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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Hufbeschlaggesetz § 3
 
§ 3 HufBeschlG bestimmt:
(1) Der Huf- und Klauenbeschlag darf nur von geprüften und staatlich anerkannten Hufbeschlagschmieden/Hufbeschlagschmiedinnen ausgeübt werden.
(2) Die fachbezogene Ausbildung an Hufbeschlagschulen darf nur von geprüften und staatlich anerkannten Hufbeschlaglehrschmieden/Hufbeschlaglehrschmiedinnen und Fachtierärzten/Fachtierärztinnen für Pferde oder Tierärzten/Tierärztinnen mit einer vergleichbaren Qualifikation ausgeübt werden.
(3) Absatz 1 gilt nicht für die Ausübung des Huf- und Klauenbeschlages durch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte oder Auszubildende, soweit diese unter Aufsicht von Hufbeschlagschmieden/Hufbeschlagschmiedinnen tätig werden.
(4) Hufbeschlagschmiede/Hufbeschlagschmiedinnen und Hufbeschlaglehrschmiede/Hufbeschlaglehrschmiedinnen betreiben kein Gewerbe im Sinne der Handwerksordnung.
 
§ 3 HufBeschlG muss überarbeitet werden. Der neue Beruf umfasst nicht nur den Eisenbeschlag, sondern auch Kunststoff- und Aluminiumbeschläge. Ebenso die Huf- und Klauenpflege. Nichtsdestotrotz besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, weil das BVerfG den Vollzug des Gesetzes teils „ausgesetzt“ hat:
  
§ 3 Abs. 1 HufBeschlG bestimmt: „Der Huf- und Klauenbeschlag darf nur von geprüften und staatlich anerkannten Hufbeschlagschmieden/Hufbeschlagschmiedinnen ausgeübt werden.“
  
§ 3 Abs. 2 HufBeschlG: „Die fachbezogene Ausbildung an Hufbeschlagschulen darf nur von geprüften und staatlich anerkannten Hufbeschlaglehrschmieden/Hufbeschlaglehrschmiedinnen und Fachtierärzten/Fachtierärztinnen für Pferde oder Tierärzten/Tierärztinnen mit einer vergleichbaren Qualifikation ausgeübt werden.“
  
Die Begriffe Hufbeschlag und Klauenbeschlag sind in § 2 definiert. Daraus ergibt sich im Ergebnis, dass das Berufsbild „Hufbeschlagschmied“ ein nunmehr einheitlicher, weit gezogener, alle bisherigen einschlägigen Berufsbilder umfassender/umschließender Beruf (geworden) ist. Und genau hier liegt für die nach früherem Recht Qualifizierten ein Rechtsproblem, welches das BVerfG gelöst hat. Die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 HufBeschlG sind teils verfassungswidrig, d.h. müssen verfassungskonform ausgelegt werden.
   
Zur Geschichte: „In der Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs erfolgte der Schutz des Pferdehufs gegen übermäßige Belastung durch auf den Huf genagelte Hufeisen. Dies entsprach der damaligen Beanspruchung der Pferde als Zug-, Last- und Nutztiere. Mit der danach einsetzenden zunehmenden Bedeutung von Pferden als Freizeit- und Sporttieren und der Entwicklung neuer Beschlagmaterialien stellte sich der Eisenbeschlag als nicht mehr unbedingt geboten, teilweise auch als nicht mehr erwünscht dar. Es bildeten sich neben der Anbringung von Eisenbeschlägen alternative Formen der Hufversorgung heraus, bei denen entweder auf dauerhaft angebrachte Hufschutzmaterialien völlig verzichtet wird oder Materialien Verwendung finden, deren Herstellung oder Zurichtung für den Hufschutz nicht auf einem metallverarbeitenden Vorgang beruht. Unter der Berufsbezeichnung „Hufpfleger“, bisweilen auch „Hufheilpraktiker“ oder „Huforthopäde“, wird die Hufversorgung ausschließlich an Barhufpferden, also Pferden ohne Hufschutz oder mit lediglich temporärem Hufschutz wie Hufschuhen, erbracht. Als „Huftechniker“ werden demgegenüber Spezialisten für alle Arten der Hufhilfsmittel und des Hufschutzes mit Ausnahme des - dem Hufbeschlagschmied vorbehaltenen - Eisenbeschlags bezeichnet. Das Betätigungsfeld des Huftechnikers umfasst neben der Hufbearbeitung das Anbringen von Kunststoff- und Aluminiumbeschlägen, das Anbringen von Klebeschuhen, das Anpassen von Hufschuhen sowie die Hufreparatur mit Kunsthornen oder anderen Hufersatzmaterialien.“ (BVerfG, Beschl. v. 03.07.2007 – 1 BvR 2186/06, BVerfGE 119, 59 = EuGRZ 2007, 732 = openJur 2010, 3141 = DVBl. 2007, 1576 (Ls.)).
 
Und weiter: „Mit dem neu gefassten Hufbeschlaggesetz soll den Anforderungen des modernen Hufbeschlags entsprochen und die notwendige Qualität der Arbeit von Hufbeschlagschmieden im Interesse des Tierschutzes sichergestellt werden (vgl. BT-Drucks 16/29, S. 1).“
 
Die eingereichten „Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 2, 3, 4, 5, 6, 9 und § 10 Abs. 1 und Abs. 2 HufBeschlG 2006, soweit durch diese Vorschriften die Hufversorgung den staatlich anerkannten Hufbeschlagschmieden und deren Ausbildungsstätten vorbehalten ist und damit Hufpfleger und Huftechniker sowie die entsprechenden Ausbildungsstätten ausgeschlossen werden. Sie rügen die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 12 und Art. 3 GG. Bei dem Beruf des Huftechnikers handele es sich gegenüber dem des Hufbeschlagschmieds um einen neuen, völlig eigenständigen Beruf. Auch das Berufsbild des Hufpflegers sei zwischenzeitlich staatlich anerkannt (unter Hinweis auf die Verordnung des Freistaats Bayern vom 23. Juni 1995 über die Fortbildungsprüfung zum Fachagrarwirt und zur Fachagrarwirtin Hufpflege, BayGVBl S. 340 ff.). Neben den Berufen des Huftechnikers und des Hufpflegers unterfielen auch die Hufpflegeschulen als entsprechende Ausbildungsstätten sowie die Ausbildung an diesen Schulen dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG.“
   
Die Beschwerdeführer hielten es für verfassungswidrig, die zuvor anerkannten Berufe Hufpfleger und Huftechniker nun (im Jahre 2006/2007) für nicht mehr zulässig einzustufen. Es geht also um den Bestandsschutz bestehender Berufsbilder.
 
Das BVerfG gab ihnen Recht. § 3 und § 6 HufBeschlG seien verfassungswidrig, nämlich „unvereinbar und nichtig, soweit Berufsgruppen, die Verrichtungen an einem Huf zum Zweck des Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung vornehmen, ohne dabei einen Eisenbeschlag anzubringen, sowie Personen und Einrichtungen, die zu solchen Verrichtungen ausbilden, von diesen Bestimmungen erfasst werden.“ Die alten Berufe bzw. Berufsträger dürfen nicht ausgeschlossen werden vom Markt.
  
„Durch das Hufbeschlaggesetz 2006 hat der Gesetzgeber die Berufe der Hufpfleger, der Huftechniker und der Hufbeschlagschmiede zu einem einheitlichen Beruf zusammengeführt. … Zu einer solchen Vereinheitlichung mehrerer Berufe mit jeweils traditionell oder gesetzlich ausgeprägten Berufsbildern zu einem Beruf ist der Gesetzgeber grundsätzlich befugt. … Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer ist nicht gerechtfertigt. … Ein hinreichendes legitimes Ziel ist gegeben, weil es Zweck des Hufbeschlaggesetzes 2006 ist, den Tierschutz durch die Sicherung der Qualität der Hufversorgung zu fördern (vgl. BT-Drucks 16/29, S. 1 und S. 11). … die Verfassung selbst verpflichtet den Gesetzgeber durch Art. 20a GG, geeignete Vorschriften mit dem Ziel des Tierschutzes zu erlassen… Die Neuregelung ist zudem erforderlich, um das erstrebte Ziel eines verbesserten Tierschutzes zu erreichen. … belasten die Beschwerdeführer jedoch unangemessen. …“
  
Die bisherigen Berufsträger nach altem Recht dürfen ihren Beruf bis zum Ende ihrer Berufstätigkeit weiterhin ausüben. Es geht um „die Schließung eines Berufs und damit ein schwerwiegender Eingriff in die Berufswahlfreiheit gegenüber. Wird die Versorgung auch von Barhufen den Hufbeschlagschmieden vorbehalten, so bleibt für die Hufpfleger, deren Tätigkeit sich auf diese Art der Hufbearbeitung beschränkt, keinerlei Raum zur beruflichen Betätigung. Der Hufpflegerberuf wird für die Zukunft (vgl. …) abgeschafft und damit zu einem „auslaufenden Beruf“, der von niemandem mehr gewählt werden kann (vgl. …). Die Abwägung des geringen zusätzlichen Nutzens für die Tiergesundheit mit den erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Freiheit der Berufswahl ergibt daher, dass das Maß der Belastung der Grundrechtsträger nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht.“ Ergebnis: Bestandsschutz für die Bisherigen. Dies ist „gerecht“.
 
§ 3 Abs. 4 HufBeschlG bestimmt, dass der Beruf des Hufbeschlagschmieds kein Gewerbe ist. Es handelt sich folglich um Freiberufler.
 
  
 
27.08.2020