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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Rechtsanspruch auf Informationen gegenüber Behörde
 
Ein Tierschutzverein hat gegenüber der zuständigen Behörde keinen Rechtsanspruch auf Informationen über etwaige behördliche Kontrollmaßnahmen über Tiertransporte zu dem Schlachthof XY aus dem Umweltinformationsgesetz (UIG) oder aus dem Verbraucher-Informationsgesetz (VIG); so ausdrücklich und zutreffend BVerwG, Urteil vom 30.01.2020 – 10 C 11.19, LMuR 2020, 257 ff. Allerdings stellt sich noch die Frage, ob dieser Auskunftsanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes (z.B. Niedersachsen) ergibt.
  
Das IFG wird im Bereich der Tierversuche vom spezielleren Tierversuchsrecht verdrängt. Ein Tierschutzverein hat gegenüber der zuständigen Behörde keinen Rechtsanspruch auf Informationen über den Inhalt von Sitzungsprotokollen einer staatlichen Tierversuchskommission. Denn die Regelung des § 41 TierSchVersV geht gegenüber den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes vor; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2017 – 26 K 1413/16, openJur 2019, 11765. Die TierSchVersV sei die abschließende Regelung.
   
 
  
 
09.09.2021