W
ÜSTENBERG

Kanzlei für die digitale Wirtschaft
und das Personenbeförderungsrecht




 START
RECHTSGEBIETE  
 ANWALT
 LEISTUNGEN
 HONORAR
PUBLIKATIONEN
PRESSE
 IMPRESSUM
 
 






Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.

   
Die Taxistreits am Frankfurter Flughafen – Eine Einführung: Es gibt zwei Sachverhalte zu unterscheiden: a) Ein Taxi steht auf einem Taxihalteplatz, damit potentielle Fahrgäste einsteigen können. b) Ein Taxi steht außerhalb eines Taxihalteplatzes, damit potentielle Fahrgäste einsteigen können.
 
Im rechtlichen Kern geht es um die Fragen, ob und wann und unter welchen Voraussetzungen ein Taxi an dem besagten Ort (d.h. auf oder außerhalb) stehen darf. Es geht hierbei um Rechtsfragen des Taxirechts, des Personenbeförderungsrechts, und -- in Frankfurt am Main -- zusätzlich um das Wettbewerbsrecht (gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG?, Rechtsbruch nach § 3a UWG?, Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG?).
 
Zum Aufwendungsersatzanspruch des Vereins Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.: Hier herrscht nun endlich Einigkeit. Den Schlusspunkt setzte der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 06. April 2017, Az. I ZR 33/16. In diesem hielt der BGH fest, dass die Taxi-Vereinigung diesen Anspruch
nicht hat. Denn das Produzieren von außergerichtlichen Abmahnkosten zulasten der abgemahnten Taxifahrer war nicht "erforderlich" im Sinne des § 12 UWG. Der BGH setzte seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahre 1984 fort und beendete zugleich einen Irrweg der Frankfurter Justiz (Landgericht und Oberlandesgericht). Die Konsequenz: Alle bisher abgemahnten Fahrer und Unternehmer können das von ihnen an die Taxi-Vereinigung gezahlte Geld zurückverlangen, weil sie es ohne Rechtsgrund gezahlt hatten. Es handelt sich um einen Fall der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB ) auf Seiten der Taxi-Vereinigung. Sollten tatsächlich alle Abgemahnten ihr Geld zurückverlangen, wäre dies insgesamt sicherlich ein sechstelliger Euro-Betrag, den die Taxi-Vereinigung zurückzahlen müsste.
Der Abmahngrund spielt diesbezüglich bei alledem keine Rolle. Die Rechtslage betrifft auch jene Abmahnungen, in welchen ein Verhalten in der Innenstadt statt -- wie üblich -- am Flughafen moniert worden ist. Auch etwaig abgemahnte Mietwagenfahrer können ihr Geld zurückverlangen.
Juristisch stellt sich in Frankfurt die Praxisfrage: Wie konnte es passieren, dass die Richter hartnäckig nach immer neuen Argumenten Ausschau halten, um der Taxi-Vereinigung das Geld zu sichern? In einem Urteil des OLG Frankfurt aus dem Jahre 2014 hieß es, dass kein Argument "ersichtlich" sei, welches gegen den Anspruch spreche. Im Jahre 2015 teilte das OLG mit, dass es auf den Abmahnumfang ankomme. Im Jahre 2016 und erneut 2017 hieß es, dass die Rechtsprechung des BGH betreffend die großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung entsprechend anzuwenden sei. Gründe, weshalb die BGH-Rechtsprechung von 1984 falsch gewesen sein soll, wurden nicht genannt. Und so kam, was kommen musste: Der BGH blieb bei seiner Rechtsprechung von 1984. Diese war in all den Jahren nie kritisiert worden. Allein die OLG-Richter bemühten sich, die Taxi-Vereinigung zu unterstützen... Weshalb bloß, Herr Vorsitzender Richter Vorbusch (6. Zivilsenat des OLG)?
 
 
Ansonsten zum eigentlichen Wettbewerbsrecht:
Geht es um ein bereitgehaltenes Taxi auf einem Halteplatz, muss die Frage nach dem Dürfen nach § 4 Nr. 4 UWG gestellt werden. Wüstenberg sagt, dass es nach § 47 Abs. 1 PBefG erlaubt ist, ein Taxi auf einen Taxihalteplatz zu stellen. Das OLG Frankfurt am Main behauptet, dass man diese Wertung dadurch umgehen könne, dass man das Bereithalten auf dem Taxihalteplatz als „unlauteres Ausnutzen des Taxihalteplatzes“ (angeblich § 4 Nr. 4 UWG) dann einstufen könne, sofern der Taxifahrer bzw. Taxiunternehmer nicht für das dortige Bereitstellen zahlt. Ohne die Zahlung dieser Art von „Miete“ sei das Bereithalten unlauter. Wüstenberg widerspricht; die Voraussetzungen des § 4 Nr. 4 UWG (gezielte Behinderung) lägen nicht vor, weil die potentiellen Fahrgäste zum Zeitpunkt des Wartens am Taxistand noch keinem Taxifahrer zugeordnet/zugerechnet werden können und es sich demzufolge um ein allgemein akzeptables Bereithalten gleich Werbeverhalten im Markt darstellt, welches nach § 47 PBefG nicht irgendwie gebilligt, sondern als Recht ausgestaltet ist. Ein Taxi darf dort bereitgehalten werden. Von Geld ist dort nicht die Rede. Das Zahlen bzw. Nichtzahlen einer „Miete“ (im öffentlichen Recht wäre es eine Gebühr) sei hier völlig irrelevant. Es müsste (siehe "Gebühr") ohnehin vom Staat und darf nicht von Privat erhoben werden. Sofern der „Vermieter“, der eben kein Beliehener im Sinne des öffentlichen rechts ist, meint, eine Miete verlangen zu können (was Wüstenberg bestreitet), dann müsse er gegen den nichtzahlenden Fahrer/Unternehmer eben eine Zivilklage einreichen und darauf hoffen, dass die Richter das öffentliche Recht geistig ausblenden. Mit dem Wettbewerbsrecht jedenfalls habe all dies auf keinen Fall nichts zu tun. Denn kein bestimmter Konkurrent wird beeinträchtigt. Sondern es sind alle Taxifahrer untereinander und vor dem Gesetz gleich.

 
Geht es um ein bereitgehaltenes Taxi außerhalb eines Halteplatzes, muss wettbewerblich die Frage nach der rechtlichen Existenzberechtigung des Gedankens „Vorsprung durch Rechtsbruch“ gestellt werden. Wüstenberg sagt, dass der Zweck des § 47 Abs. 1 PBefG, um welchen es nach dem Taxirecht geht, nicht auch den für das Bejahen des Wettbewerbsrechts erforderlichen wettbewerbsbezogenen Zweck im Sinne des § 3a UWG hat. Das OLG Frankfurt am Main sagt, dass es diesen wettbewerbsbezogenen Zweck (auch) gäbe und verweist auf eine Entscheidung des BHG, welche jedoch nicht passt, weil diese zu § 47 Abs. 2 PBefG ergangen ist.
 
Vor allem stellt sich die Frage, ob sich aus dem § 47 Abs. 1 PBefG überhaupt das Gebot herauslesen lässt, dass Taxen nur auf Taxihalteplätzen stehen dürfen, und damit das Verbot, dass Taxen nicht außerhalb der Taxihalteplätze stehen dürfen. Wüstenberg sagt, dass der § 47 Abs. 1 PBefG dieses Gebot/Verbot nicht enthält und dass dieses Gebot/Verbot in der Zeit von 1961 bis 1983 in § 47 Abs. 3 PBefG stand und m Jahre 1983 aufgehoben worden war. Das OLG Frankfurt am Main behauptet -- wie auch andere Juristen -- das Gegenteil. Es behauptet bloß. Aus den Bundestagstagsdrucksachen ergäbe sich das Gegenteil.
 
Der rechtliche Disput steht in folgenden Urteilen und Fachaufsätzen (Tabelle auf der nächsten Seite). Es ist jedenfalls ein Zustand der Rechtserstarrung eingetreten. Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 6. Zivilsenat, verweisen heute nur noch auf ihre eigenen früheren Entscheidungen anstatt sich mit den Rechtsfragen und der Auslegung der Gesetze, wie in der juristischen Methodenlehre üblich und gefordert, auseinanderzusetzen. Die unterinstantlichen Gerichte, vor allem Landgericht und Amtsgericht Frankfurt am Main, schreiben nun ebenfalls nur noch ab.
 

 

 

 

Taxi

auf

Taxihalteplatz

 

Taxi

außerhalb

Taxihalteplatz

 

Unterlassungsanspruch

 





OLG Frankfurt/M., Urt. v. 06.03.2014 - 6 U 246/13, GRUR-RR 2014, 311 (Ls.) = 
openJur 2014, 8762;
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 05.01.2017 – 6 U 24/16, WRP 2017, 473 ff.  – Revision insoweit nicht zugelassen.
OLG Hamburg, Beschl. v. 10.06.2010 – 3 Ss 39/10. (OWi); OLG Hamburg, Beschl. v. 17.02.2014 – 2 RB 14/14; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 04.02.2016 – 6 U 150/15, WRP 2016, 746 ff. = JurPC Web-Doc. 57/2016; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 05.01.2017 – 6 U 24/16, WRP 2017, 473 ff. – Revision jeweils insoweit nicht zugelassen.
BGH ?

 

BGH ?

 

Wettbewerbsrecht

 

Wüstenberg, RdTW 2016, 292 ff. (gezielte Behinderung: nein).

Haedicke, FS Köhler 2014, 221 ff. (nein).

Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 4 Rn. 4/50a (zweifelnd).

Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 4 Rn. 4.27b (Hinweis mit „kritisch“).

Wüstenberg, WRP 2017, 396 ff., NJ 2016,485 ff. (UWG nein).
Personenbeförderungsrecht Ob Wüstenberg, LKV 2017, 165 ff.; NJ 2016, 418 ff., RdTW 2015, 327 ff., LKRZ 2015, 447 ff., TranspR 2014, 406 ff., NZV 2014, 551 ff.
 
Wüstenberg, LKV 2017, 58 ff., ThürVBl. 2017, 49 ff., RdTW 2017, 8 ff., SVR 2016, 330 (333 f.), GewArch 2016, 411 ff., NVwZ 2016, 1217 ff. (PBefG nein).
 
Wie Wüstenberg, BayVBl. 2016, 509 ff., DÖV 2016, 65 ff.
 
Geld Wüstenberg, SVR 2016, 330 (331 f.), TranspR 2014, 406 (413).
 
 
Aufwendungs-
erstattungsanspruch
 
  BGH, Urt. v. 06.04.2017 – I ZR 33/16 bzgl. OLG Frankfurt/M. 2016, Tenorziffer II. des Urteils der Ausgangsinstanz. Ergebnis: Der abgemahnte Taxifahrer hat in Bezug auf diese Rechtsfrage gewonnen. Die Taxi-Vereinigung hat in den letzten Jahren zu Unrecht Geld verlangt. Ggf. noch inhaltsidentisch demnächst BGH, ... – I ZR 22/17 bzgl. OLG Frankfurt/M. 2017, Tenorziffer II. des Urteils der Ausgangsinstanz.
 
Wettbewerbsrecht;
§§ 8 III Nr. 2, 12 I 2 UWG
Rspr. Falsch: OLG Frankfurt/M., Urt. v. 04.02.2016 – 6 U 150/15, WRP 2016, 746 ff. = JurPC Web-Doc. 57/2016 = GRUR 2016, 625 (abgedruckt nur zu § 12 UWG) = MDR 2016, 616 (abgedruckt nur zu § 12 UWG), nun insoweit aufgehoben vom BGH (s.o.); Urt. v. 06.03.2014 – 6 U 246/13, GRUR-RR 2014, 311 Ls. = openJur 2014, 8762 (Anspruch ja).
 
  Lit. Richtig: Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 Rn. 1.123; Wüstenberg, ZStV 2016, 65 ff., RdTW 2015, 245 ff. (jeweils nein).
 




Letzte Aktualisierung: 19. April 2017