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ÜSTENBERG

Kanzlei für das Personenverkehrsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht




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Presse und Radio
 
- Wormser Zeitung vom 20.02.2015, S. [?], Rubrik "Nachrichten Worms":  "Worms: Streit um Fahrdienst endet vor Gericht -- Taxiunternehmer lassen Mietwagen-Anbieter abmahnen" (von Redakteur Steffen Nagel). [Die Wormser Zeitung ist Teil der Allgemeine Zeitung; herausgg. in Rheinland-Pfalz).
 
- Frankfurter Rundschau vom 26.11.2013, S. R16: "Taxenstreit am Flughafen -- Frankfurter Vereinigung beansprucht Monopol / Urteil des Frankfurter Landgerichts" (von Redakteur Florian Leclerc).

 
- Offenbach-Post vom 04.01.2013, S. 23: "Einschnitt in Körper und Seele -- Ein Offenbacher Anwalt kämpft gegen weibliche Genitalverstümmelung" (von Redakteurin Veronika Széherová).
 
- Neue Zürcher Zeitung vom 09.10.2012, S. [?]: "Genitalverstümmelung bei Frauen -- Ein gesetzlich sauber geregelter Missstand" (von Autor Ulrich Schmid).
 
- Radio Deutsche Welle am 07.06.2012, Sendung Rubrik "Top Stories Afrika", Beitrag "Human Rights -- Genital mutilation and German law". Interviewerin: Frau Abebe Lidet von der Deutschen Welle.
 
- Radio SWRinfo am 06.02.2012, Sendung Rubrik "Reportagen, Hintergründe, Interviews", darin ein Beitrag über die rechtspolitische Situation in Deutschland betreffend die rituelle weibliche Genitalverstümmelung. Interviewerin: Frau Anna Koktsidou vom Team SWR International.
 
- stern vom 07.07.2011, Seiten 84 ff.: "Endlich Frau 
-- Als Mädchen beschnitten, noch als Erwachsene gezeichnet an Körper und Seele: Ein Arzt in Frankreich gibt den Opfern archaischer Rituale Geschlecht und Gefühl zurück"; von Helen Bömelburg (Text) und Anne Schönharting (Fotos), mit dem Hintergrundbericht "Beschnittene Frauen in Deutschland" auf Seite 88.
 
- heise online vom 09.02.2011: "BGH: Netzsicherheit kann IP-Speicherung bei Provider rechtfertigen".

 
- Offenbach-Post vom 26.01.2011, S. 3: "Schüler am Online-Pranger".
 
- Radio HR 2 Kultur am 22.09.2009, Sendung "Der Tag" zum Thema weibliche Genitalverstümmelung.
 
- Zeitschrift gyne 2008, S. 292 ff.: "Weibliche Genitalbeschneidung: Schnitt ins Innerste".
 
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 09.11.2006, S. 42: "Leinen Los für Piraten? Protokollverbot im Internet: BGH urteilt gegen T-Online";
 vgl. F.A.Z. vom 15.11.2006, S. 44.
 
- Radio HR 4 am 29.05.2006, Sendung "Drei Fragen, drei Antworten" zum Thema Patientenverfügung.
 
 
Taxirechtsstreitigkeiten vor Gericht
 
Hier eine Kurzübersicht zu einem juristischen Diskurs, an welchem die Kanzlei beteiligt war. Richter des LG und des OLG Frankfurt am Main gehen seit 2016 davon aus, dass sie alle Rechtsfragen zum Bereicht Taxirecht in Verbindung mit dem Wettbewerbsrecht zutreffend ausgeurteilt haben. Anderer Auffassung ist Wüstenberg:

 
1. Kläger war zum einen die Frankfurter Taxivereinigung. Die Kanzlei Wüstenberg vertrat einige der von diesem Verein wettbewerbsrechtlich abgemahnten Taxifahrer und/oder -unternehmer. Der  Verein verlangte die Erstattung seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten. Auf Seiten der Kanzlei begonnen hatte der Kampf um das Recht, gegen die Frankfurter Gerichtsentscheidungen, im Jahre 2015. Hierzu die Historie von April bis September 2017:
 

- April 2017: Der BGH, Urteil vom 06.04.2017 -- I ZR 33/16 (Sitzungsprotokoll), Entscheidung "Anwaltsabmahnung II", entschied, dass der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. seine Anwaltskosten, welche er mit seinen Abmahnschreiben verlangte, nicht geltend machen kann (keine Anwaltskosten).

 
Der BGH hielt an seiner früheren Entscheidung aus dem Jahre 1984 (BGH, Urteil vom 12.04.1984 -- I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 (Anwaltsabmahnung)) erwartungsgemäß fest. Im BGH-Urteil von 1984 stand die Begründung: "Danach steht dem Kläger im vorliegenden Fall kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung der Beklagten zu. Die Wettbewerbswidrigkeit des abgemahnten Verhaltens, nämlich der Werbung für Auslaufmodelle von Skiern und Ski-Bindungen ohne entsprechende Kenntlichmachung, war rechtlich nicht schwierig zu beurteilen. Die maßgebliche Frage, ob der Verkehr bei solchen Artikeln die Kenntlichmachung als Auslaufmodelle erwartet, konnte ohnehin eher vom Kläger als Fachverband als von einem Rechtsanwalt beantwortet werden. Bei einer Ausstattung des Klägers mit den gebotenen Kräften, für die dieser selbst aufzukommen hat, wäre daher die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich gewesen. Es sind auch keine besonderen Umstände erkennbar, die es unabhängig von der Ausstattung des Klägers gerechtfertigt hätten, auch zur Besorgung der Interessen der Beklagten einen Rechtsanwalt einzuschalten."
Die Entscheidung aus dem Jahre 1984 war übertragbar: ohne besondere Umstände kein Geld (vgl. 
Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 Rn. 1.123; Wüstenberg, ZStV 2016, 65 ff.; Wüstenberg, RdTW 2015, 245 ff.). Der BGH schreibt in seinem Urteil von 2017 im amtlichen Leitsatz b) am Ende ausdrücklich: "Festhaltung BGH... 1984..." Als Jurist kann man bzgl. der Entscheidungen der Frankfurter Richter, die anders entschieden hatten, nur den Kopf schütteln. Ein zeitlich mühsamer Kampf um das Recht. Die BGH-Entscheidung von 1984 war seit über dreißig Jahren bekannt.
 
Aus der Presse zum Fall: BILD Frankfurt vom 11.04.2017, Seite 10, Titel: "Taxivereinigung -- BGH bemängelt Abmahnungen". Der Text des Artikels: "...mahnt die Frankfurter Taxivereinigung Fahrer ab, die gegen Taxirecht verstoßen haben. Mit dem Abmahnschreiben in Höhe von 571,44 Euro wurde eine externe Anwältin beauftragt. Der BGH urteilt nun, dass die Taxivereinigung als Fachverband „kraft Gesetzes über eine hinreichende personelle und sachliche Ausstattung verfügen muss, will sie Verstöße anderer Personen verfolgen. Statt der Anwältin muss die Taxivereinigung die Abmahnungen selbst verfassen.“
Über die Berechtigung der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs des Vereins nach §§ 8, 3 UWG durfte der BGH nicht entscheiden. Gleichwohl hat er sich dazu geäußert (erster Leitsatz).
 
- Mai 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. verzichtet in der Rechtssache BGH, Az. I ZR 22/17, mit Schreiben der von ihm in erster und zweiter Instanz beauftragten Rechtsanwältin Charalambis vom 19.05.2017 auf die weitere Geltendmachung seines Aufwendungserstattungsanspruchs in Höhe der Anwaltskosten. Der BGH hatte die diesbezügliche Rechtsfrage mit Urteil vom 06.04.2017, Az. I ZR 33/16 (gleichsam Parallelverfahren), ja verneint.
 
- Juni 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. mahnt einen Taxiunternehmer wettbewerbsrechtlich ab und verlangt die Erstattung seiner Aufwendungen nach § 12 UWG in Form einer Abmahnpauschale in Höhe von 250,- EUR zzgl. USt. (also nicht wie vorher Aufwendungen nach RVG = Anwaltskosten). Über die Berechtigung betreffend die Höhe der Pauschale (knapp 300,- EUR brutto) wird noch gestritten; insoweit ist das Gerichtsverfahren LG Frankfurt am Main, Az. 3-10 O 76/17, anhängig. Die Taxi-Vereinigung wird auch hier von Frau Rechtsanwältin Sandra Charalambis anwaltlich vertreten, der Abgemahnte von Rechtsanwalt Wüstenberg.
 
- Juli 2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. mahnte im Juli 2017 einen Mietwagenunternehmer wettbewerbsrechtlich ab und verlangte die Erstattung seiner Aufwendungen nach § 12 UWG in Höhe der von ihm verursachten Anwaltskosten. Beauftragt worden war wieder Frau Rechtsanwältin Sandra Charalambis, das anwaltliche Abmahnschreiben des Vereins zu verfassen und zu verschicken; Schreiben der Rechtsanwältin vom 20.07.2017 unter dem Geschäftszeichen 151/17 SC. Werden die Anwaltskosten noch gerichtlich geltend gemacht werden? 
 
- September 2017: Inzwischen scheint die Taxi-Vereinigung wieder zur Pauschale zurückgekehrt zu sein. In dem Gerichtsverfahren vor dem LG Frankfurt am Main, 3-08 O 31/17, nahm der Verein am 20.09.2017 gleich zu Beginn der Verhandlung seine Klage gegen den Taxifahrer A. betreffend die Anwaltskostenerstattung zurück (im Ergebnis ein Verzicht). Das Kapitel § 12 UWG scheint damit beendet zu sein.
 
 
2. Über die Berechtigung der Geltendmachung der Unterlassungsansprüche des Vereins Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. nach §§ 8, 3 UWG durfte der BGH in den beiden nachfolgenden Fällen nicht entscheiden; die Revision wurde vom OLG insoweit nicht zugelassen. Der zwischenzeitlich verkündete Leitsatz A der BGH-Entscheidung vom 06. April 2017 (s.o.) ist nicht begründet worden (Urteil Randziffer 10), und insoweit war die Rechtsfrage auch nicht entscheidungserheblich. Die Gerichte sind künftig nicht gebunden.
 
 - Juni 2015: Taxi außerhalb Taxihalteplatz: Im Dezember 2014 kam der Taxifahrer B. in die Kanzlei Wüstenberg. Er war von dem Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V., vertreten durch die Rechtsanwältin Sandra Charalambis, wettbewerblich abgemahnt worden. In dem Fall B. ging es um ein (bestrittenes) Bereithalten eines Taxis außerhalb der Taxihalteplätze. Die einschlägigen Rechtsfragen sind nach Meinung Wüstenbergs strittig.
 
- März/Juli 2014: Taxi auf Taxihalteplatz: Im November 2012 erschien Taxifahrer C. mit einer gegen ihn gerichteten Klageschrift des Vereins Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. in der Kanzlei. Rechtsanwalt Wüstenberg vertrat ihn daraufhin vor Gericht. Die erste Instanz wurde im Jahre 2013 mit der Entscheidung LG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.11.2013, Az. 3-08 O 213/12, gewonnen und im Jahre 2014 mit der Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.03.2014, Az. 6 U 246/13, verloren. Weil die Revision nicht zugelassen worden war, war der Weg zum BGH versperrt. Jedenfalls das Urteil des Landgerichts (LG) zeigt, dass man die Rechtslage, welche der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. behauptet, auch anders beurteilen kann als es das OLG tut. Rechtsanwalt Wüstenberg hält das Urteil des OLG Frankfurt für falsch; das Wettbewerbsrecht sei nicht einschlägig und auch die Rechtsfragen zum PBefG seien alles andere als tiefgründig geklärt (siehe die Fachaufsätze unter "Publikationen"). Das Urteil des LG war ein kleiner, nicht mehr gültiger Teilerfolg zugunsten der Taxifahrer.
 
 
3. Zum anderen mahnt beispielsweise auch die Taxizentrale Taxi Funk Darmstadt e.G., anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Charalambis, wettbewerbsrechtlich ab. Hier jedoch stehen unterschiedliche Rechtsfragen im Raum.
 
 
Zum Jahresende 2017 werden alle Rechtsfragen, soweit sie in den Jahren von 2014 bis 2016 relevant gewesen waren, seitens Wüstenberg in der juristischen Fachpresse beantwortet sein. Ein jeder kann sich seine Rechtsauffassungen bilden.

 
 
Internet-Bewertungen bezüglich der Anwaltstätigkeit
 
- 28.02.2017: Unter Google gibt es einen Bewertungseintrag zur Kanzlei Wüstenberg unter dem Namen "Oliver Kalist". Ein Herr Oliver Kalista ist der Kanzlei zwar bekannt, aber er war nicht Mandant, sondern Zeuge der Gegenseite (Anzeigenerstatter) eines Mandanten der Kanzlei. Es ging um das Mietwagengewerbe und -recht nach §§ 49 Abs. 4, 61 PBefG. Die OWi-Verfahren wurden seitens des Mandanten gewonnen.
 
 
 
 
Offenbach am Main, 21. September 2017