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§ 2 Legehennenbetriebsregistergesetz
 
§ 2 Legehennenbetriebsregistergesetz: Im Sinne des Gesetzes LegRegG sind: ...
  
Legehennen = „legereife Hennen der Art Gallus gallus, die für die Erzeugung von Eiern, die nicht für Vermehrungszwecke bestimmt sind, gehalten werden“ (§ 2 Nr. 1 LegRegG). Die Definition entspricht derjenigen in § 2 Nr. 4 TierSchNutzV. Legereife Hennen = Hennen, die das erste Ei bereits gelegt haben. Die Zeit der Legereife beginnt mit ab dem Legen des ersten Eis, sofern der vom Tierhalter bestimmte Zweck im Legen von Eiern liegt und nicht in einem anderen Zweck wie etwa die Zucht. So die Theorie. Es kommt allerdings, weil in der Praxis nicht jedes einzelne Tier überprüft werden kann, nicht auf das einzelne Tier an, sondern auf die Hennen-Herde. Die Legereife/-fähigkeit einer Hennen-Gruppe wird bejaht, sobald die Herde an drei aufeinander folgenden Tagen 50 % der Legeleistung erbringt, welche ausgewachsene Hennen erbringen. Die Hennen vor dem Eintritt der Legereife (Junghennen) und die Hennen, deren Eier für Vermehrungszwecke oder anderes bestimmt sind (Zuchthennen), sind keine legereifen Hennen. Für Betriebe mit derartigen Hennen gilt das LegRegG nicht.
 
Stall = „Raum zur dauerhaften Unterbringung von Legehennen einschließlich zugehöriger Auslaufflächen; befinden sich in einem Raum unterschiedliche Haltungssysteme im Sinne der Nummer 2.1 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (ABl. EG Nr. L 30 S. 44), gelten Haltungseinrichtungen desselben Haltungssystems jeweils als ein Stall; erfüllt eine Haltungseinrichtung die Anforderungen an mehrere Haltungssysteme, gilt sie als ein Stall“ (§ 2 Nr. 2 LegRegG). Die Definition entspricht derjenigen in § 2 Nr. 2 TierSchNutzV Gebäude und Räume zur dauerhaften Unterbringung von Tieren. Räume = Wände auf allen vier Seiten, plus eine Decke. Dauerhaft = Abgrenzung zu vorübergehend = lange Zeit verbleibend statt kurze Zeit verbleibend. Begriff i.S.d. LegRegG: einschließlich zugehöriger Auslaufflächen. Begriff i.S.d. TierSchNutzV: ohne zugehörige Auslaufflächen.
 
Betrieb = „eine aus einem Stall oder mehreren Ställen bestehende örtliche, wirtschaftliche und seuchenhygienische Einheit zur Erzeugung von Eiern.“ (§ 2 Nr. 3 LegRegG). Begriff in Art. 1 Abs. 1 lit. a Richtlinie 2002/4/EG = die einzelne Produktionsstätte. Also einzelne Legehenneneinheit. Nicht der Produktionsstandort des Unternehmens. Vgl. BR-Drs. 128/03, 15. Der Zweck der Einheit muss sein: zur Erzeugung von Eiern. Erzeugung ist nicht gleich Vermarktung. Die Kennzeichnung der erzeugten Eier erfolgt, was die Nummern anbelangt, für jeden Stall gesondert; § 4 Abs. 1 S. 1 LegRegG. Also nicht für jeden Betrieb.
 
01.09.2020