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Vorschriften zum Tierschutzrecht
mit Erläuterungen 






Tierschutzrecht
   

 
 
Beispiele von Anwaltstätigkeit:
 
     Beratung der Unternehmen bezüglich Ware (Tier oder Tierbedarf) und Transport/Verpackung, Haltung/Zucht u.a.
 
     Behördenverfahren, Bußgeldverfahren, Gerichtsverfahren, Strafverfahren
 
     Beratung der Betroffenen bzgl. eines Gesetzgebungsverfahrens wie die "Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Hundeverordnung und der Tierschutztransportverordnung" (25.06.2020). Entwurf.
  
 
 
Tierbezogene Gesetze sind beispielsweise:
das Tierschutzgesetz (TierSchG),
die Tierschutznutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV),
die EG-Tiertransportverordnung und die (deutsche) Tierschutztrensportverordnung (TierSchTrV),
das Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG),
das Legehennenbetriebsregistergesetz (LegRegG),
die EG-Tierschutzschlachtverordnung und die (deutsche) Tierschutzschlachtverordnung (TierSchlV),
das Hufbeschlaggesetz (HufBeschlG), die Hufbeschlagverordnung (HufBeschlV),
das Tierzuchtgesetz (TierZG).
Zu einzelnen Vorschriften: 
Tierschutzrecht.
 
 
Aus dem Fernsehen:
ZDF, „Wegwerfkälber – Das Schnitzel und seine Schattenseiten“ vom 14.10.2020 (Video).
HR, Sendung „Puls 180“, Titel „Metzgerin trifft Tierschützerin“ vom 10.09.2020 (Video).
ZDF, „Junge Jäger 3.0 – Zwischen Jagdfieber und Verantwortung“ vom 18.10.2020 (Video)
 
 

Was ist Tierschutzrecht?
Tierschutzrecht bedeutet, dass der Mensch kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Tiere als Objekte seines Verhaltens [Tiere "sind" Sachen des Menschen; § 90 BGB] gesetzeskonform zu behandeln. Es handelt sich, was die Motivation des Gesetzgebers anbelangt, um ethische Anforderungen. Der Bürger wird verpflichtet. Punkt.
Das Image von Tierschützern ist aus Sicht der Wirtschaft negativ. Doch geht es nicht in erster Linie um den Tierschutz als solchen oder um irgendeine Ideologie, welche nervt, sondern es geht -- auch für die Unternehmer -- um die Beachtung des geltenden Rechts. Es geht darum, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden. Wer Tiere transportiert, hält, züchtet oder schlachtet, muss seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen und sollte deshalb alles Erforderliche tun, um nicht ein Bußgeld oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu riskieren -- und beiläufig das Tierwohl im Blick haben. Der Gesetzgeber will erreichen, dass das lebende Tier nicht als Fabrikware wie zu verarbeitendes Holz oder Metall verstanden wird, sondern als Lebewesen behandelt wird. Ein Beispiel für Rechtsverstöße wird im Fernsehen gezeigt:
ARD, Sendung "FAKT" vom 01.09.2020, Titel "Tierleid: Wie Schlachtvieh in kleinen Schlachthöfen leidet" (Video).
 
Freilich beinhaltet der gesetzliche Tierschutzstandard einen Kompromiss zwischen dem Wohl der z.B. gewerblich handelnden Menschen (Landwirte, Händler u.a.) und dem Wohl des Tieres. Tierquälerei darf rechtlich beispielsweise stattfinden, wenn sie rechtlich erlaubt ist. Art. 20a GG heißt: „Der Staat schützt … die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung…“ Also nicht absolut, sondern nur in dem von der Politik gesetzten Rahmen.
§ 1 Satz 2 TierSchG lautet: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Es geht um die Frage nach den „vernünftigen Gründen“ für das Verursachen von z.B. Tötung oder Schmerzen. Tierschutz schließt die Schlachtung oder den Tierversuch nicht aus.
 
Wer wird Mandant?
Jeder, der sich für die Rechtslage bezüglich der Rechtsobjekte Tiere interessiert, in erster Linie die Unternehmen und die Tierschutzvereinigungen.

 
Staatsziel Tierschutz:
Art. 20a GG enthält den Tierschutz als Staatsziel. Ein Staatsziel ist kein grundrechtsähnliches Recht, sondern Verpflichtung des Staates (Verfassungsauftrag), bestimmte Gesetze (hier pro Tierschutz/Tierwohl) zu verabschieden. Der Gesichtspunkt des Tierwohls/Tierschutzes steht dann in bestimmten Fällen gleichberechtigt neben den Grundrechten der Menschen. Kein Bürger aber kann sich auf Art. 20a GG berufen und von einem anderen etwas aus Art. 20a GG verlangen, was dem Tierwohl entspricht. Vielmehr kann sich ein jeder nur auf seine eigenen Grundrechte berufen (z.B. Recht auf Forschung und Entwicklung, Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb). Umgekehrt wird dieses Grundrecht unter Umständen gerade wegen des Staatsziels (Tierschutz) beschränkt. Eigentum verpflichtet. Und nicht nur das Eigentum.
 
Allgemeine Gebote der Tierhaltung:
Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss ein Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Die Bedürfnisse sind je nach Tierart verschieden. Sie müssen ermittelt werden. Dabei ist nicht in jedem Fall (Tierartfall) auf allein die z.B. tierärztlichen Erkenntnisse abzustellen. Sondern § 2 TierSchG enthält die allgemeinen Anforderungen und die Rechtsverordnungen nach § 2a TierSchG, sofern letztere überhaupt existieren, enthalten die besonderen/spezielleren Anforderungen. Daneben gibt es Tierhaltungsvorschriften auf EU-Ebene. Die Rechtsverordnungen des Bundes nach § 2a TierSchG (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) darf nur Vorschriften erlassen, welche „soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist“. Diejenigen Rechtsverordnungsvorschriften, welche außerhalb dieses Ermächtigungsrahmens liegen, sind nichtig. Eine Verordnung zur Umsetzung von EU-Recht ist das Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG).
Nach § 2 Nr. 3 TierSchG muss der Tierhalter die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Auch insoweit ist neben den fachlichen Anforderungen auf die gesetzlich vorgeschriebenen hinzuweisen. In einigen Fällen haben die Behörden intern maßgebliche Leitlinien. Die Ernährung darf nicht tierartwidrig sein. Die Unterbringung muss sauber und tierartgerecht im Sinne der natürlichen Tierartbedingungen in der Wildnis sein, insbesondere hinreichend geräumig (vgl. § 2 Nr. 2) und mit der richtigen Temperatur und Sonneneinstrahlung. Vögel gehören nicht in einen kleinen Käfig ohne Flugmöglichkeit. Zur Pflege zählen die Bewegungsmöglichkeiten, ggf. die Körperpflege, tierärztliche Untersuchungen und Behandlungen, die Aufsicht/Überwachung.
 
Allgemeine Verbote der Tierhaltung:
Nach § 2 Nr. 2 TierSchG darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränkt werden, dass dem Tier Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Die Räumlichkeiten müssen objektiv vorhanden sein und vom Tierhalter auch genutzt werden. Rechtsprobleme treten insbesondere bei der Massen-Nutztierhaltung auf.
Die Kenntnisse und Fähigkeiten richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Es gibt z.B. die VO (EU) 1/2005 betreffend die Tiertransporte. Der diesbezügliche Kenntnisnachweis muss vom Transporteuer während des Transports vorgehalten werden. Transporteur kann auch eine (vermeintlich) Privatperson sein.
Die Vorschriften § 1 Satz 2 TierSchG und § 2 Nr. 2 TierSchG klingen zwar recht gut. Doch sie bringen nicht wirklich etwas. Besser, aber selten einschlägig, geht es nach § 3 TierSchG zu. Nach § 3 TierSchG ist es verboten,
 
 1. einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen,
1a. einem Tier, an dem Eingriffe und Behandlungen vorgenommen worden sind, die einen leistungsmindernden körperlichen Zustand verdecken, Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines körperlichen Zustandes nicht gewachsen ist,
1b. an einem Tier im Training oder bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind und die die Leistungsfähigkeit von Tieren beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden,
2. ein gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes, im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier, für das ein Weiterleben mit nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung zu veräußern oder zu erwerben; dies gilt nicht für die unmittelbare Abgabe eines kranken Tieres an eine Person oder Einrichtung, der eine Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 und, wenn es sich um ein Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Genehmigung nach Vorschriften, die auf Grund des § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erlassen worden sind, für Versuche an solchen Tieren erteilt worden ist,
3. ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,
4. ein gezüchtetes oder aufgezogenes Tier einer wildlebenden Art in der freien Natur auszusetzen oder anzusiedeln, das nicht auf die zum Überleben in dem vorgesehenen Lebensraum erforderliche artgemäße Nahrungsaufnahme vorbereitet und an das Klima angepasst ist; die Vorschriften des Jagdrechts und des Naturschutzrechts bleiben unberührt,
5. ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,
6. ein Tier zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder ähnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,
7. ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abzurichten oder zu prüfen,
8. ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die Grundsätze weidgerechter Jagdausübung erfordern,
8a. ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, dass dieses Verhalten a) bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt oder b) im Rahmen jeglichen artgemäßen Kontaktes mit Artgenossen bei ihm selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder c) seine Haltung nur unter Bedingungen zulässt, die bei ihm zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen,
9. einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist,
10. einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet,
11. ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist,
12. ein Tier als Preis oder Belohnung bei einem Wettbewerb, einer Verlosung, einem Preisausschreiben oder einer ähnlichen Veranstaltung auszuloben,
13. ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.

 
Hiernach sind einzelne Überforderungen oder Schicksalsverursachungen verboten. Verboten ist beispielsweise das erzwungene Fressen/Stopfen der Tiere.
  
 

 
 
 
Offenbach a.M., 19.10.2020
 
 
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