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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- mit Tierschutzrecht




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Bayern
 
§ 68 VwGO heißt:
„(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn
1. der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2. der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.“
   
Hat die Behörde gegen den Tierhalter o.Ä. einen Bescheid (Verwaltungsakt nach dem VwVfG des Landes) erlassen, welcher den Tierhalter in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 VwGO), sollte dieser sich gegen den Verwaltungsakt wehren. Die richtige Klageart ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO. Der Tierhalter o.Ä. wäre auch klageberechtigt nach § 42 Abs. 2 VwGO.
   
Doch die erste Frage lautet: erst den Widerspruch einlegen oder sogleich stattdessen die Klage erheben? Ist das sog. Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nötig?
Nach § 68 Abs. 1 S. 2 vor Nr. 1 VwGO ist das Vorverfahren nicht zwingende Voraussetzung, „wenn ein Gesetz dies bestimmt“.
   
Nach Art. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayAGVwGO kann der Betroffene gegen einen nur an ihn gerichteten Verwaltungsakt im Bereich des Landwirtschaftsrechts einschließlich des Rechts landwirtschaftlicher Subventionen sowie im Bereich des Rechts forstlicher Subventionen und jagdrechtlicher Abschussplanverfahren entweder Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben.
Nach Art. 15 Abs. 2 BayAGVwGO entfällt, soweit in Abs. 1 nichts Abweichendes geregelt ist, das Vorverfahren nach § 68 VwGO. Abweichende Regelungen in anderen Gesetzen und Rechtsverordnungen bleiben unberührt; Art. 15 Abs. 3 S. 2 BayAGVwGO.
  
Im Tierschutzrecht und im Naturschutzrecht ist der Widerspruch somit nicht erforderlich. Abgrenzungsschwierigkeiten kann es zwischen dem Tierschutzrecht und Landwirtschaftsrecht geben (Stichwort landwirtschaftliche Nutztiere und ihre Haltung nach dem Tierschutzgesetz i.V.m. Rechtsverordnung TierSchNutztV. Der Begriff Landwirtschaftsrecht dürfte weit auszulegen sein.
 
  
 
29.09.2020