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Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Hufbeschlaggesetz § 7
 
§ 7 HufbeschlG heißt:
(1) Die Anerkennung als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin oder als Hufbeschlaglehrschmied/Hufbeschlaglehrschmiedin ist zu widerrufen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die betroffene Person die für die Ausübung des Berufes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere wenn sie wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften zum Schutz der Tiere verstoßen hat. Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf unberührt.
(2) Die Anerkennung als Hufbeschlagschule ist zu widerrufen, wenn eine für die Anerkennung erforderliche Voraussetzung entfallen ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Eine Anerkennung kann durch die Behörde, die die Anerkennung aufgehoben hat, erneut erteilt werden, soweit die Voraussetzungen für die Aufhebung entfallen sind.
   
§ 7 Abs. 1 Hufbeschlaggesetz lautet: „Die Anerkennung als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin oder als Hufbeschlaglehrschmied/Hufbeschlaglehrschmiedin ist zu widerrufen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die betroffene Person die für die Ausübung des Berufes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere wenn sie wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften zum Schutz der Tiere verstoßen hat. Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf unberührt.“
Wie auch in anderen Gesetzen aus dem Bereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts (z.B. Taxigewerbe, Gaststättengewerbe u.a.) kommt es auf die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden an. Diese umfasst persönliche und finanzielle Dinge sowie die Frage, ob im Rahmen der Gewerbeausübung Rechtsverstöße begangen werden. § 7 HufBeschlG stellt lediglich klar, dass auch Verstöße gegen Vorschriften über den Tierschutz einzubeziehen sind in die Gesamtwürdigung der Gewerbeausübung durch den zu beurteilenden Hufbeschlagschmied bzw. Hufbeschlaglehrschmied. Der Gesetzgeber wollte sichergehen, dass nicht nur die Tätigkeit des Anbringens des Hufbeschlags gewertet wird, sondern auch das gesamte Huftier-Behandlungsverhalten.
  
§ 7 Abs. 3 Hufbeschlaggesetz stellt klar, die Anerkennung, die aufgehoben wurde, später erneut erteilt werden kann, „soweit die Voraussetzungen für die Aufhebung entfallen sind“, d.h. das Problem behoben worden ist und eine günstige Zukunftsprognose gebildet werden kann (Tatbestandsmerkmal „kann“).
  
 
22.09.2020