben. Mit dem Abmahnschreiben in Höhe von 571,44 Euro wurde eine externe Anwältin beauftragt. Der BGH urteilt nun, dass die Taxivereinigung als Fachverband „kraft Gesetzes über eine hinreichende personelle und sachliche Ausstattung verfügen muss, will sie Verstöße anderer Personen verfolgen. Statt der Anwältin muss die Taxivereinigung die Abmahnungen selbst verfassen.“
Über die Berechtigung der Geltendmachung der Unterlassungsansprüche nach §§ 8, 3 UWG durfte der BGH in beiden Fällen nicht entscheiden; die Revision wurde vom OLG Frankfurt am Main insoweit nicht zugelassen.
 
- Juni 2015: Taxi außerhalb Taxihalteplatz: Im Dezember 2014 kam der Taxifahrer B. in die Kanzlei Wüstenberg. Er war von dem Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V., vertreten durch die Rechtsanwältin Sandra Charalambis, wettbewerblich abgemahnt worden. In dem Fall B. ging es um ein (bestrittenes) Bereithalten eines Taxis außerhalb der Taxihalteplätze. In diesem Verfahren gegen B. legte Rechtsanwalt Wüstenberg dar, dass der von der Gegenseite geforderte sog. Aufwendungsersatzanspruch aus § 12 UWG nicht besteht. Denn der BGH habe die Rechtsfrage, um welche es hier geht, bereits im Jahre 1984 (s.o.) zugunsten der/aller Abgemahnten entschieden. Den Richter des Landgerichts und den Richter des Oberlandesgerichts (zwei Instanzen) juckte dieser Einwand nicht. Da vom OLG Frankfurt die Revision (dritte Instanz) zugelassen worden war, durfte der BGH entscheiden. Der BGH entschied in 2017 wie schon 1984, d.h. zugunsten hier der Taxifahrer, (s.o. unter April 2017). Die BGH-Entscheidung ist ein Teilerfolg der Taxifahrer gegen die Taxi-Vereinigung. Sie kam zustande, weil sich die Richter der Ausgangsinstanzen weigerten, die BGH-Rechtsprechung aus dem Jahre 1984 zu akzeptieren. Und natürlich auch deshalb, weil die Taxi-Vereinigung, vertreten durch die Rechtsanwältin Sandra Charalambis, zuvor meinte, ihr stünde dieser Anspruch zu. Offen bleibt die Frage, weshalb das BGH-Urteil von 1984 übersehen oder als nicht einschlägig eingeschätzt worden war.Der Fall zeigt, dass es sich gelegentlich lohnt, Rechtsanwälte zu beauftragen.
 
- März 2014: Taxi auf Taxihalteplatz: Im November 2012 erschien Taxifahrer S. mit einer gegen ihn gerichteten Klageschrift des Vereins Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. in der Kanzlei. Rechtsanwalt Wüstenberg vertrat ihn daraufhin vor Gericht. Die erste Instanz wurde im Jahre 2013 mit der Entscheidung LG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.11.2013, Az. 3-08 O 213/12, gewonnen und im Jahre 2014 mit der Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.03.2014, Az. 6 U 246/13, verloren. Weil die Revision nicht zugelassen worden war, war der Weg zum BGH versperrt. Das Urteil des Landgerichts zeigt, dass man die Rechtslage, welche der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. behauptet, auch anders beurteilen kann. Rechtsanwalt Wüstenberg hält das Urteil des OLG Frankfurt für falsch; das Wettbewerbsrecht habe hier nichts zu melden. Das aufgehobene Urteil des Landgerichts war ein kleiner, nicht mehr gültiger Teilerfolg zugunsten der Taxifahrer. Die Frankfurter Rundschau hatte über den Fall am 26.11.2013 berichtet (s.u.). Leider war der Weg zum BGH versperrt; denn das OLG Frankfurt hatte die Revision nicht zugelassen. 
 
 
RA Wüstenberg in Presse und Radio:
 
- Wormser Zeitungvom 20.02.2015, S. [?], Rubrik "Nachrichten Worms":  "Worms: Streit um Fahrdienst endet vor Gericht -- Taxiunternehmer lassen Mietwagen-Anbieter abmahnen" (von Redakteur Steffen Nagel). [Die Wormser Zeitung ist Teil der Allgemeine Zeitung; herausgg. in Rheinland-Pfalz).
 
- Frankfurter Rundschau vom 26.11.2013, S. R16: "Taxenstreit am Flughafen -- Frankfurter Vereinigung beansprucht Monopol / Urteil des Frankfurter Landgerichts" (von Redakteur Florian Leclerc).

 
- Offenbach-Post vom 04.01.2013, S. 23: "Einschnitt in Körper und Seele -- Ein Offenbacher Anwalt kämpft gegen weibliche Genitalverstümmelung" (von Redakteurin Veronika Széherová).
 
- Neue Zürcher Zeitung vom 09.10.2012, S. [?]: "Genitalverstümmelung bei Frauen -- Ein gesetzlich sauber geregelter Missstand" (von Autor Ulrich Schmid).
 
- Radio Deutsche Welle am 07.06.2012, Sendung Rubrik "Top Stories Afrika", Beitrag "Human Rights -- Genital mutilation and German law". Interviewerin: Frau Abebe Lidet von der Deutschen Welle.
 
- Radio SWRinfo am 06.02.2012, Sendung Rubrik "Reportagen, Hintergründe, Interviews", darin ein Beitrag über die rechtspolitische Situation in Deutschland betreffend die rituelle weibliche Genitalverstümmelung. Interviewerin: Frau Anna Koktsidou vom Team SWR International.
 
- stern vom 07.07.2011, Seiten 84 ff.: "Endlich Frau 
-- Als Mädchen beschnitten, noch als Erwachsene gezeichnet an Körper und Seele: Ein Arzt in Frankreich gibt den Opfern archaischer Rituale Geschlecht und Gefühl zurück"; von Helen Bömelburg (Text) und Anne Schönharting (Fotos), mit dem Hintergrundbericht "Beschnittene Frauen in Deutschland" auf Seite 88.
 
- heise online vom 09.02.2011: "BGH: Netzsicherheit kann IP-Speicherung bei Provider rechtfertigen".

 
- Offenbach-Post vom 26.01.2011, S. 3: "Schüler am Online-Pranger".
 
- Radio HR 2 Kultur am 22.09.2009, Sendung "Der Tag" zum Thema weibliche Genitalverstümmelung.
 
- Zeitschrift gyne 2008, S. 292 ff.: "Weibliche Genitalbeschneidung: Schnitt ins Innerste".
 
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 09.11.2006, S. 42: "Leinen Los für Piraten? Protokollverbot im Internet: BGH urteilt gegen T-Online";
 vgl. F.A.Z. vom 15.11.2006, S. 44.
 
- Radio HR 4 am 29.05.2006, Sendung "Drei Fragen, drei Antworten" zum Thema Patientenverfügung.
 
 
Internet-Bewertungen bezüglich der Anwaltstätigkeit:
 
- 28.02.2017: Unter Google gibt es einen Bewertungseintrag zur Kanzlei Wüstenberg unter dem Namen "Oliver Kalist". Ein Herr Oliver Kalista ist der Kanzlei Wüstenberg zwar bekannt, er aber war nicht Mandant, sondern Zeuge der Gegenseite eines Mandanten der Kanzlei.
 
 
 
 
Offenbach am Main, 18. Juli 2017