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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wettbewerbsrecht, Abfallrecht,
Personenbeförderungsrecht




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Rechtsgebiete

   
Bevorzugt:
 
1. Wettbewerbsrecht, Verpackungsrecht (Verpackungsgesetz 2019), Abfallrecht
 
2. Personenbeförderungsrecht mit E-Mobilität, Klimarecht
 
3. Naturschutzrecht, Artenschutzrecht
 
4. Fälle von grundsätzlicher Bedeutung

 
 
Naturschutzrecht
Artenschutzrecht, Klimaschutzrecht
 
Kreislaufwirtschaft
Abfallrecht, Verpackungsrecht
 
Tiere als Abfall     Verpackungsrecht, Abfallrecht
  Elektroschrott, Batterien
  Deponierecht
 
Bodenschutzrecht (Landwirtschaft u.a.)  
Wasserrecht (Gewässeraufsicht u.a.)  
Düngemittelrecht  
Bergrecht  
 
  Stoffrecht, Chemikalienrecht
  Mikroplastik-Recht, Abwasserbeseitigung
 
Umweltstrafrecht, Ordnungswidrigkeitsrecht

Wettbewerbsrecht
Produktkennzeichnungen, Energieeffizienz
 
 
 
Der Gesetzgeber schreibt zum Verpackungsgesetz 2019 über seine Ziele, er habe die Absicht, "eine Stabilisierung des Wettbewerbs zu erreichen. Für eine dauerhafte Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs ist es jedoch erforderlich, eine Zentrale Stelle einzurichten, die sämtliche Informationen über die in Verkehr gebrachten, gesammelten und verwerteten Verpackungsmengen erhält, abgleicht und auswertet. Nur dadurch ist es möglich, eventuelle Schlupflöcher und Manipulationen frühzeitig zu erkennen und die betreffenden Marktteilnehmer zu einem rechtskonformen Verhalten anzuhalten. Die bisherige, dezentrale Verwaltung durch die Länder war dazu jedenfalls nicht in ausreichendem Maße in der Lage. Durch eine neu einzuführende Registrierungspflicht soll zudem die unlautere Praxis einiger Marktteilnehmer des sogenannten „Trittbrettfahrens“, das heißt des schlichten Unterlassens der Systembeteiligung, nachhaltig unterbunden werden.“ (BT-Drs. 18/11274, Seite 50).
Die Politiker in der Europäischen Union und in Deutschland wollen die Abfallvermeidung (§ 6 Absatz 1 Nr. 1 KrWG) letztlich nicht. Die absolute Menge an Abfall zu. Zum einen gibt es weiteres Wachstum nicht ohne zahlenmäßig mehr Produkte und mehr Verpackungen. Zum anderen nimmt der Online-Handel zu. Hieran wird sich so schnell nichts ändern.
 
Das Umweltrecht umfasst insbesondere folgende Rechtsgebiete, Industriebereiche, Branchen:
a) Umweltverfassungsrecht (Grundgesetz und Umwelt-EU-Recht),
b) allgemeines Umweltrecht (Umweltbundesamtgesetz, Umweltstatistikgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Umweltinformationsgesetz, Umweltschadensgesetz),
c) besonderes Umweltrecht (1. Naturschutz, Landschaftspflege, Tierschutz, Bodenschutz mit BNatSchG, BWaldG, TierSchG, BBodSchG; 2. Gewässerschutz mit Wassergesetz WHG, Grundwasserverordnung, Abwasserverordnung, Wasch- und Reinigungsmittelgesetz; 3. Abfallwirtschaft mit KrWG, AltölV, VerpackV, Batteriegesetz, Elektro- und Elektronikgerätegesetz; 4. Immissionsschutz mit Luft, Lärm und Klima; 5. Strahlenschutz und Reaktorsicherheit mit Atomgesetz, Strahlenschutzvorsorgegesetz; 5. Energierecht; 6. gefährliche Stoffe mit Chemikaliengesetz, Pflanzenschutzgesetz, Gentechnikgesetz, 7. Umweltprivatrecht mit BGB, Umwelthaftungsgesetz; 8. Umweltstrafrecht mit StGB, OWiG; 9. Umweltprozessrecht mit UmwRG).
 
Die fünf Grundpfeiler/Hauptgesetze des Umweltrechts sind:
    Bundes-Immissionsschutzgesetz  = Luft
    Kreislaufwirtschaftsgesetz  = Produkte
    Bundes-Bodenschutzgesetz  = Boden
    Wasserhaushaltsgesetz  = Wasser
    Bundesnaturschutzgesetz  = Tiere, Pflanzen, Biotope
 
Gesetze sind z.B.:
Batteriegesetz (BattG) Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
Deponieverordnung (DepV)  Verordnung über Deponien und Langzeitlager
Elektrogesetz (ElektroG) Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
Verpackungsgesetz (VerpackG) ab 2019; zur Zeit noch die Verpackungsverordnung von 1998 (VerpackV)
 
 
Begriffe des Klimaschutzrechts.
 
 
 
 
 
 
Offenbach am Main, 15. Mai 2018