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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Art. 20a GG
 
Art. 20a GG lautet: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
   
Die Rechtsprechung ist eindeutig. Aus Art. 20a GG lässt sich für die Bürger und Vereine unmittelbar nichts herleiten. Die Vorschrift kommt erst innerhalb des Rahmens der Gesetzesanwendung zum Tragen. Die Rechtsprechung trifft im Schrifttum auf allgemeine Zustimmung. Sie ist korrekt. Auszüge: 
 
"Art. 20a GG begründet keine subjektiven Rechte und, darauf aufbauend, keine Klagerechte oder Mitwirkungsrechte von Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Zweck auf die Förderung von in der Vorschrift genannten öffentlichen Belangen gerichtet ist. Es handelt sich um eine Staatszielbestimmung mit bindender Wirkung für die staatlichen Organe. Der Gesetzgeber kommt der ihm obliegenden Verpflichtung zum Schutz der genannten Belange im Rahmen der Rechtsetzung nach. Hierbei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zur Konkretisierung von Art und Weise sowie der Mittel zur Erreichung der Ziele zu." (OVG NRW, Urt. v. 05.07.2019 – 20 A 1165/16).
 
"... verpflichtet Art. 20a GG nicht zum höchstmöglichen Maß an Tierschutz, sondern, weil die Vorschrift die rechtliche Ebene für eine Abwägung zwischen den Interessen an der Tiernutzung und am Schutz der Tiere schafft, zur Abwägung tierschutzrechtlicher und gegenläufiger Belange. Selbst wenn man Art. 20a GG ein bestimmtes Schutzniveau entnimmt, das nicht unterschritten werden darf, stellt die Vorschrift es dem Gesetzgeber frei, ob er eine Verbandsklage und Mitwirkungsrechte der Verbände einführt oder nicht und wie er die Klage sowie Mitwirkungsrechte gegebenenfalls inhaltlich ausgestaltet." (OVG NRW, Urt. v. 05.07.2019 – 20 A 1165/16).
  
  
 
27.09.2020