W
ÜSTENBERG

Kanzlei für das öffentliche
Personenverkehrsrecht




 START
RECHTSGEBIETE
 ANWALT
LEISTUNGEN
HONORAR
PUBLIKATIONEN
PRESSE
 IMPRESSUM
 
 






Presse
 
Mitteilungen:
 
- 22.05.2017: Der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. verzichtet in der Rechtssache BGH, Az. I ZR 22/17 mit Schreiben vom 19.05.2017 auf seinen Aufwendungserstattungsanspruch. Der BGH hatte betreffend dieselbe Rechtsfrage bereits mit Urteil vom 06.04.2017, Az. I ZR 33/16, gegen die Taxi-Vereinigung entschieden. Der Ausgang des Verfahrens mit Az. I ZR 22/17 also war vorgezeichnet.
Über die Berechtigung der Geltendmachung der Unterlassungsansprüche durfte der BGH leider nicht entscheiden. Die Revision wurde vom OLG insoweit jeweils nicht zugelassen.

 
- 18.05.2017: Der BGH hat mit Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 3/16 -- Mietwagen-App in Sachen Uber entschieden, dass das Verhalten von Uber zwar gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG verstößt, das Verbot jedoch wegen des grenzüberschreitenden Sachverhalts möglicherweise nach EU-Recht (Dienstleistungsfreiheit) erlaubt sein könnte. Der BGH hat deshalb dem EuGH zwei Vorlagefragen gestellt. Im Anschluss an die künftige Entscheidung/Antwort des EuGH wird der BGH erneut verhandeln und dann endgültig entscheiden. Der Generalanwalt des EuGH hat die Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht in einem ähnlichen Fall verneint; hierzu Prof. Dr. Urs Kramer in LTO.de vom 11.05.2017.
 
- 08.05.2017: Offener Brief an das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main vom 08.05.2017 (hier) betreffend das Geschehen am Frankfurter Flughafen durch Personal der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main, unter Duldung der Abteilung 3 der Stadt Frankfurt am Main.
 
- 18.04.2017: Der BGH, Urteil vom 06.04.2017 -- I ZR 33/16 (Sitzungsprotokoll), entschied, dass der Verein Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. seine Anwaltskosten, welche er mit seinen Abmahnschreiben verlangte, zu Unrecht geltend gemacht hat. Dies gilt nach Auffassung der Kanzlei Wüstenberg für alle Abmahnschreiben des Vereins, nach Auffassung der Taxi-Vereinigung nicht für alle Abmahnfälle. Der BGH schloss sich seiner früheren Entscheidung BGH, Urteil vom 12.04.1984 -- I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 (Anwaltsabmahnung) sowie der Literatur zum Thema (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 Rn. 1.123; Wüstenberg, ZStV 2016, 65 ff.; Wüstenberg, RdTW 2015, 245 ff.) an. Damit ist ein in den letzten Jahren beschrittener Irrweg der Frankfurter Gerichte beendet. Die schriftliche Abfassung des BGH-Urteils von 2017 steht noch aus. Der Link zum vollständig formulierten Urteil des BGH wird künftig hier stehen. Nun sollte und müsste die Taxi-Vereinigung die in all den Jahren zu Unrecht einkassierten Gelder (nach Auffassung Wüstenbergs: alle) wieder zurückzahlen. Nach Auffassung der Taxi-Vereinigung habe der BGH nur in und für einen Einzelfall entschieden, so dass keine Verallgemeinerung zulässig sei.
Im BGH-Urteil von 1984 stand die Begründung:
"Danach steht dem Kläger im vorliegenden Fall kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung der Beklagten zu. Die Wettbewerbswidrigkeit des abgemahnten Verhaltens, nämlich der Werbung für Auslaufmodelle von Skiern und Ski-Bindungen ohne entsprechende Kenntlichmachung, war rechtlich nicht schwierig zu beurteilen. Die maßgebliche Frage, ob der Verkehr bei solchen Artikeln die Kenntlichmachung als Auslaufmodelle erwartet, konnte ohnehin eher vom Kläger als Fachverband als von einem Rechtsanwalt beantwortet werden. Bei einer Ausstattung des Klägers mit den gebotenen Kräften, für die dieser selbst aufzukommen hat, wäre daher die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich gewesen. Es sind auch keine besonderen Umstände erkennbar, die es unabhängig von der Ausstattung des Klägers gerechtfertigt hätten, auch zur Besorgung der Interessen der Beklagten einen Rechtsanwalt einzuschalten." Und so verhielt es sich auch hier: Die Taxi-Vereinigung trug zu besonderen Umständen seit 2013 in den der Kanzlei bekannten Abmahnfällen nichts weiter vor. Die richtige Rechtslage (Antwort auf die Rechtsfrage) war also seit spätestens 1984/1985 allgemein bekannt: Ohne besondere Umstände kein Geld.
Aus der Presse zum Fall: BILD Frankfurt vom 11.04.2017, Seite 10, Titel: "Taxivereinigung -- BGH bemängelt Abmahnungen". Der Text des Artikels: "14 bis 17 Mal im Jahr mahnt die Frankfurter Taxivereinigung Fahrer ab, die gegen Taxirecht verstoßen haben. Mit dem Abmahnschreiben in Höhe von 571,44 Euro wurde eine externe Anwältin beauftragt. Der BGH urteilt nun, dass die Taxivereinigung als Fachverband „kraft Gesetzes über eine hinreichende personelle und sachliche Ausstattung verfügen muss, will sie Verstöße anderer Personen verfolgen. Statt der Anwältin muss die Taxivereinigung die Abmahnungen selbst verfassen.“
Die Taxi-Vereinigung behauptet hier laut BILD [das BGH-Urteil lag am 11.04.2017 noch nicht mit Urteilsbegründung vor], jährlich "14 bis 17" Taxifahrer abgemahnt zu haben. In ihrem Vereinsblatt „Taxi-Journal“ vom Oktober 2014 auf Seite 6 anlässlich der Mitgliederversammlung 2014 hat die Taxi-Vereinigung allerdings geschrieben: „Bericht des Vorstandes... ...haben wir im Berichtszeitraum
41 Fälle juristisch behandelt, die entweder mit einer strafbewehrten Unterlassung, einer gerichtlichen Verfügung oder einem Urteil zum Teil beendet wurden." Also 41 Abmahnfälle im Vereinsjahr 2013/2014. Mit der "gerichtlichen" Verfügung ist hier offenkundig eine "einstweilige" Verfügung gemeint.
 
 - 01.12.2016: "Der Taxistreit am Bensheimer Bahnhof 2015". Ordnungswidrigkeitsanzeige eines Bensheimer Taxiunternehmers zwecks Schädigung der Konkurrenz? 
 
- 15.02.2016: "Der Taxistreit nach dem Wormser Backfischfest 2014". Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Taxifahrern aus Mannheim gegen mehrere Mietwagenunternehmer aus der Region. Siehe unten Zeitungsartikel in der Wormser Zeitung.
 
Bewertungen im Internet:
 
- 28.02.2017: Unter Google gibt es einen Bewertungseintrag zur Kanzlei Wüstenberg unter dem Namen "Oliver Kalist". Ein Herr Oliver Kalista ist der Kanzlei Wüstenberg bekannt. Er war Zeuge der Gegenseite des Mandanten.
 
 
Presse und Radio:
 
- Das freie Taxiforum vom 09.04.2017, "SIEG vor dem BGH gegen die Frankfurter Taxi-Vereinigung!" (von Redakteur Jörn Napp).
 
- Wormser Zeitung vom 20.02.2015, S. [?], Rubrik "Nachrichten Worms":  "Worms: Streit um Fahrdienst endet vor Gericht -- Taxiunternehmer lassen Mietwagen-Anbieter abmahnen" (von Redakteur Steffen Nagel). Online. [Die Wormser Zeitung ist Teil der Allgemeine Zeitung; herausgg. in Rheinland-Pfalz).
 
- Frankfurter Rundschau vom 26.11.2013, S. R16: "Taxenstreit am Flughafen -- Frankfurter Vereinigung beansprucht Monopol / Urteil des Frankfurter Landgerichts" (von Redakteur Florian Leclerc). Online.

 
- Offenbach-Post vom 04.01.2013, S. 23: "Einschnitt in Körper und Seele -- Ein Offenbacher Anwalt kämpft gegen weibliche Genitalverstümmelung" (von Redakteurin Veronika Széherová).
 
- Neue Zürcher Zeitung vom 09.10.2012, S. [?]: "Genitalverstümmelung bei Frauen -- Ein gesetzlich sauber geregelter Missstand" (von Autor Ulrich Schmid).
 
- Radio Deutsche Welle am 07.06.2012, Sendung Rubrik "Top Stories Afrika", Beitrag "Human Rights -- Genital mutilation and German law". Interviewerin: Frau Abebe Lidet von der Deutschen Welle.
 
- Radio SWRinfo am 06.02.2012, Sendung Rubrik "Reportagen, Hintergründe, Interviews", darin ein Beitrag über die rechtspolitische Situation in Deutschland betreffend die rituelle weibliche Genitalverstümmelung. Interviewerin: Frau Anna Koktsidou vom Team SWR International.
 
- stern vom 07.07.2011, Seiten 84 ff.: "Endlich Frau 
-- Als Mädchen beschnitten, noch als Erwachsene gezeichnet an Körper und Seele: Ein Arzt in Frankreich gibt den Opfern archaischer Rituale Geschlecht und Gefühl zurück"; von Helen Bömelburg (Text) und Anne Schönharting (Fotos), mit dem Hintergrundbericht "Beschnittene Frauen in Deutschland" auf Seite 88.
 
- heise online vom 09.02.2011: "BGH: Netzsicherheit kann IP-Speicherung bei Provider rechtfertigen".

 
- Offenbach-Post vom 26.01.2011, S. 3: "Schüler am Online-Pranger".
 
- Radio HR 2 Kultur am 22.09.2009, Sendung "Der Tag" zum Thema weibliche Genitalverstümmelung.
 
- Zeitschrift gyne 2008, S. 292 ff.: "Weibliche Genitalbeschneidung: Schnitt ins Innerste".
 
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 09.11.2006, S. 42: "Leinen Los für Piraten? Protokollverbot im Internet: BGH urteilt gegen T-Online";
 vgl. F.A.Z. vom 15.11.2006, S. 44.
 
- Radio HR 4 am 29.05.2006, Sendung "Drei Fragen, drei Antworten" zum Thema Patientenverfügung.
 
 
 
 
 
Offenbach am Main, 25. Mai 2017