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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wettbewerbsrecht, 
Verpackungsrecht, Naturschutzrecht




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Begriffe des
Verpackungsrechts  
 






Verpackungsrecht
   

Beratungsangebot Anwaltstätigkeit:
 
    
Begleitung der Onlineshops durch das Verfahren der Systembeteiligung bei einem Systembetreiber für Rückhol-Systeme (Duale Systeme) und durch das Verfahren der Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
 

     Beratung über die Kennzeichnung der Produkte im Onlineshop; Wettbewerbsrecht nach UWG
 

     Abfallrecht im Übrigen; Ordnungswidrigkeitsrecht
 
     
Verbandsklage nach BNatSchG oder UmwRG
 
 
 
Der Bund hat eine neue Quasi-Behörde eingerichtet: die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. Bei dieser müssen sich nun alle Offline- und alle Onlineshop-Betreiber, die Waren an private Endverbraucher verkaufen und die Ware hierfür zugunsten des Endverbrauchers verpacken, registrieren lassen. Wer sich nicht registrieren lässt, darf ab 2019 nicht mehr verkaufen, und zwar solange nicht, bis er sich registrieren lässt (§ 9 Absatz 5 VerpackG). Weiterhin muss er mit einem sog. Systembetreiber der getrennten Müllerfassung einen Lizenzvertrag abschließen. Tut er dies nicht, darf er seine verpackten Waren ebenfalls nicht verkaufen (§ 7 Abs. 1 Satz 4 VerpackG). Ein jeder Verkäufer/Händler (verpackungsrechtlich: "Hersteller"; real: Vertreiber) muss die von ihm verwendeten Verpackungen wiegen, registrieren und "bezahlen".
 
Langfristig verhindert werden soll die Plastikschwemme, weil sie unsere Gesundheit bedroht und den heutigen Charakter der Menschen verdeutlicht:
ARD, Sendung „Weltspiegel-Reportage“, Titel: „Cornwall“, vom 22.09.2018 (Video). Die Kleinstadt Penzance will Großbritanniens erste plastikfreie Stadt werden. Auch hier waren die Surfer die ersten, die die Plastikschwemme als solche erkannt haben.
NDR, Sendung „Die Reportage“, Titel: „Plastik in jeder Welle – Surfen in der Müllhalde Meer“, vom 20.07.2018 (
Video). Kite-Europameister Mario Rodwald landet bei seinen Wettkämpfen rund um den Globus immer häufiger im Müll. Dies gilt übrigens für alle Surfer.
Greenpeace, „Plastikmüll am Strand: Diese Firmen sind verantwortlich“, Youtube-Clip aus dem Jahr 2017.
 
 
Der Mensch lebt verantwortungslos. Motto: Nach mir die Sintflut.
 
 
Verpackungsgesetz 2019:
 
Um festzustellen, ob Sie Pflichten nach dem Verpackungsgesetz haben, müssen Sie zu allererst alle Ihre Produkte und Artikel in einer Liste aufschlüsseln und diese dann einzeln dahingehend beurteilen, ob sie Produkt oder Verpackung sind. Haben Sie 1.000 Artikel in Ihrem Sortiment und nur ein Produkt, müssen Sie das volle Programm des Verpackungsgesetzes abarbeiten. Onlineshops und Direktvermarkter haben immer auch Verpackungen, geben immer auch Verpackungen an ihre Kunden weiter. Beispiele sind die Kartonagen für die Paketbeförderungen (samt Styropor oder Luftpolsterkissen) und die Gläser für Honig (direkt vom Imker). Also praktisch alle Händler sind betroffen. Im Verpackungsrecht werden auch die Händler "Hersteller" genannt -- eine irreführende Gesetzesformulierung.
Als Hersteller gelten alle, die in ihrem Lager die von ihren Endkunden bestellte Ware in eine z.B. Versandverpackung (Paket) legen und via Paketservice an den Endkunden versenden (lassen).
 
Alle "Hersteller" müssen zum einen sich bei einem Systembetreiber (Duales System) registrieren lassen sowie zum anderen bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentrale Stelle) anmelden. Auf diese Weise erhält der "Hersteller" (Online-Händler etc.) zwangsweise zwei neue Vertragspartner/Anlaufstellen. In chronologischer Reihenfolge meldet sich der Hersteller ab August 2018 online bei der "Zentrale Stelle Verpackungsregister" an. Kurz danach wird ihm seine Registrierungsnummer mitgeteilt werden. Sodann schließt er mit einem der insgesamt neun Systembetreiber dualer Systeme einen Lizenzvertrag (Systembeteiligung). Hierbei gibt er die ihm von der Zentralen Stelle zugeteilte Registrierungsnummer an. Schließlich im dritten Schritt übermittelt er die Daten, die er gerade dem Systembetreiber mitgeteilt hatte, noch der Zentralen Stelle, so dass auch diese Stelle über dieselben Daten verfügt. Auf diese Weise herrscht die doppelte Kontrolle über die Daten der "Hersteller".
 
Das Verpackungsgesetz ist -- nach wie vor -- kein Wertstoffgesetz. Ein Wertstoffgesetz, wie von der Bundesregierung der Jahre 2013 bis 2017 vorgesehen, ist nicht zustande gebracht worden. Das Abfallrecht ist maßgeblich durch EU-Recht geprägt, und die politischen Streitfragen konnten auf Bundesebene -- teils wegen des EU-Rechts -- nicht gänzlich gelöst werden. Das Verpackungsgesetz 2019 bleibt ein Abfallgesetz (Abfall statt Recycling). Es fallen nur Teile des Verpackungsmülls unter das Verpackungsgesetz. Die Produkte selbst (z.B. die Zahnbürste aus Kunststoff) wird vom Verpackungsrecht nicht geregelt, weil eben Produkt und nicht Verpackung.
 
 
 
I. Sammlung von Verpackungen
 
Worum geht es?
Die beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallenden Verpackungen sollen von den sog. (Dualen) Systemen (Systembetreibern) eingesammelt und sodann verwertet werden, indem sie recycelt werden (§ 13 VerpackG).
 
Wer sind die Systembetreiber?
Systembetreiber sind diejenigen Firmen, die in der Nähe der Haushalte Tonnen oder Container zum Einsammeln von Verpackungen aufstellen (Kunststofftonne, Plastiktonne, blaue Tonne oder gelbe Tonne). Der sog. Restmüll kommt in die „normale“/schwarze Tonne. Der Verpackungsmüll in eine andere – gewöhnlich in eine gelbe oder blaue Tonne. Diese Tonnen werden auf jedem Grundstück abgestellt und zum Beispiel alle zwei Wochen mit dem Müllfahrzeug abgeholt, auf oder neben dem Grundstück in das Müllfahrzeug entleert. Anschließend wird die leere Tonne wieder auf dem Grundstück oder am Straßenrand abgestellt.
Die Firmen, die dieses Holsystem durchführen, sind in aller Regel private Firmen und nicht der vor Ort ansässige kommunale Entsorgungsbetrieb (Eigenbetrieb der Stadt). In Deutschland gibt es für den Verpackungs- und Plastikmüll gegenwärtig zehn verschiedene Firmen. Eine einzelnes Sammelsystem vor Ort kann auch von mehreren dieser Firmen zusammen durchgeführt werden (§ 14 Absatz 1 Satz 4 VerpackG). Es muss also nicht unbedingt einen „Monopolisten“ vor Ort geben.
 
Wie heißen diese mindestens zehn Systembetreiber?
In alphabetischer Reihenfolge:
BellandVision GmbH (www.bellandvision.de)
DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG (www.gruenerpunkt.de)
ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH (www.els-systeme.de)   z.Z. wohl Insolvenzverfahren anhängig
INTERSEROH Dienstleistungs GmbH (www.interseroh.com)
Landbell Gesellschaft für nachhaltige Kreislaufwirtschaft mbH (www.landbell.de)
NOVENTIZ GmbH (www.noventiz.de)
Reclay Holding GmbH (www.reclay-group.com)
Recycling Kontor Dual (www.rkd-online.de)
Veolia Umweltservice GmbH (www.veolia-umweltservice.de)
Zentek GmbH & Co. KG (www.zentek.de)
 
Was müssen die Systembetreiber tun?
Die Systembetreiber (Systeme) müssen sicherstellen, dass die als Abfall in die Tonne geworfenen Verpackungen regelmäßig und vollständig abgeholt werden (§ 14 Absatz 1 VerpackG). Der Abfall wird von den Haushalten entweder auf dem Grundstück in die eigene Tonne geworfen. Der Systembetreiber holt den Abfall dort ab (Holsystem). Oder aber der Systembetreiber stellt in der Nähe der Haushalte Container ab. Der Bürger muss seinen Abfall dann dorthin bringen (Bringsystem).
Danach müssen diese den Abfall auch verwerten (§ 14 Absatz 2 VerpackG). Wie die Verwertung zu erfolgen hat, wird in § 16 VerpackG geregelt.
 
Was kostet den Bürgern/Haushalten dieser Service?
Nichts. Das Hol- oder Bringsystem muss für die privaten Endverbraucher unentgeltlich sein; § 14 Absatz 1 Satz 1 VerpackG.
 
Dürfen alle Bürger den Service nutzen?
Alle privaten Endverbraucher ja. Aber nicht die Firmen (§ 14 Absatz 1 Satz 3 VerpackG). Die gewerblichen Verbraucher müssen ihren Abfallabtransport anderweitig regeln.
 
 
II. Rücknahme von Verpackungen
 
Wer ist zur Rücknahme von Verpackungen verpflichtet?
Das Verpackungsgesetz verpflichtet die Hersteller und die „in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber“, also alle Hersteller und Händler und damit auch die Onlineshops!
All diese müssen „gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen.“ (§ 15 Absatz 1 Satz 1 VerpackG).
 
Welche Verpackungen sind zurückzunehmen?
Zunächst einmal alle Verpackungen, die nicht von einem Sammelsystem erfasst werden. Es handelt sich hier um die nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Die Rücknahme- und Verwertungspflicht trifft in diesen Fällen die Hersteller und Vertreiber selbst, nicht die Systeme/Systembetreiber. Die Systeme/Systembetreiber trifft die Sammelpflicht (s.o.).
Von der Rücknahmepflicht sind „nur“ die folgenden Verpackungen umfasst:
1. Transportverpackungen,
2. Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen,
3. Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist, und
4. Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (§15 Absatz 1 Satz 1 VerpackG).
Im Ergebnis sind das, was die Verkaufs- und Umverpackungen anbelangt, nur wenige. Denn die meisten der Verkaufs- und Umverpackungen landen ja in der blauen Tonne u.Ä. (s.o.). Allerdings fallen alle Transportverpackungen darunter. Diese sind gemeinhin auch so sperrig, dass sie nicht in die Tonne passen.
Von diesen nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind grundsätzlich alle Verpackungen, d.h. auch diejenigen erfasst, die andere Hersteller hergestellt haben, also nicht bloß die eigenen, selbst tatsächlich hergestellten. Dieses Ergebnis folgt aus dem Wort „wie“ des § 15 Absatz 1 Satz 1 VerpackG). Es kann also theoretisch passieren, dass ein Hersteller alle gleichen Verpackungen seiner Konkurrenten/Mitbewerber zurücknehmen muss (, sofern die Verbraucher alle zu ihm gehen).
 
Gibt es eine Ausnahme für Letztvertreiber, z.B. Online-Händler?
Ja. Die Rücknahmepflicht betrifft nur diejenigen Verpackungen, welche der Letztvertreiber im Prinzip vertreibt, d.h. die Verpackungen aller Hersteller, soweit er deren Produkte verkauft. Also nicht bloß die tatsächlich mitverkauften Verpackungen, sondern alle Verpackungen für diejenigen Produkte, welche er verkauft (§ 15 Absatz 1 Satz 2 VerpackG). Dadurch wird das Volumen gekürzt. „Für Letztvertreiber beschränkt sich die Rücknahmepflicht nach Satz 1 auf Verpackungen, die von solchen Waren stammen, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt.“
Weiterhin gibt es eine Ausnahme im Sinne einer Alternative für folgende Verpackungen:
Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 VerpackG eine Systembeteiligung nicht möglich ist,
Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.
Diese dürfen auch in einer zentralen Annahmestelle abgegeben werden (§ 15 Absatz 3 VerpackG). Dann aber müssen die Letztvertreiber (z.B. Online-Händler) auf diese Möglichkeit auch hinweisen.
 
Was müssen die Hersteller und die Vertreiber mit der zurückgenommenen Verpackung tun (, wenn es vor Ort ein Sammelsystem gibt)?
Die Hersteller und die in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber (also alle) müssen die Verpackungen einer Wiederverwendung oder einer Verwertung zuzuführen (§ 15 Absatz 3 Satz 1 VerpackG). Die Vertreiber haben noch die Möglichkeit und Alternative, die zurückgenommenen Verpackungen an einen Vorvertreiber zu geben (§ 15 Absatz 3 Satz 2 VerpackG).
 
Wo müssen die Hersteller und die Vertreiber die Rücknahme erbringen?
Das Verpackungsgesetz sagt: „am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe“ (§ 15 Absatz 1 VerpackG). Dies ist in aller Regel die Verkaufsfläche. An der Kasse wird die Ware dem Kunden übergeben. Im Versandhandel findet die Übergabe rein tatsächlich am Ort der Lagerfläche statt. Deshalb steht in § 15 Absatz 4 VerpackG auch, dass als Verkaufsfläche die Lager- und Versandflächen gelten. „Zu letzteren zählen insbesondere die Regal- und Kommissionierflächen“, so der Gesetzgeber. Die Gleichstellungsvorschrift steht zwar erst am Ende des § 15 VerpackG, kann aber nach Auffassung der Kanzlei Wüstenberg auch schon hier herangezogen werden.
 
Was müssen die Hersteller und die Vertreiber mit der zurückgenommenen Verpackung tun, wenn es vor Ort kein Sammelsystem gibt)?
Dann gilt letztlich das Gleiche. Die Hersteller und die Vertreiber müssen die Verpackungen dann statt an das „System“ vielmehr an eine Verwertungsstelle bringen. Also die Verpackungen selbst zum nächstgelegenen Wertstoffhof fahren.
 
Was kostet die Rücknahme den Endkunden/Verbraucher?
Nichts. Die Rücknahme hat unentgeltlich zu erfolgen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 VerpackG). Dies ist neu. Bis Ende 2018 dürfen/durften die Hersteller und Vertreiber ein Entgelt verlangen.
 
Worin also liegt der personenbezogene Unterschied zwischen Sammeln und Rücknahme?
Die Sammelsysteme sammeln die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (§ 14 VerpackG). Die Hersteller und Vertreiber nehmen die nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen selbst zurück (§ 15 VerpackG).
 
 
III. Verwertung der Verpackungen
 
Was müssen die Systembetreiber tun?
Die Systembetreiber müssen die von ihnen eingesammelten (systembeteiligungspflichtigen) Verpackungen vorrangig zur Wiederverwendung oder zum Recycling vorbereiten. Ergänzend müssen sie den Rest dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergeben, der diese dann verwertet oder beseitigt (§ 16 Absatz 1). Die Verwertungspflicht ist – mittels der Bezugnahme auf § 8 KrWG – an die allgemeinen Vorgaben der sog. Abfallhierarchie aus der Abfallrahmenrichtlinie gebunden.
Die Systembetreiber, die Hersteller und die Vertreiber müssen die nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, welche sie dem Endverbraucher abgenommen haben, ebenfalls vorrangig zur Wiederverwendung oder zum Recycling zuführen (§ 16 Absatz 5 VerpackG). Auch hier ist die Verwertungspflicht – mittels der Bezugnahme auf § 8 KrWG – an die allgemeinen Vorgaben der sog. Abfallhierarchie aus der Abfallrahmenrichtlinie gebunden. Und der Rest? Das Verpackungsgesetz sagt hierzu nichts. Vermutlich geht es davon aus, dass der Rest entweder dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergeben wird (vgl. § 16 Absatz 1) oder aber an Dritte außerhalb der Europäischen Union verkauft wird (vgl. § 16 Absatz 6 VerpackG).

 
Was passiert mit dem gesammelten Glas?
Im Idealfall kann Glas (fast) unendlich oft recycelt werden, und zwar ohne Einbuße an der Qualität des Folge-Glases. Grünglas kann bis zu 80 Prozent aus recyceltem Grünglas bestehen. Weißglas zu bis zu 60 Prozent aus recyceltem Weißglas. Weiterhin sorgt die Verpackungsindustrie dafür, dass im Laufe der Jahre das verwendete Glas trotz gleicher Leistung dünner wird (Gewichtsreduzierung). Die Recyclingquote in Deutschland liegt irgendwo bei über 85 Prozent.
 
Was passiert mit Papier, Pappe und Kartonage (PPK)?
Papier, Pappe und Kartonagen können aus bis zu 100 Prozent Altpapier hergestellt werden. Das Altpapierrecycling bildet inzwischen einen fast geschlossenen Materialkreislauf. Zumindest in Deutschland. Das Altpapier Die Recyclingquote in Deutschland liegt irgendwo bei vielleicht über 75 Prozent. Es landet immer noch recht viel Papier in der Restmülltonne.
 
Was passiert mit dem Weißblech (Stahl) und mit dem Aluminium?
Weißblech kann auch zu fast 100 Prozent recycelt werden. Sog. Magnetabscheider in den Sortieranlagen ziehen das Weißblech heraus. Und auch hier wird im Laufe der Jahre immer mehr Materialdicke eingespart.
Beim Aluminium liegt die Verwertungsquote bei rund 90 Prozent, zumindest im Bereich der Sammelsysteme (Duale Systeme) bezüglich der privaten Haushalte. Die Sortiermaschinen sind mit sog. Wirbelstromscheidern bestückt, welche das Aluminium aus dem Abfall herausziehen.
 
Was passiert mit dem Kunststoff?
PET, PE, PP und PS sind die am häufigsten verarbeiteten Kunststoffe. Sie werden mittels Infrarottechnik herausgefiltert. Eine Quote von bis 98 Prozent ist möglich. Die recycelten Kunststoffe können sodann wieder für die Herstellung von beispielsweise Kleidung/Textilien (Polyester etc.), Kabelisolierungen, Folien, Müllsäcken, Kanistern und Rohren benutzt werden.

 
Aus der Rechtsprechung:
Das OLG Köln, Urt. v. 22.02.2002 –·6 U 29/95, schreibt: „Die Sortierung selbst erfolgt, wie der Sachverständige insbesondere anhand der aus Blatt 922 bis 925 d.A. ersichtlichen Fließschemen erläutert hat, unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um einen Betrieb mit alter, mittlerer oder moderner Technologie handelt. Bei alten Anlagen wird - vergröbert und verkürzt wiedergegeben - das angelieferte Material auf ein Sortierband gegeben, dort werden die zu verwertenden Stoffe aller Fraktionen wie Folien, Mischkunststoffe, Aluminium etc. manuell sortiert, das nicht aussortierte Material ist Restabfall. Die Sortierung in den Anlagen mit mittlerer oder moderner Technologie verläuft anders: Hierzu hat der Sachverständigen einige Fachbegriffe erklärt und ausgeführt: Das sog. Mittelkorn läuft über Windsichter, Eisen- und Nichteisenabscheider sowie NIR-Abscheider (für Mischkunststoffe und Getränkekartons) in den Restabfall. Die aussortierte Mischkunststofffraktion läuft über ein Sortierband, es erfolgt eine manuelle Sortierung, gegebenenfalls läuft auch die Restmüllfraktion noch vorher über ein Sortierband mit manueller Sortierung. Die sog. Feinkornfraktion läuft über einen Eisen- und Nichteisenabscheider ohne manuelle Sortierung in den Restmüll. Der sog. FE-Abscheider ist ein Eisenabscheider, ein NE-Abscheider ist ein Nichteisen-Metall-Abscheider. Nichtleiter wie z.B. Kunststoff unterliegen bei der Separation nur der Schwerkraft. Der Eisenabscheider bedient sich eines Magnetfeldes und zieht so magnetische Stoffe an. Unmagnetische Leiter unterliegen bei der Separation dagegen anderen Kräften. Im Nichteisen-Metall-Abscheider befindet sich ein schnell rotierendes Permanentmagnetpolsystem. Durch die hohe Frequenz des Magnetfeldwechsels werden starke Wirbelströme in den NE-Metallteilen erzeugt. Diese erzeugen ihrerseits Magnetfelder, die dem äußeren Magnetfeld entgegengesetzt wirken und sich somit abstoßen. Die Poltrommeldrehzahl und damit die Frequenz des magnetischen Wechselfeldes beeinflusst die sog. Lorentzkraft. Die Winkeleinstellung der Poltrommel hat Auswirkungen auf die Richtung der Lorentzkraft und damit den Abwurf und den Abwurfwinkel der NE-Metall-Teile. Auf diese Art und Weise kann man nichtleitende Stoffe separieren. Unter der Siebung im Trommelsieb versteht man das Trennen eines Stoffgemenges nach geometrischen Abmessungen. Eine Siebtrommel rotiert mit niedriger Drehzahl. Das Siebgut wird über einen Siebboden mit definierten Lochabmessungen geleitet, so kann man Stoffe nach Größe (Grobkorn und Feinkorn) trennen, die dann im Restmüll landen oder manuell sortiert werden. Sortieranlagen mittlerer oder moderner Technik verfügen über mindestens ein solches Trommelsieb. Bei der NIR-Technologie handelt es sich um sog. Nah-Infrarot-Technologie. Dieses Verfahren nutzt die Tatsache, dass Infrarotlicht Kunststoffmoleküle zum Schwingen anregt. Jedes Molekül absorbiert dabei bestimmte Wellenlängen. Deshalb hat das reflektierte Infrarotlicht abhängig von der Kunststoffart ein spezifisches Spektrum. Dieses wird innerhalb von Millisekunden erfasst und vom Computer mit gespeicherten Daten verglichen. Im Bereich der modernen Anlagen gibt es darüber hinaus eine Technologie, die es rechtfertigt, eine solchermaßen ausgestattete Anlage als "sehr modern" zu bezeichnen. Der Unterschied zwischen modernen und sehr modernen Anlagen liegt im Bereich der Kunststoffsortierung. Bei den sehr modernen Anlagen werden durch ein zusätzliches NIR-Modul auch die einzelnen Kunststoffarten Polyethylen, Polystyrol, Polyethylenterephathalat und Polypropylen sortiert, während bei den Anlagen mit moderner Anlagentechnik mittels der NIR-Technik lediglich eine Aussortierung in der Fraktion der Mischkunststoffe erfolgt.“
 
 
IV. Systembeteiligung
 
Wer oder was ist ein System?
In Deutschland gibt es im Augenblick zehn Systembetreiber mit ihrem jeweiligen System (Holsystem oder Bringsystem). Ein System ist das Betreiben des Einsammelns der Verpackungen per zum Beispiel blaue bzw. gelbe Tonne.
Das Verpackungsgesetz spricht nur vom System. In der Praxis/Umgangssprache heißen die Systeme Duale Systeme. Das einzelne System ist ein „duales“, weil es ein zweites sei, nämlich ein neben dem hoheitlichen Entsorgungsunternehmen stehendes/tätiges privates Unternehmen. Das Nebeneinander von Staat und Privat wird „dual“ genannt.
In der Zeit ab 1991 gab es nur ein privates, duales System – die DSD GmbH, d.h. die Duale System Deutschland GmbH. Inzwischen gibt es mindestens zehn verschiedene Systeme, Systemanbieter, Systemunternehmen. An einem solchen muss sich ein Online-Händler nun „beteiligen“ – nicht gesellschaftsrechtlich, sondern abfallrechtlich.

 
Wer muss sich an einem System beteiligen?
Die Hersteller. § 7 Absatz 1 Verpackungsgesetz bestimmt: „Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.“ Zu den systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sogleich. Eine Ausnahme besteht für die Vertreiber von Serviceverpackungen.
 
Wer ist Hersteller?
„Hersteller ist derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Die Betonung liegt auf dem Wort Vertreiber." Es handelt sich beim Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes nicht um den Hersteller der Verpackungen, sondern um den Vertreiber der Verpackungen – sofern dieser die Verpackung mit seiner Ware befüllt. Hersteller ist der, der die Verpackung befüllt, um das Produkt „befüllte Verpackung“ mit seinem Namen bzw. unter seiner Marke zu verkaufen. Hierzu zählen insbesondere die Direktvermarkter von Lebensmitteln und die meisten Online-Shops. Es kommt hier nicht darauf an, dass die Verpackung mit der Ware anschließend an den Endverbraucher geschickt wird. Wer an den Endverbraucher schickt, ist Letztverbtreiber. Hersteller aber ist der Erstvertreiber. Wer Erstvertreiber ist, kann zugleich der Letztvertreiber sein. Beispiel: Direktvermarkter von Lebensmitteln: Der Landwirt füllt die Milch in Kartonage-Flaschen ab. Der Imker füllt den Honig in Gläser ab.

Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.“ (§ 3 Absatz 14 VerpackG). Gemeint sind die Importeure von mit Ware befüllten Verpackungen.
Wer als Firma einen „Apfelsaft in Verpackung“ verkauft, ist entweder Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes (weil selbst Abfüller) oder aber Importeur (ein anderer ist Abfüller) oder aber reiner Zwischenhändler/Supermarkt (wie angeliefert, so weitergereicht). Der Abfüller von Apfelsaft in Verpackungen (egal, von wem diese hergestellt worden sind) ist Hersteller. Der Online-Shop nicht.
Verkauft aber ein Online-Shop zum Beispiel Computer und Computerzubehör und verpackt diese dann zwecks Verkaufs aufgrund einer Bestellung des Käufers in seinem eigenen Lager, indem er den z.B. Rechner in Styropor oder Luftpolster legt und schließlich in einen Kartonagenkarton, dann befüllt er die Verpackung mit Ware – und ist derjenige Vertreiber, der die Ware erstmals einpackt. Er ist dann Hersteller! Das Verpackungsgesetz definiert ja Vertreiber als Hersteller (s.o.)!
 
Welcher Online-Händler ist Hersteller?
In Konsequenz des zuvor Gesagten derjenige, der Verpackungen tatsächlich selbst herstellt (und mit Ware befüllt) oder aber (bereits befüllte) Verpackungen aus einem Staat außerhalb der EU importiert, Hersteller. Wer nur kauft und verkauft, ohne zu verpacken, ist kein Hersteller.
 
Welche Hersteller sind betroffen?
Nur die Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (§ 7 VerpackG).
 
Was sind systembeteiligungspflichtige Verpackungen?
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.“ (§ 3 Absatz 8 VerpackG). Also zum Beispiel die Plastikverpackung, in welcher (flüssige) Tomatensoße enthalten ist oder die Plastiktube, in welcher sich flüssiger Klebstoff befindet. Es handelt sich in beiden Beispielsfällen um Verkaufsverpackungen. Ein Beispiel für eine Umverpackung sind große Tüten, in denen kleine Tüten mit Gummibärchen enthalten sind. Eine solche Packung besteht aus mehreren Verkaufsverpackungen und einer diese kleinen Tüten umschließenden Umverpackung.
Private Endverbraucher „sind private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.“ (§ 3 Absatz 11 Verpackungsgesetz). Online-Shops liefern gewöhnlich (auch) an private Haushaltungen und diesen gleichstehende Einrichtungen. Sie müssen deshalb die Pflichten für Hersteller beachten, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen liefern.
 
Was sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen?
Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die „typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden.“ (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 VerpackG). Also an sich nicht auch die Einkaufstüten aus Plastik oder Pappe, welche an der Supermarktkasse verkauft werden. In diesen fehlt eine Ware als Einheit. Allerdings werden diese Tüten (sog. Serviceverpackungen) sowie auch die für den Paketdienst erforderlichen Versandverpackungen den Verkaufsverpackungen gleichgestellt, so dass gilt: Ein Online-Händler, der selbst hergestellte Ware (z.B. landwirtschaftliche Produkte) verpackt (Verkaufsverpackung) oder mit Tüte etc. übergibt (Serviceverpackung), sowie ein Online-Händler, der Ware eines anderen (erstmals) in eine Versandverpackung steckt, um seinen Kunden (einem Endverbraucher) die bestellte Ware mittels Paketservice zu liefern, ist Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes. Der Online-Händler befüllt die Verpackung (wie Glas oder Tube oder Behälter) bzw. Versandpackung bzw. Serviceverpackung mit Ware. Kraft Gesetzes stellt er eine Verkaufsverpackung her.
Umverpackungen sind „eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten nach Nummer 1 enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen“ (§ 3 Absatz 1 Nummer 2 Verpackungsgesetz). Auch hier müssen die umfassten Kleinverpackungen mit Ware befüllt sein oder zumindest beim Letztvertreiber (Online-Händler) mit Ware befüllt werden.
 
Was nicht Verpackung ist, ist Produkt. Wie unterscheiden sich Produkt und Verpackung?
Ein Beispiel: Ein Lutscher ist ein Bonbon mit Stiel. Der Stiel ist somit Teil des Produkts Lutscher und somit kein Abfall im Sinne eines Verpackungsteils. Das OLG Köln, Urt. v. 03.05.2001 – 1 U 6/01, urteilte im Jahre 2001: „Nach Auffassung des Senats ist der Lollystiel integrativer Bestandteil des Produkts Lutscher (auch Lolly genannt). Als solcher kann er begriffsnotwendig nicht zugleich Verpackungsbestandteil sein. Die Ware "Lutscher" zeichnet sich nach natürlichem Verständnis und allgemeinem Sprachgebrauch gerade dadurch aus, dass der zu verzehrende bzw. zu lutschende oder schleckende Karamellteil auf einem Stiel aufgebracht ist. Der Stiel ist wesenstypisches Merkmal des Lutschers. Ohne einen solchen Stiel würde es sich nicht mehr um einen traditionellen Lutscher, sondern vielmehr um ein gewöhnliches Bonbon handeln. Das Besondere und Faszinierende am Lutscher und seit Generationen seine spezifische Attraktivität für Kinder Auslösende ist genau der Umstand, dass der Bonbonteil mit einem Stiel verknüpft ist. Damit handelt es sich bei dem Stiel nicht um eine bloße Handhabungshilfe.“
 
Was bedeutet die Systembeteiligung?
Systembeteiligung bedeutet den Abschluss eines sog. Lizenzvertrages mit einem der in Deutschland ansässigen Systembetreiber/Systeme. Der Hersteller/Vertreiber beteiligt sich nicht gesellschaftsrechtlich an der Systembetreibergesellschaft. Sondern er beteiligt sich bloß – durch Geldzahlung – am Verwertungshandeln.
 
Bei welchem System / Systembetreiber hat sich der Hersteller zu beteiligen?
In § 6 Absatz 3 der bis zum 31.12.2018 geltenden Verpackungsverordnung (VerpackV) steht: „Ein System hat flächendeckend im Einzugsgebiet des verpflichteten Vertreibers unentgeltlich die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise zu gewährleisten und die in Anhang I genannten Anforderungen zu erfüllen. Ein System (Systembetreiber, Antragsteller) nach Satz 1 hat die in seinem Sammelsystem erfassten Verpackungen einer Verwertung entsprechend den Anforderungen nach Anhang I Nr. 1 zuzuführen und die Anforderungen nach Anhang I Nr. 2 und 3 zu erfüllen. Mehrere Systeme können bei der Einrichtung und dem Betrieb ihrer Systeme zusammenwirken.“
Muss der Hersteller/Vertreiber also das ortsansässige System auswählen? Nein. Alle mindestens zehn Systeme sind flächendeckend tätig. Es genügt deshalb die Wahl irgendeines Systems.
 
Was kostet die Systembeteiligung?
Die Höhe hängt in der Praxis von der verkauften Masse an Verpackungen ab.
 
Gibt es Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht?
Ja. Ein Hersteller kann die von ihm vertriebenen Verpackungen auch alle selbst – im Rahmen einer sog. Branchenlösung nach § 8 VerpackG – zurücknehmen. Dies wird ihm jedoch in der Praxis nur selten gelingen. Für Online-Händler, die als Hersteller gelten, dürfte diese Ausnahme kaum einschlägig sein.
Weiterhin kann derjenige, der bloß Serviceverpackungen einsetzt, von der Systembeteiligung freigestellt werden (§ 7 Absatz 2 Satz 3 Verpackungsgesetz). Dies betrifft zum Beispiel die Kioskbesitzer und die Obsthändler.
 
Was passiert mit den nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen?
Diese sind vom Hersteller (Vertreiber), sobald sie restentleert sind und zurückgegeben werden, zurückzunehmen. Die Rücknahmepflicht ergibt sich aus § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Verpackungsgesetz).
 
Fazit: Jeder Online-Händler muss sein gesamtes Warensortiment daraufhin überprüfen, was er aus einem Drittstaat importiert und was nicht. Und er muss kurz feststellen, ob er in seinem Lager vom Kunden bestellte Ware in ein Versandpaket steckt. Füllt er selbst (erstmalig) ab, d.h. verpackt er die Waren (eigene Waren oder Waren fremder) mit Verkaufsverpackung oder Umverpackung, dann gilt er als Hersteller. Online-Händler fallen meistens darunter, jedenfalls zu einem Teil ihrer angebotenen Produkte.
 
 
V. Registrierung bei der Zentralen Stelle
 
Wer muss sich bei der Zentralen Stelle registrieren lassen?
Die Hersteller (§ 9 Absatz 1 Verpackungsgesetz). Also diejenigen, die Ware erstmals verpacken und in dieser Form vertreiben. Dazu zählen fast alle Online-Händler (s.o.). Die Registrierung muss vom Hersteller selbst/persönlich vorgenommen werden. Er kann sich nicht durch Externe vertreten lassen (§ 33 Satz 2 Verpackungsgesetz). Wer Händler/Hersteller ist, muss die Verantwortung selbst übernehmen. Das Delegieren ist nicht möglich. Rechtsanwalt Wüstenberg unterstützt Sie dabei.
 
Wann muss der Hersteller sich registrieren lassen?
Vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Das heißt vor dem 01.01.2019, dem Tag des Inkrafttretens des Verpackungsgesetzes, bzw. später vor dem Inverkehrbringen der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Die Vorregistrierung zum 01.01.2019 soll laut Stiftung Zentrale Stelle ab dem 3. Quartal 2018 möglich sein auf der Website https://www.verpackungsregister.org. Am besten, der Hersteller registriert sich zuerst beim ausgewählten Dualen System und dann unverzüglich bei der Zentralen Stelle (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Verpackungsgesetz).
 
Wo muss der Hersteller sich registrieren lassen?
Auf der Internetseite der Zentralen Stelle (§ 9 Absatz 3 Satz 1 Verpackungsgesetz), unter https://www.verpackungsregister.org. Nach der erfolgten Registrierung auf der Website wird der Anmelder (Hersteller) seine Registrierungsnummer erfahren. Vermutlich per automatischer Antwort-Mail.
 
Wie wird der Hersteller von der Zentralen Stelle registriert?
Sein Name und seine Registriernummer werden in einem öffentlichen Verzeichnis veröffentlicht werden, auf der Website der Zentrale(n) Stelle. Dadurch soll es den Konkurrenten/Mitbewerbern ermöglicht werden, die etwaige Registrierung zu überprüfen und bei Bedarf wettbewerbsrechtlich gegen die Hersteller, der sich der Registrierung verweigert, vorzugehen. Der Staat also hat sich dafür entschieden, den Mitwerbern das Spiel der Sanktionierung zu überlassen. Der Abmahnwahn geht in eine weitere Runde.
 
Verbot des Verkaufens!
Wer sich bei der Zentralen Stelle registrieren muss, sich aber nicht registrieren lässt, darf seine systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in den Verkehr bringen! Dies schreibt § 9 Absatz 5 Verpackungsgesetz vor. Mit diesem Eingriff in das Unternehmensrecht werden die Hersteller bzw. Vertreiber ggf. k.o. gesetzt.
Dieses Verbot trifft auch die Online-Händler, die sich hätten registrieren lassen müssen. Denn wer alles als Hersteller gilt, ist bereits weiter oben dargelegt worden (s.o. unter IV. Systembeteiligung).
 
Was muss der Hersteller/Vertreiber gegenständlich melden?
Er muss die Masse seiner systembeteiligungspflichtigen Verpackungen melden.
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 3 Absatz 8 VerpackG). Das Verpackungsgesetz unterscheidet zwischen
1. Verkaufsverpackungen
2. Serviceverpackungen oder Versandverpackungen
3. Umverpackungen
4. Transportverpackungen
(Auch) die Serviceverpackungen und die Versandverpackungen gelten als Verkaufsverpackungen; § 3 Absatz 1 VerpackG. Also nur die Transportverpackungen scheiden aus sowie all diejenigen „Umhüllungen“, die nicht als Verpackung, sondern als Teil des Produkts begriffen werden. Was zu den einzelnen Kategorien gehört bzw. zu den Produkten selbst gehört, präzisiert die Anlage 1 zum Verpackungsgesetz. Der Zentralen Stelle müssen deshalb nicht gemeldet werden: die Masse der Produkte und die Masse der Transportverpackungen. Die Abgrenzung kann mitunter schwierig sein. Die Kanzlei Wüstenberg berät. Nach Anlage 1 gibt es folgende beispielhafte Zuordnungen zu den Produkten selbst bzw. zu den Verpackungen:
 
Verpackungen oder Teile von Verpackungen:
Schachteln für Süßigkeiten; Klarsichtfolie um CD-Hüllen; Versandhüllen, die Kataloge und Magazine enthalten; Backförmchen für kleineres Backwerk, die mit dem Backwerk verkauft werden; Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist (z. B. Kunststofffolie, Aluminium, Papier), ausgenommen Rollen, Röhren und Zylinder, die Teile einer Produktionsanlage sind und nicht zur Aufmachung eines Produkts als Verkaufseinheit verwendet werden; Blumentöpfe, die nur für den Verkauf und den Transport von Pflanzen bestimmt sind und in denen die Pflanze nicht während ihrer Lebenszeit verbleiben soll; Glasflaschen für Injektionslösungen; CD-Spindeln, die mit CDs verkauft werden und nicht zur Lagerung verwendet werden sollen; Kleiderbügel, die mit einem Kleidungsstück verkauft werden; Streichholzschachteln; Sterilbarrieresysteme (Beutel, Trays und Materialien, die zur Erhaltung der Sterilität des Produkts erforderlich sind); Getränkesystemkapseln (z. B. für Kaffee, Kakao, Milch), die nach Gebrauch leer sind; wiederbefüllbare Stahlflaschen für verschiedene Arten von Gasen, ausgenommen Feuerlöscher.
Gegenstände, die als Verpackungen gelten, wenn sie dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden: Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff; Einwegteller und -tassen; Frischhaltefolie; Frühstücksbeutel; Aluminiumfolie; Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien.
Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind.
Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses; Aufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sind; Heftklammern; Kunststoffumhüllung; Dosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von Waschmitteln; mechanisches Mahlwerk, das in einem nicht wiederbefüllbaren Behältnis integriert ist (z. B. in einer mit Pfeffer gefüllten Pfeffermühle).
 
Produkte oder Produktteile:
Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt; Werkzeugkästen; Teebeutel; Wachsschichten um Käse; Wursthäute; Kleiderbügel, die getrennt verkauft werden; Getränkesystemkapseln, Kaffee-Folienbeutel und Kaffeepads aus Filterpapier, die zusammen mit dem verwendeten Kaffeeprodukt entsorgt werden; Tonerkartuschen; CD-, DVD- und Videohüllen, die jeweils zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden; CD-Spindeln, die leer verkauft werden und zur Lagerung verwendet werden sollen; Beutel aus wasserlöslicher Folie für Geschirrspülmittel; Grablichtbecher (Behälter für Kerzen); mechanisches Mahlwerk, das in einem wiederbefüllbaren Behältnis integriert ist (z. B. in einer wiederbefüllbaren Pfeffermühle).
Rührgerät; Einwegbestecke; Einpack- und Geschenkpapier, das getrennt verkauft wird; Papierbackformen für größeres Backwerk, die leer verkauft werden; Backförmchen für kleineres Backwerk, die leer verkauft werden.
RFID-Tags für die Funkfrequenzkennzeichnung.
 
 

VI. Hinweispflichten der Händler

 
Wen treffen nach dem VerpackG Hinweispflichten?
Es sind die sog. Letztvertreiber. Das Verpackungsgesetz unterscheidet zwischen den Herstellern und den Vertreibern von Verpackungen. Die Vertreiber wiederum können unterschieden werden in die Vertreiber, welche innerhalb der Lieferkette stehen, und die Letztvertreiber. Zu den Letztvertreibern zählen die Einzelhandelsgeschäfte und die Onlineshops, welche an den Endkunden verkaufen.
Die Hinweispflichten nach § 32 VerpackG treffen diejenigen Letztvertreiber, die Getränke verkaufen.
Hiervon ausgenommen sind alle Letztvertreiber, die Waren verkaufen, die „von kleinen Direktvermarktern sowie kleinen Einzelhandelsgeschäften angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen eines Vertriebssystems bezogen wird oder im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden oder in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden.“ (§ 32 Absatz 5 VerpackG mit § 9 Preisangabenverordnung). Diese Ausnahme greift also nicht zugunsten von Onlineshops.
 
Welche Getränkeverpackungen werden erfasst?
Es werden sowohl die Einweggetränkeverpackungen als auch die Mehrweggetränkeverpackungen erfasst. Allerdings nur diejenigen von ihnen, die tatsächlich mit Getränken befüllt sind. Also insbesondere die üblichen Plastikflaschen, in denen zum Beispiel Mineralwasser, Apfelsaft oder Organgensaft enthalten ist. Aber auch die rechteckigen Apfelsaftverpackungen und Milchverpackungen oder die Falttüten wie Capri Sonne.
Von diesen Verpackungen sind solche Verpackungen ausgenommen, die Mehrwegverpackungen sind und ein Füllvolumen von über drei Litern haben (§ 32 Absatz 2 VerpackG). Die im Supermarkt erhältlichen Verpackungen haben alle ein geringeres Fassungsvermögen und fallen deshalb unter das Verpackungsgesetz.
Weiterhin sind Mehrwegverpackungen ausgenommen (§ 32 Absatz 2 VerpackG), die zum Inhalt haben:
Sekt, Sektmischgetränke mit einem Sektanteil von mindestens 50 Prozent und schäumende Getränke aus alkoholfreiem oder alkoholreduziertem Wein;
Wein und Weinmischgetränke mit einem Weinanteil von mindestens 50 Prozent und alkoholfreien oder alkoholreduzierten Wein;
weinähnliche Getränke und Mischgetränke, auch in weiterverarbeiteter Form, mit einem Anteil an weinähnlichen Erzeugnissen von mindestens 50 Prozent;
Alkoholerzeugnisse, die der Alkoholsteuer unterliegen, es sei denn, es handelt sich um Erzeugnisse, die der Alkopopsteuer unterliegen;
sonstige alkoholhaltige Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von mindestens 15 Prozent;
Milch und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent;
sonstige trinkbare Milcherzeugnisse, insbesondere Joghurt und Kefir;
Fruchtsäfte und Gemüsesäfte;
Fruchtnektare ohne Kohlensäure und Gemüsenektare ohne Kohlensäure;
diätetische Getränke im Sinne der Diätverordnung, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden.
Die eben noch genannten Verpackungen mit Milch oder Saft fallen also aus dem Anwendungsbereich wieder heraus. Es verbleiben die Wasserflaschen, die … und die … (überlegen Sie selbst!).
 
Was muss auf den Getränkeverpackungen drauf stehen?
Auf den Verpackungen selbst nichts. Aber in unmittelbarer Nähe zu ihnen. Also im Supermarkt auf dem Hinweisschild oder der Hinweistafel. Dort muss in Großbuchstaben stehen: „EINWEG“ bzw. „MEHRWEG“. Dies gilt auch im Internet (§ 32 Absatz 3 VerpackG). Die Onlineshops müssen auf der Angebotsseite der jeweiligen Flasche/Verpackung die Begriffe „EINWEG“ bzw. „MEHRWEG“ neben der Preisangabe erscheinen lassen. Der Kunde soll den Preis und zugleich die Eigenschaft der Verpackung (Einweg oder Mehrweg) erkennen können. Ein kleingedrucktes Zeigen dieser Eigenschaft ist unzulässig.
 
Welche Sanktion gibt es?
Wer die Hinweise nicht oder nicht richtig gibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 34 Absatz 1 Nummer 27 VerpackG) sowie eine unlautere Handlung nach § 3a UWG.
 
Welche Hinweispflichten gibt es noch?
Die Letztvertreiber, die entweder Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 VerpackG eine Systembeteiligung nicht möglich ist, oder aber Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter vertreiben, müssen diese Verpackungen eigentlich zurücknehmen (§ 15 Absatz 1 VerpackG). Gibt es in der Nähe des Endkunden für die Abgabe solcher Verpackungen eine zentrale Annahmestelle und ist die Rücknahme durch den Letztvertreiber nicht möglich, dann muss der Letztvertreiber die Kunden zumindest hierauf hinweisen (§ 15 Absatz 2 VerpackG).
 
 

VII. Informationspflichten der Systeme
 
Wen treffen nach dem VerpackG Informationspflichten?
Die Informationspflichten obliegen den sog. Systemen, d.h. den Systembetreibern, welche den Abfall entweder vom Endverbraucher holen (Holsystem) oder ihre Tonnen oder Container zum Endverbraucher bringen (Bringsystem). Die Systeme sind verpflichtet,  – so § 14 Absatz 3 Satz 1 VerpackG – die privaten Endverbraucher in angemessenem Umfang über Sinn und Zweck der getrennten Sammlung von Verpackungsabfällen, über die hierzu eingerichteten Sammelsysteme und über die erzielten Verwertungsergebnisse zu informieren. Dies müssen die Systeme/Systembetreiber in regelmäßigen Zeitabständen tun zu erfolgen und soll sowohl lokale als auch überregionale Maßnahmen beinhalten (§ 14 Absatz 3 Satz 2 VerpackG).
 
Welche Sanktion gibt es?

Informieren die Systeme nicht, ist es egal. Denn ein Verstoß gegen die Vorschriften stellt keine Ordnungswidrigkeit dar (§ 34 VerpackG).
 
 
VIII. Informationspflichten der Hersteller
 
Was müssen die Hersteller tun, nachdem sie sich bei einem der Dualen Systeme angemeldet haben?
Sie müssen zum einen der Zentralen Stelle mitteilen (§ 10 Verpackungsgesetz):
1. die Registrierungsnummer;
2. die Materialart und die Masse der beteiligten Verpackungen;
3. den Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde;
4. den Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde.
Es herrscht also formell eine Art totale Kontrolle. Diese sei wichtig, um sog. Trittbrettfahrer zu erkennen.
Zum anderen müssen sie der Zentralen Stelle einmal jährlich eine sog. Vollständigkeitserklärung hinterlegen (§ 11 Absatz 3 VerpackG). Die in dieser genannten Mengenangaben werden von der Zentralen Stelle für die Verfolgung von Betrügern oder sog. Trittbrettfahrern genutzt.
 
 
IX. Ein paar Links:

 

Zeitungsartikel und Fernsehbeiträge:
 
ZDF, Sendung „plan b“, Titel „Null Müll“ vom 09.06.2018 (Video). Die Deutschen werfen mehr weg als die meisten Europäer. Was können und wollen wir dagegen tun?
ZDF, Sendung „planet e“, Titel: „Die Rohstoff-Pioniere – Wie Deutschlands Tüftler neue Ökoprodukte erfinden“, vom 06.05.2018 (Video).
ZDF, Sendung "planet e,", vom 08.04.2018, Titel: "Sondermüllimporte -- Deutschland giftigstes Geschäft", Thema: Nach Deutschland wird viel Sondermüll exportiert. Aus fast allen Staaten der EU (Video).
ZDF, Sendung „planet e“, Titel: „Giftiger Export – Der Handel mit Elektromüll“, vom 04.09.2016 (Video).
ZDF, Sendung „Mann, Sieber!“, Titel: , vom 15.05.2018 (Video), ab Minute 10.
ZDF, Sendung „Nachrichten heute – in Deutschland“, Titel „Ein Meer aus Plastik“, vom 28.05.2018 (Video).

 
ZDF, Sendung „ZDFzoom“, vom 28.03.2018, Titel „Alles für die Tonne“; Thema: Die Deutschen sind "Recycling-Weltmeister", sammeln, sortieren und entsorgen. Aus den allermeisten Verpackungen entstehen keine neuen. (Video).
RBB, „Müllschiffe auf Berliner Flüssen und Seen – Unterwegs mit Plastikjägern“, vom 21.10.2017 (Video).
ZDF, Sendung „37°“ vom 20.03.2018, Titel „Die Dreckwegmacher – Knochenjob Müllabfuhr“; Thema: Harte Arbeit, schlechte Gerüche, bescheidenes Gehalt (Video). [Abfall als Job]
 
Helmut Bünder, "Wir machen mehr Müll -- Abfall in Deutschland", F.A.Z.net vom 18.04.2018 (online).
 
"Hohe Fehlwurfquote beim Verpackungsmüll -- keine Lust oder Unwissen?", F.A.Z.net vom 17.04.2018 (online). 
Anne Waak, "Schrott und Korn", faz.net vom 23.02.2018 (online). Afrikas Kakao für unseren Müll. Klappt die Welternährung? [ein Bericht zum internationalen Handel Elektroschrott und Lebensmittel zwischen EU und Ghana; Müll "gegen" Lebensmittel]
 
 
Zum Recht:

 

- Verpackungsgesetz 2019 vom 05.07.2017; https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5b@attr
_id=%27%27%5d#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27
bgbl117s2234.pdf%27%5D__1515530426269    PDF-Datei.

- BT-Drs. 18/11274 vom 22.02.2017; Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, Gesetzentwurf der Bundesregierung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811274.pdf
- BT-Drs. 18/11781 vom 29.03.2017; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/117/1811781.pdf
- Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister: https://www.verpackungsregister.org
- Informationsfilm der Zentralen Stelle: https://www.verpackungsregister.org/informationsfilm
- Website der Dualen Systeme (Systembetreiber): http://www.recycling-fuer-deutschland.de/web/recycling
- Wikipedia Verpackungsgesetz
https://de.wikipedia.org/wiki/Verpackungsgesetz
- Wikipedia Duale Systeme (Systembetreiber): https://de.wikipedia.org/wiki/Duales_System_(Abfallwirtschaft)
- Duale Systeme in Deutschland:
   BellandVision GmbH (www.bellandvision.de)
   DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG (www.gruenerpunkt.de)
   ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH (www.els-systeme.de)
   INTERSEROH Dienstleistungs GmbH (www.interseroh.com)
   Landbell Gesellschaft für nachhaltige Kreislaufwirtschaft mbH (www.landbell.de)
   NOVENTIZ GmbH (www.noventiz.de)
   Reclay Holding GmbH (www.reclay-group.com)
   Recycling Kontor Dual (www.rkd-online.de)
   Veolia Umweltservice GmbH (www.veolia-umweltservice.de)
   Zentek GmbH & Co. KG (www.zentek.de)
- Wikipedia Kreislaufwirtschaftsgesetz: https://de.wikipedia.org/wiki/Kreislaufwirtschaftsgesetz
- Wikipedia Verpackungsverordnung Deutschland: https://de.wikipedia.org/wiki/Verpackungsverordnung_(Deutschland)
- Wikipedia Verpackungsgesetz: https://de.wikipedia.org/wiki/Verpackungsgesetz
- Wikipedia Kreislaufwirtschaft: https://de.wikipedia.org/wiki/Kreislaufwirtschaft
- Wikipedia Weißblech: https://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Fblech
- Wikipedia Methylendiphenylisocyanate: https://de.wikipedia.org/wiki/Methylendiphenylisocyanate; z.B. Klebstoffe, Schaumstoffe, Isolierstoffe.
 
 
 


 

 
Offenbach am Main, 22. September 2018
 
 
 
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